Mit Bezug auf Artikel 106 der bayerischen Verfassung fordern wir, das Grundrecht auf eine angemessene Wohnung umzusetzen. Die Förderung des Baus bezahlbarer Wohnungen ist insbesondere auch Aufgabe der Gemeinden (vgl. Art. 106, 2).

Der Wohnungsmarkt in Lichtenfels ist seit Jahren angespannt. Besonders Menschen mit geringem Einkommen, Alleinerziehende, Senior:innen oder Auszubildende suchen oft lange und verzweifelt nach bezahlbarem Wohnraum.

Sozialer Wohnungsbau

Der Ausbau von Sozialwohnungen spielt eine wichtige Rolle. Bei Neubau von größeren Wohnanlagen fordern wir, dass ein angemessener Prozentsatz als Sozialwohnungen angeboten wird.

Wohnen darf sich nicht am Gewinninteresse privater Investor:innen orientieren, sondern an den Bedürfnissen der Menschen. Das heißt: barrierefrei, altersgerecht und familienfreundlich.

Private Wohnungsbaugesellschaften und Hausverwaltungen müssen mehr in die Verantwortung gezogen werden, sich aktiver um die Häuser zu kümmern. Die Not der Menschen, nicht auf eine größere Auswahl angebotener Wohnungen zurückgreifen zu können, darf nicht dazu führen, dass sie sich deshalb alles gefallen lassen müssen. Schimmel, marode Dächer und Fassaden, Ungeziefer usw. sind unwürdige Zustände und müssen von den Eigentümer:innen beseitigt werden.

Kommunale Flächen und Wohnungen sollten nicht privatisiert werden. Denn dabei geht Allgemeineigentum zugunsten weniger verloren. Die Stadt sollte ihr Vorkaufsrecht nutzen, um den kommunalen Wohnungsbau und andere Projekte, die der Mehrheit zugute kommen, umzusetzen.

Leerstand beseitigen

Trotz der Wohnungnot stehen auch in Lichtenfels viele Wohnungen leer. Wir fordern ein städtisches Meldeportal für Leerstände. So ist es möglich, dass wir gemeinsam Ideen entwickeln, wie diese Räume genutzt werden können. Damit der Leerstand nicht für Spekulant:innen rentabel wird, sollte über eine Leerstandsabgabe bei Leerständen über einem Jahr nachgedacht werden.

Wohnungslosigkeit bekämpfen

Gemeinsam wollen wir der Wohnungslosigkeit den Kampf ansagen. Denn auch in Lichtenfels gibt es Menschen, die auf der Straße leben oder auf der Couch von Freund:innen schlafen müssen, weil sie sich selbst keine Wohnung leisten können oder keine Wohnung finden. Besonders wollen wir Projekte zur Prävention fördern. Das bedeutet, z.B. Menschen mit Mietschulden zu beraten, so dass sie mit einem Darlehen vom Sozialamt ihre Schulden zahlen können und ihre Wohnung behalten. Kündigungen, die in Wohnungslosigkeit enden, sind grundsätzlich zu vermeiden. Wir unterstützen „Housing first“-Projekte, wie sie beispielsweise in Nürnberg durchgeführt werden. Das bedeutet, dass eine feste Unterkunft vor allen anderen Problemen Priorität hat. Denn Wohnen ist ein Grundrecht, das wir ohne Wenn und Aber vertreten. Zudem müssen die Notunterkünfte in Stadt und Land bedarfsgerecht ausgebaut werden.

Um die Situation für akut wohnungslose Bürger:innen zu verbessern muss das Gebäude in der Krappenrother Straße zügig fertiggestellt werden und sollte, anders als geplant, über eine reine Notschlafstelle hinausgehen. Es bedarf einer echten Hilfseinrichtung. Deshalb begrüßen wir die Idee, eine:n Sozialarbeiter:in mit Büro vor Ort zu haben. Allerdings wollen wir den Menschen eine Aufenthaltsdauer von zwei bis drei Monaten gewähren, in denen sie dort ein Dach über dem Kopf und eine Möglichkeit haben, ihre Habseligkeiten aufzubewahren. Gemeinsam mit Sozialarbeiter:innen können von dort aus Bewerbungen auf dem Wohnungsmarkt stattfinden. Eine aktive Bemühung ist die Voraussetzung, um im Bedarfsfall die Aufenthaltszeit individuell anzupassen.

