„Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung. Die Förderung des Baues billiger Volkswohnungen ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden…“ Das steht in Artikel 106 unserer Bayerischen Verfassung.

Aber die Realität auch in Coburg ist, dass bezahlbarer Wohnraum immer knapper wird. Menschen mit geringem Einkommen, wie Alleinerziehende oder Studierende suchen auch in Coburg verzweifelt nach Wohnungen.

Gleichzeitig gibt es in auch in der Coburger Innenstadt leer stehenden Wohnraum. Die Linke sammelt Informationen über Leerstände und fordert dazu ein städtisches Meldeportal, mit dem Ziel die Eigentümer unter Druck zu setzen. Mit einer Leerstandsabgabe sollen Eigentümer ermuntert werden Wohnungen zu vermieten, statt sie als reine Kapitalanlage leer stehen und verfallen zu lassen.

Grundsätzlich brauchen wir mehr Sozialwohnungen. Coburg verfügt über die städtische Wohnbau Gesellschaft (WSCO, Wohnbau Stadt Coburg GmbH), die günstige Wohnungen bereitstellt. Die langen Wartelisten beweisen jedoch, dass der Bedarf deutlich größer ist als das Angebot. Deshalb sind zusätzliche Maßnahmen erforderlich, wie z. B. die Vorgabe beim Neubau von Wohnanlagen, dass ein fester Anteil an Sozialwohnungen errichtet werden muss.

Airbnb-Wohnungen verknappen den verfügbaren Wohnraum. Andere Städte zeigen, dass es rechtliche Möglichkeiten gibt, um das zu verhindern.

Wir fordern zudem einen Mietspiegel der Stadt Coburg, zum Schutz vor Mietwucher.

Auch in Coburg gibt es Menschen, die auf der Straße leben oder auf der Couch bei Freund*innen schlafen müssen, weil sie keine bezahlbare Wohnung finden. Wir werden das städtische Beratungsangebot ausbauen. Durch rechtliche Unterstützung werden Menschen mit geringem Einkommen z. B. vor unberechtigten Eigenbedarfskündigungen geschützt.

Ein häufiges Problem sind Mietschulden. Hier fällt die städtische „Wohnbau“ negativ auf, weil sie doppelt kündigt, gleichzeitig fristgerecht und fristlos. Bei dieser Form der Kündigung kann man auch durch Nachzahlung der Mietrückstände den Mietvertrag nicht retten. Leider hat die Stadt Coburg ein gemeinsames Projekt mit der Caritas und der Diakonie beendet, welches über das Sozialamt Darlehen zur Tilgung von Mietschulden zur Verfügung stellte. Wir unterstützen „Housing first“-Projekte, wie sie beispielsweise in Nürnberg durchgeführt werden. Das bedeutet, dass eine feste Unterkunft vor allen anderen Problemen Priorität hat.

Angesicht deutlich steigender Obdachlosigkeit fordern wir den bedarfsgerechten Ausbau von Notunterkünften in Stadt und Land.

Sicherlich wird die Wiedervermietung von leerstehenden Wohnungen alleine nicht ausreichen. Auch in Coburg benötigen wir zusätzlichen Wohnraum. Dabei setzen wir uns allerdings für einen Vorrang von Renovierung vor Neubau ein sowie für den Vorrang von mehrstöckigem Neubau im Bebauungsplan und die Nachnutzung von bereits versiegelten Flächen.

Ein Beispiel für eine sinnvolle Nachnutzung ist die geplante Umgestaltung des zukünftig leerstehenden Krankenhauses in Wohnungen für Familien.

Keine unserer Kandidat*innen wird die Hand für die Privatisierung von Flächen und Wohnungen in öffentlichem Besitz heben. Die Stadt sollte ihre Vorkaufsrechte nutzen für den kommunalen Wohnungsbau und andere Projekte, die der Mehrheit zugutekommen. In allen Gremien werden wir den Mietennotstand thematisieren und auf die Tagesordnung setzen, damit in Zukunft alle ein Dach über dem Kopf haben. Während bayernweit die Mieten explodieren, dürfen wir in Coburg nicht weiter zusehen. Im Stadtrat werden wir uns für eine kommunale Wohnungswende einsetzen – mit bezahlbarem Wohnraum, Förderprogrammen und klarer Kante gegen Miethaie.

Wir setzen auf eine Wirtschaft, die den Menschen - und nicht den Profiten Einzelner dient. Das ist eine Zielsetzung die weit über den kommunalpolitischen Rahmen hinausgeht und die eine grundsätzliche Änderung der wirtschaftlichen Machtverhältnisse erfordert. Die Gewerkschaften sind hier unsere wichtigsten Verbündeten.