Suppenküchen und soziale Essensangebote sichern

Wir setzen uns für den Ausbau von Suppenküchen und anderen kostenlosen oder sehr günstigen Essensangeboten ein. Niemand darf hungern. Armut ist ein gesellschaftliches Problem - kein persönliches Versagen. Die Kommune soll soziale Träger verlässlich finanzieren, Räume zur Verfügung stellen und ehrenamtliche Arbeit unterstützen - ohne sie zu ersetzen. Ziel ist eine würdige, niederschwellige Versorgung für alle Menschen in Not.

Die Linke Lichtenfels setzt sich für eine öffentliche, gemeinwohlorientierte Gesundheitspolitik ein, in welcher der Mensch im Mittelpunkt steht – nicht Profite!

Durch die Privatisierung des Lichtenfelser Krankenhauses ist die medizinische Versorgung in unserer Stadt erheblich schlechter geworden. Schon jetzt sind Mitarbeitende durch Ausgliederung an Subunternehmen gegenüber dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes schlechter gestellt. Das macht die Sana-Klinik für Arbeitnehmende unattraktiv.

Die Ansiedlung von Ärzt:innen muss gezielt gefördert werden. Wir setzen uns lautstark für eine Verbesserung der fachärztlichen Versorgung ein, aber auch für Hausärzt:innen muss die Bereitschaft in Lichtenfels, eine Praxis zu führen, attraktiver gestaltet werden. Neu zugezogene Bürger:innen haben aktuell bereits Probleme eine:n Hausärzt:in zu finden.

Wir sehen auch Handlungsbedarf im Bereich Prävention und Aufklärung von Drogensucht, sowie dem Umgang mit abhängigen Menschen. Es braucht sowohl gute Aufklärung als auch niederschwellige Beratungsangebote statt Kriminalisierung abhängiger Menschen. Für diese besteht in ganz Bayern ein dringender Bedarf, Substitutionsangebote umzusetzen und somit Behandlung und Entkriminalisierung zu gewährleisten. Ein offenerer Umgang und eine bessere Zusammenarbeit zwischen Suchtmediziner:innen, Hausärzt:innen und Apotheken ist hierbei das Ziel.

Viele unserer umliegenden Orte müssen bereits jetzt schon ohne Hausärzt:in auskommen. Um die Gesundheitsversorgung nicht zur täglichen Herausforderung zu machen wollen wir das Konzept der Gemeindeschwester zur Diskussion stellen, um vor allem für Senior:innen in den abgelegenen Gebieten trotzdem eine persönliche gesundheitliche Versorgung aufrechterhalten zu können.

Die Linke Lichtenfels steht für eine offene, solidarische und diskriminierungskritische Stadtgesellschaft. Wir setzen uns dafür ein, dass Lichtenfels ein sicherer Hafen für Geflüchtete bleibt – ein Ort, an dem Menschen in Not Schutz, Perspektiven und Teilhabe erfahren.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt und der Landkreis Lichtenfels

• sich weiterhin aktiv an der Aufnahme von Schutzsuchenden beteiligen – auch über die staatlich
  zugewiesenen Quoten hinaus.
• jegliche Mitwirkung an Abschiebungen verweigern.
• die menschenwürdige Aufnahme gewährleisten, indem Geflüchtete weiterhin dezentral und in Wohnungen untergebracht werden. Das Leben in Gemeinschaftsunterkünften muss die Ausnahme bleiben. Darum begrüßen wir das Konzept, die Flüchtlingsunterkunft in Schney für Notlagen vorzuhalten, aber auch nicht komplett leerstehen zu lassen. Isolation, Stigmatisierung und mangelhafte Lebensbedingungen lehnen wir entschieden ab.

Die Aufnahme und Integration von Geflüchteten ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nur gelingt, wenn sie menschenwürdig, gerecht und sozial abgesichert gestaltet wird. Es darf niemand aufgrund seiner Herkunft, Religion oder Sprache diskriminiert oder benachteiligt werden.

Davon sind wir in Lichtenfels noch meilenweit entfernt! Während unserer Haustürgespräche stellten wir fest, dass viele Migrant:innen und Geflüchtete keinen Zugang zu Bereichen des gesellschaftlichen Lebens haben, die für alle Menschen selbstverständlich sein sollten: Beratung, Bildung, Arbeit, Gesundheitsversorgung oder Vereinsleben. Dies bedeutet, dass die bestehenden Angebote bei weitem nicht ausreichen! Dazu kommt das System der Bezahlkarten, das geflüchteten Menschen die Teilhabe am alltäglichen Leben erschwert und diskriminierend wirkt.

Deshalb fordern wir: 

• Unbürokratischen Zugang zu Bildung, Arbeit und Gesundheitsversorgung: Niedrigschwellige Beratungs und Unterstützungsangebote, damit Geflüchtete schnell Deutsch lernen, Arbeit finden und medizinische sowie psychotherapeutische Versorgung erhalten – unabhängig von Aufenthaltsstatus oder Herkunft.
• Ausbau der städtischen Integrationspolitik: Die Stadt Lichtenfels soll ein kommunales Integrationskonzept entwickeln, das alle relevanten Akteur:innen (Wohlfahrtsverbände, Vereine, Bildungsträger, Ehrenamtliche usw.) einbindet und ausreichende finanzielle Mittel bereitstellt.
• Diskriminierungskritik ernst nehmen und strukturell verankern: Dass wir Rassismus, Diskriminierung und rechter Hetze entschieden entgegentreten, muss sich auch in Behörden, Schulen und im Alltag widerspiegeln. So braucht es flächendeckend Schulungen zum Thema gewaltfreie Kommunikation und Antidiskriminierung, sowie eine unabhängige Meldestelle für alle Fälle von erlebter Benachteiligung und Diskriminierung. Lichtenfels braucht eine klare Haltung für Vielfalt und Menschenrechte!
• Stärkung des Ehrenamts: Viele Lichtenfelser:innen leisten wertvolle Arbeit in der Geflüchtetenhilfe. Dieses Engagement muss sichtbarer gemacht, besser unterstützt und koordiniert werden – durch Ressourcen, Räume und städtische Anerkennung.
• Ausbau von Angeboten für besonders schutzbedürftige Gruppen: Zum Beispiel durch geschützte Unterkünfte oder Treffpunkte für geflüchtete Frauen und queere Geflüchtete.

Migrant:innen aus Nicht-EU-Ländern können sich nicht an Kommunalwahlen beteiligen. Selbst dann nicht, wenn sie seit Jahrzehnten hier leben, arbeiten und Steuern zahlen. Das ist undemokratisch und missachtet die Maßnahmen zur Integrationsförderung.

Die Linke Lichtenfels steht für eine offene und tolerante Gesellschaft. Jeder Mensch ist gleichberechtigt unabhängig von Alter, Geschlecht, sexueller Identität, Herkunft, Religion oder Einschränkung.

Inklusion ist für uns Barrierefreiheit

Die Linke in Lichtenfels fordert, dass der öffentliche Raum für jeden Menschen nutzbar und erreichbar ist. Das betrifft Schulen, öffentliche Einrichtungen, Gehwege, Fußgängerzonen, Beschilderungen usw. Das gilt auch für eine flächendeckende Ausstattung mit Toiletten.

Inklusion ist für uns…

…ein Marker, an dem wir als Gesellschaft Toleranz und Vielfalt messen können. Inklusion beginnt im Kopf. Jede:r hat das Recht, in einer offenen Gesellschaft zu leben. Diese schließt niemanden aus. Diese lässt alle an ihr teilhaben und alle werden gesehen und in ihren Bedürfnissen nach Mitbestimmung und sozialer Interaktion gefordert und gefördert.

Daher akzeptieren wir das Vorhaben nicht, an sozialen Ausgaben der Bezirke zu sparen! Dies betrifft beispielsweise Schulbegleitungen, Ausstattung und Finanzierung von Stellen in Wohnheimen, sonderpädagogische Schulzentren und Tageseinrichtungen der Eingliederungshilfe. Wir als Gesellschaft müssen und können uns ein menschenwürdiges Leben für alle Menschen leisten. Gegen den Sozialabbau!