Förderung von kleinen und mittelständischen Unternehmen

Kleine und mittelständische Unternehmen prägen die Wirtschaft unserer Region. Gerade sie haben es durch die Krisen besonders schwer, weshalb sie Förderung bei Neuansiedlung oder nachhaltigen Investitionen erhalten sollen. Vor allem die Wiederverwendung von leerstehenden Gebäuden steht hier für uns im Fokus. Priorität haben dabei Unternehmen, die flächenschonende, umweltverträgliche, tarifgebundene und mitbestimmte Arbeitsplätze schaffen.

Digitale Infrastruktur als Standortfaktor

Der flächendeckende Glasfaserausbau, vor allem auch auf dem Land muss zügig vorangetrieben und gefördert werden. Denn nur ein modernes, vernetztes Coburg ist auch in der Zukunft attraktiv für Unternehmen und Beschäftigte, vor allem durch die Möglichkeit von Home-Office. Wir fordern, dass sich die Stadt Coburg in dieser Frage eng mit dem Land und dem Bund abstimmt.

Zudem wollen wir digitale Verfahren in Behörden ausbauen, was Ressourcen der Behörden schont und mehr Menschen Teilhabe ermöglicht. Gleichzeitig muss die Möglichkeit zu persönlichem Bürger*innenkontakt bestehen bleiben, da nicht alle Menschen digitale Angebote nutzen können.

Inklusion

Wir setzen uns für eine aktive Förderung inklusiver, fair bezahlter Arbeitsplätze ein. Betriebe, die inklusive Arbeitsplätze schaffen, sollen durch Beratung und städtische Aufträge gezielt gefördert werden.

Die Stadt als Arbeitgeberin und Auftraggeberin

Wir fordern, dass städtische Aufträge nur an tarifgebundene Unternehmen vergeben werden. Regionale Unternehmen sollten bei Aufträgen unter Berücksichtigung ökologischer und ökonomischer Kriterien bevorzugt werden.

Wir stehen hinter der aktuellen Politik, dass es kein Outsourcing bei der Stadt gibt. Befristungen müssen die absolute Ausnahme sein. Denn nur verlässliche Arbeitsplätze sind auch in Zukunft attraktiv.

Arbeit und Familie

Arbeit und Familienleben müssen für alle Menschen vereinbar sein. Dafür ist es wichtig, die Zahl der Kita-Plätze zu erhöhen und die Öffnungszeiten so zu gestalten, dass auch Menschen, die Schicht arbeiten ihre Kinder betreuen lassen können. Zudem sollte die Stadt immer im Blick behalten das Ungleichgewicht der Geschlechter in Pflegearbeit und Lohn zu beenden.

Bei der Vermittlung von Arbeitsplätzen sollte die Kommune ihren Einfluss auf die lokale Arbeitsagentur nutzen, und dafür sorgen, dass bei der Frage der Zumutbarkeit der tatsächliche zeitliche Aufwand des Arbeitsweges und nicht die Distanz ausschlaggebend ist. Denn gerade im ländlichen Raum müssen Arbeitnehmer*innen oft lange Anfahrtzeiten in Kauf nehmen.

Öffentliche Infrastruktur

Öffentliche Infrastruktur gehört in öffentliche Hand! In Coburg haben wir 2024 unser kommunales Klinikum verloren. Für uns ist klar: Keine weiteren Privatisierungen!

Durch den gezielten Einsatz von mehr Personal an kritischen Schnittstellen – und durch effiziente Digitalisierung –
wollen wir Vorgänge in der Stadtverwaltung beschleunigen.

Wir setzen uns dafür ein, dass Menschen die Güter des täglichen Bedarfs in Reichweite bekommen können oder von lokalen Anbietern nach Hause geliefert bekommen. Zum Beispiel muss die Ansiedelung eines Supermarktes in Wüstenahorn gefördert werden.

In Coburg spielt die Gewerbesteuer eine zentrale Rolle zur Finanzierung kommunaler Aufgaben. Sie trägt zu ca. 40% der städtischen Einnahmen bei. Mit einem Gewerbesteuerhebesatz von 310 – das ist eine Rechengröße, kein Prozentsatz – liegt sie unter dem bayerischen Durchschnitt von 376 (für 2024), wie auch unter dem Wert vergleichbarer Städte in der Region, z.B. Bamberg mit 390.

Die Gewerbesteuer wird auf Gewinne, nicht auf Umsätze erhoben. Vor diesem Hintergrund fordern wir eine faire Besteuerung, um mehr Investitionen und Förderungen zu ermöglichen, welche den Bürger*innen in Stadt und Landkreis real helfen.

Wir sehen die kommunalen Aufgaben in hohem Maße durch die Schuldenbremse gefährdet und lehnen sie daher strikt ab. Sie beschneidet die Möglichkeiten der Gemeinden zu sehr, sodass sie auf kurzfristige Entwicklungen nicht schnell genug reagieren können.