Wir wollen ein Lichtenfels, das konsequent kinder- und jugendfreundlich ist und die Interessen und Bedürfnisse von Kindern, Jugendlichen und Familien bei allen Entscheidungen miteinbezieht. Vor allem Alleinerziehende wollen wir stärken!

Wir wollen eine Stadt mit Raum und Möglichkeiten zum Spielen und Lernen für alle Kinder, mit bedarfsgerechter Unterstützung und Beratung für alle Familien. Eine Stadt, in der kein Kind hungrig lernen muss. Deshalb fordern wir ein kostenloses und gesundes Mittagessen in Kindergärten und Schulen.

Kein Kind sollte schlechtere Chancen aufgrund der finanziellen Situation der Eltern haben. In kaum einem anderen Land hängen die Lebenschancen von Kindern so stark vom Elternhaus ab, wie in Deutschland. Wir halten das für undemokratisch und wollen allen Kindern gleiche Ausgangsbedingungen bieten. Deshalb müssen wir als Gesellschaft von der Frühförderung, über die Schulzeit bis zur Ausbildung oder zum
Studium, unfaire Verhältnisse ausgleichen.

Deshalb fordern wir:

• Kostenfreie Kita-Plätze und ausreichend Personal mit guter Ausbildung
• Förderung der betrieblichen und bezahlten Ausbildung von Erzieher:innen (PiA-Ausbildung)
• Ausbau der kostenlosen Nachmittagsbetreuung
• Kostenloses, gesundes Mittagessen in Kindergarten und Schule
• Lernmittelfreiheit
• Ausbau kostenloser Nachhilfemöglichkeiten
• Förderung der musikalischen Bildung und Sportangebote für sozial schwächere Familien - denn jedes Kind hat ein Recht auf Kunst und Kultur
• Ausbau von Schulsozialarbeit, mehr Pädagog:innen und Lehrhilfen an Schulen
• Sanierung und Digitalisierung von Schulen
• Förderung von Medienkompetenz bei Eltern und Kindern
• Weiterer Ausbau und Modernisierung von Spielplätzen inklusive Toiletten in allen Stadtteilen
• Erhalt und Ausbau von Jugendzentren in Kooperation mit Jugendlichen
• Förderung Selbstverwalteter Jugendprojekte: Denn es braucht mehr Orte, an denen sich junge Menschen draußen und drinnen selbstbestimmt und ohne Konsumzwang treffen können.

Wir setzen uns auf kommunaler Ebene für eine bessere Beleuchtung von Parks, Gehwegen, Haltestellen und Straßen ein.

Dunkle Angsträume wollen wir gemeinsam mit Anwohner:innen identifizieren und bewusst beseitigen. Moderne energiesparende und umweltfreundliche Beleuchtung soll das Sicherheitsgefühl erhöhen - insbesondere für Frauen, Kinder, ältere Menschen und queere Personen. Sicherheit darf nicht durch Überwachung, sondern durch gezielte Stadtplanung und soziale Infrastruktur entstehen.

Wir setzen uns in unserer Kommune für den Ausbau bzw. für die Gründung und verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern und Schutzräumen ein.

Jede von Gewalt betroffene Frau muss mit ihren Kindern schnell, unbürokratisch und kostenfrei einen sicheren Schutzplatz erhalten - unabhängig von Einkommen, Herkunft oder Aufenthaltsstatus. Der Landkreis soll Verantwortung übernehmen. Dies gelingt durch das Schaffen ausreichender Plätze, barrierefreie Angebote, gute Arbeitsbedingungen für Beschäftigte, sowie eine enge Zusammenarbeit mit Beratungsstellen, Jugendhilfe und Polizei.

Der Nahverkehrsplan erkennt einige Probleme an, bleibt aber in der Umsetzung halbherzig.

Das „Rufbus Konzept“ ist ein richtiger Ansatz. Doch ohne ausreichende Taktung, finanzielle Ausstattung und sozial gerechte Tarife wird sich für die meisten Menschen nichts ändern. Wir fordern einen sozialen, ökologischen und flächendeckenden ÖPNV, der allen Bürger:innen echte Mobilität bietet - ob in Lichtenfels-Stadt oder auf dem Land.

Das Rufbus-System muss für alle Ortsteile unter 300 Einwohner:innen gelten, nicht nur für „ausgewählte Gebiete“. Die Buchung muss telefonisch, per App und ohne Voranmeldung am Vortag möglich bleiben.

Soziale Preise – Mobilität darf kein Luxus sein!

• Kostenfreier ÖPNV für alle unter 18 Jahren, wie in vielen Nachbarländern bereits Standard.
• Sozialticket für Transferleistungsbezieher:innen zum symbolischen Preis von 1 Euro pro Tag.

Barrierefreiheit jetzt umsetzen!

• 100 % barrierefreie Neufahrzeuge ab sofort, keine weiteren Ausnahmegenehmigungen.
• Mobilitätsservice für alle: Schulungen für Fahrpersonal, Begleitdienste für Menschen mit kognitiven Einschränkungen.

Klimagerechte Verkehrswende

• Der Plan des Landkreises Lichtenfels sieht aktuell nur eine „Prüfung alternativer Antriebe“ vor. Wir fordern eine verbindliche Umstellung aller Busse auf emissionsfreie Antriebe.
• Kostenlose Fahrradmitnahme in allen Bussen, um „Bike+Ride“ attraktiv zu machen.

Die Klimakrise ist auch in Lichtenfels spürbar. Hitze, Trockenheit und Extremwetter bedrohen unsere Gesundheit, die Landwirtschaft und die Natur. Die Stadt hat mit der „Vision 2030“ erste Schritte unternommen. Doch es braucht mehr Mut, Tempo und soziale Gerechtigkeit.

Wir wollen eine echte Klimawende, die die Lebensqualität für alle verbessert und niemanden zurücklässt. Denn Klimaschutz ist keine Frage des individuellen Verzichts, sondern des gemeinsamen Umbaus unserer Stadt, hin zu einer solidarischen Zukunft für alle.

Kommunaler Klima-Aktionsplan mit Verbindlichkeit

Die Ziele der „Vision 2030“ müssen in einen verbindlichen und mit ausreichend Personal und Budget ausgestatteten Aktionsplan überführt werden. Dieser Plan muss klare, überprüfbare Zwischenziele enthalten und es muss jährlich im Stadtrat über dessen Umsetzung berichtet werden!

Energiewende in Bürger:innenhand

Wir fordern die Gründung von Bürgerenergie-Genossenschaften, um Solar-, Wind- und Nahwärmeprojekte demokratisch und gemeinwohlorientiert umzusetzen. Die Stadt soll Dachflächen und geeignete Grundstücke priorisiert an solche Gemeinschaftsprojekte verpachten.

Solaroffensive starten

Für alle städtischen Neubauten und grundlegenden Dachsanierungen soll eine Photovoltaik-Pflicht gelten.

Stadtgrün schützen und ausbauen

Jede weitere Versiegelung wertvoller Böden muss kritisch geprüft und auf ein Minimum reduziert werden. Wir setzen uns für ein Entsiegelungs- und Begrünungsprogramm für Schulhöfe, Parkplätze und Innenhöfe ein. Neue Baugebiete müssen mit ausreichend großen, durchgrünten Flächen und Regenwasserversickerung geplant werden.

Klimaanpassung für alle

Wir fordern mehr schattenspendende Bäume im gesamten Stadtgebiet, besonders in dicht bebauten Bereichen. Hitzevorsorgepläne für Schulen und Senior:inneneinrichtungen müssen entwickelt werden.

Kreislaufwirtschaft und Müllvermeidung

Wir fordern den Aufbau eines zentralen Online-Verzeichnisses für Reparaturwerkstätten, Secondhandläden und Tauschbörsen im Landkreis.

Politische Forderung an die Landesregierung

Wir unterstützen das Recht der Kommunen, selbst über Instrumente wie eine kommunale Verpackungssteuer zur Müllvermeidung zu entscheiden und kritisieren das pauschale Verbot der Staatsregierung.