Zudem bleibt dadurch kaum Spielraum für viele der so genannten „freiwilligen Leistungen“ einer Kommune, welche die Stadt erst lebenswert machen: Städtische Bibliotheken, Schwimmbäder und Kultureinrichtungen, um nur ein paar Beispiele zu nennen. Daher sollte sich die Stadt Coburg auf dem Städtetag für eine Abschaffung der Schuldenbremse einsetzen.

Eine Zweitwohnsitzsteuer gestaffelt nach Einkommen steigert die Einnahmen zusätzlich und wäre gleichzeitig ein effektives Mittel gegen den Wohnungsleerstand in Coburg. Das gilt besonders, wenn diese Einnahmen zweckgebunden in den Wohnungsbau fließen.

Unser Ziel ist eine konsequente kinder- und jugendfreundliche Stadt, in welcher die Interessen von Kindern, Jugendlichen und Familien bei allen Entscheidungen berücksichtigt werden. Insbesondere Alleinerziehende benötigen unsere Unterstützung.

Wir wollen eine Stadt mit Raum und Möglichkeiten zum Spielen und Lernen für alle Kinder, mit bedarfsgerechter Unterstützung und Beratung für alle Familien. Eine Stadt, in der kein Kind hungrig lernen muss, das heißt ein kostenloses und gesundes Mittagessen in Kindergarten und Schule.

In kaum einem anderen europäischen Land hängen die Entwicklungschancen von Kindern so stark ab vom Elternhaus wie in Deutschland.

Deshalb fordern wir:

• Kostenfreie Kita-Plätze und ausreichend Personal mit guter Ausbildung
• Förderung der betrieblichen und auch der bezahlten Ausbildung von Erzieher*innen (PiA-Ausbildung)
• Ausbau der kostenlosen Nachmittagsbetreuung
• kostenloses, gesundes Mittagessen in Kindergarten und Schule
• Lernmittelfreiheit
• Ausbau kostenloser Nachhilfemöglichkeiten
• Förderung der musikalischen Bildung und Sportangeboten für sozial schwächeren Familien. Denn jedes Kind hat ein Recht auf Kunst und Kultur!
• Ausbau von Schulsozialarbeit, Pädagog*innen und Lehrhilfen an Schulen
• Sanierung und Digitalisierung von Schulen, insbesondere auch von Real- und Mittelschulen
• Förderung von Medienkompetenz bei Eltern und Kindern
• weiterer Ausbau und die Modernisierung von Spielplätzen inklusive öffentlicher Toiletten in allen Stadtteilen
• den Erhalt und Ausbau von Jugendzentren in Kooperation mit Jugendlichen sowie das Fördern von selbstverwalteten Jugendprojekten.

Wir befürworten den Neubau eines Hallenbads, auch um den Schulen ganzjährig die Möglichkeit zum Schwimmunterricht zu geben. Angesichts begrenzter Ressourcen priorisieren wir jedoch ein zusätzliches Freibad vor einem Sauna-Neubau. Gerade für Heranwachsende und Familien ist das ein wichtiges Freizeitangebot im Sommer.

Die Linke Coburg setzt sich für eine öffentliche, gemeinwohlorientierte Gesundheitspolitik ein, in welcher der Mensch im Mittelpunkt steht – nicht Profite.

Durch die Privatisierung des Coburger Krankenhauses ist die medizinische Versorgung in unserer Stadt erheblich schlechter geworden. Aber nicht nur die Patienten, sondern auch die Mitarbeitenden spüren die Folgen des forcierten Sparkurses. Durch die Ausgliederung von Teilbereichen in Subunternehmen unterläuft man den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes. Das macht die Sana-Klinik für Arbeitnehmer unattraktiver.

Auch in Coburg gibt es zu wenig Pflegeplätze. Daher setzen wir uns ein für den bedarfsgerechten Ausbau der Altenpflege zusammen mit gemeinnützigen Trägern.

Die Ansiedlung von Ärzt*innen muss weiterhin gezielt gefördert werden. Wir setzen uns lautstark für eine Verbesserung der fachärztlichen Versorgung darunter auch gynäkologische Praxen ein, sodass in Coburg ein diskriminierungsfreier Schwangerschaftsabbruch möglich ist.

Es kann nicht sein, dass psychisch belastete Menschen kaum Hilfe bekommen, schlicht weil kein*e Psycholog*in verfügbar ist.

Ein wichtiger Punkt ist auch die Prävention von Drogensucht und der Umgang mit abhängigen Menschen. Es braucht sowohl gute Aufklärung als auch niederschwellige Beratungsangebote statt Kriminalisierung. Deshalb dürfen die vorhandenen Beratungsangebote nicht dem Spardruck geopfert werden.