Die Bedingungen, unter denen in Lichtenfels gearbeitet wird, sind keine Naturgesetze. Sie werden gemacht und die Kommune hat die Pflicht und die Macht, sie aktiv zu gestalten. Wir treten dafür ein, dass die Stadt Lichtenfels diese Macht nutzt, um konsequent im Interesse der Beschäftigten und der Gemeinschaft zu handeln.

Unser Ziel ist eine solidarische Wirtschaftsstruktur, die auf „Guter Arbeit“, regionalen Kreisläufen und demokratischer Mitbestimmung basiert. Wir wollen, dass die Stadt als Vorbild agiert, alternative Wirtschaftsformen wie Genossenschaften oder andere demokratische Unternehmen aktiv fördert und so Schritt für Schritt eine Ökonomie aufbaut, in der nicht der maximale Profit, sondern ein gutes Leben aller im Mittelpunkt steht.

Die Stadt als Vorbild: Gute Arbeit und Demokratie im öffentlichen Sektor

• Wir treten für einen Ausbau des öffentlichen Personals ein - in der Verwaltung, in Kitas, Schulen und im sozialen Bereich. Dies verbessert die Dienstleistungen für die Bürger:innen, schafft sichere und attraktive Jobs und setzt einen Standard, dem private Arbeitgeber:innen folgen müssen.
• In allen städtischen Betrieben und bei allen extern vergebenen Dienstleistungen setzen wir uns für tarifgebundene, unbefristete Beschäftigung ein. Betriebsbedingte Kündigungen lehnen wir ab.
• Wir unterstützen Betriebs- und Personalräte uneingeschränkt und setzen uns für eine Ausweitung ihrer Mitbestimmungsrechte ein.

Tariftreue und Vergabe: Öffentliche Gelder in gute Arbeit investieren

Jeder Euro, den die Stadt ausgibt, muss auch ein Beitrag zu guten Arbeitsbedingungen sein. Wir fordern eine verbindliche Regelung, nach der die Stadt Lichtenfels Aufträge nur an Unternehmen vergibt, die einen allgemeinverbindlichen oder branchenüblichen Tarifvertrag einhalten. Dies gilt auch für alle Subunternehmen.

Die demokratische und solidarische Stadtgesellschaft, für die wir einstehen, ist keine Selbstverständlichkeit. Sie ist die Grundlage, auf der wir für unser Ziel eines demokratischen Sozialismus kämpfen, einer Gesellschaft, in der soziale Gerechtigkeit und umfassende Demokratie in allen Lebensbereichen verwirklicht sind.

Rechtsextreme, rassistische und menschenfeindliche Einstellungen und Strukturen bedrohen den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die Sicherheit von Minderheiten und letztlich unsere freiheitlich demokratische Grundordnung. Dies ist auch in Lichtenfels und dem Landkreis spürbar. Wir stellen uns allen Versuchen entgegen Hass, Ausgrenzung und nationalistische Hetze zu normalisieren. Demokratie muss jeden Tag verteidigt, gelebt und gestärkt werden.

Demokratie finanzieren & Strukturen schaffen

• Gründung einer unabhängigen Fach- und Meldestelle gegen Rechtsextremismus und Diskriminierung mit eigenem Mandat und Personal. Diese Stelle ergänzt die wichtige, aber thematisch begrenzte Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten.
• Langfristige Sicherung und Ausweitung der Projektförderung für Vereine, die sich für Antirassismus, historische Aufarbeitung und demokratische Kultur einsetzen.

Transparenz & Kontrolle ausbauen

• Einfache, verständliche öffentliche Darstellung von Einnahmen und Ausgaben, insbesondere im Bereich der Demokratieförderung und Sozialpolitik.
• Konsequente Digitalisierung und Archivierung von Sitzungsunterlagen

Unser Ziel ist ein Lichtenfels, das nicht nur Angriffe auf die Demokratie abwehrt, sondern sie durch Transparenz, Teilhabe und soziale Gerechtigkeit unangreifbar macht. Dafür werden wir im Stadtrat und Kreistag kämpfen.