Mobilität ist ein Grundrecht, aber die Umsetzung ist oft teuer und umweltschädlich. Der Verkehrssektor ist in Bayern für 30% des CO2-Austoßes verantwortlich. Es braucht daher dringend eine Verkehrswende, die sozial und ökologisch gestaltet ist.

ÖPNV

Die Linke fordert die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets innerhalb des Coburger Nahverkehrs. Das würde die ÖPNV-Nutzung deutlich attraktiver machen.

Als ersten Schritt hin zu einem kostenlosen ÖPNV sollten Menschen, mit einem monatlichen Einkommen von weniger als 2500 Euro brutto kostenfrei den öffentlichen Nahverkehr nutzen können.

Weiterhin setzen wir uns ein für die Abschaffung der Kriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein (§ 265a StGB) ein. Die SÜC soll hier schon heute auf kostspielige und langwierige Verfahren verzichten und Menschen nicht weiter kriminalisieren.

Der schrittweise Ausbau des ÖPNVs soll durch eine Ausweitung der Regeltakte der Busse erfolgen und die Ergänzung mit einem Rufbussystem. Als positives Beispiel sei hier auf Kronach verwiesen.

Gerade zu Stoßzeiten benötigen wir mehr Busse, denn überfüllte Schulbusse verstoßen gegen die Verkehrssicherheit. Jede*r Schüler*in muss einen Sitzplatz im Bus haben.

Wir fordern mehr Sicherheit und Beleuchtung an Haltestellen auch außerhalb von Coburg Stadt.

Die Arbeitsbedingungen im ÖPNV müssen attraktiver, gerade im Hinblick auf die Arbeits- und Pausenzeiten werden.

Mittelfristig streben wir die Umstellung der gesamten ÖPNV-Flotte auf Elektromobilität an.

Wir unterstützen den zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecken Nord-Süd (Nürnberg-Sonneberg) sowie andere Projekte der Bahn-Infrastruktur im Rahmen der kommunalen Einflussmöglichkeiten.

Fahrradfahren

Was Fahrradfreundlichkeit betrifft, ist viel Luft nach oben. Coburg ist in einer entsprechenden ADFC-Umfrage 2024 auf Platz 312 von 429 Städten gelandet.

Es gibt einige für Fahrradfahrer wirklich gefährliche Straßen (Hindenburgstraße, Sonntagsanger, Sonneberger Straße, Creidlitz Bahnhofsbereich). Hier ist dringender Handlungsbedarf.

Die Attraktivität des Fahrradfahrens soll durch den Ausbau von Fahrradwegen in Coburg und seinem Umland gesteigert werden. Stichworte sind hier der Itzgrund, Beiersdorf, Wiesenfeld, Birkenmoor, Gauerstadt, und Creidlitz.

Leihprojekte

Wir setzen uns ein, für die gezielte Förderung eines Leihsystems für Lastenräder und Räder, sowie für den Ausbau von Carsharing-Projekten. Die aktuellen Carsharing-Projekte müssen kundenfreundlicher organisiert werden.

E-Mobilität

Um die Elektromobilität zu fördern, ist ein Ausbau der Ladesäulen-Struktur erforderlich, auch in den Wohngebieten. Denn wer keinen eigenen Parkplatz mit Wallbox hat, ist darauf angewiesen.

Verkehrsberuhigung

Uns ist bewusst, dass das Thema verkehrsberuhigten Zonen emotional sehr aufgeladen ist. Als Linke stehen wir hinter der Forderung einer verkehrsberuhigten Innenstadt, nach verkehrsberuhigten Bereichen um Schulen herum und in Wohngebieten. Die Einführung sollte aber in enger Abstimmung mit den betroffenen Bürger*innen und den Gewerbetreibenden erfolgen.

Wir müssen nicht mehr diskutieren, ob Klimawandel ja oder nein – wir müssen nur zum Fenster hinausschauen: das Baumsterben vor der Haustür, mehr Extremwetter, seien es steigende Temperaturen oder mehr Starkregen. Für die Bewahrung unseres Planeten ist ein massives Umdenken von Nöten: weniger Profitgier, mehr Ökologie immer verbunden mit sozialer Gerechtigkeit.

Der Verkehr in Bayern liefert den größten Einzelbeitrag zum CO2-Ausstoß, siehe Kapitel 6, Mobilität und Verkehr.

Was lässt sich dazu auf kommunaler Ebene beitragen? Zuerst betrachten wir die Maßnahmen gegen die Verschärfung des Klimawandels. Weiter unten zeigen wir Schutzmaßnahmen auf.

Die Wärmeerzeugung verursacht 2/3 des Energiebedarfs im Wohnbereich. Deshalb ist der kommunale Wärmeplan ein wichtiger Baustein. Die Stadt Coburg hat ein Konzept für den Ausbau des Fernwärmenetzes erstellt. Wir unterstützen den Ausbau des Coburger Fernwärmenetzes grundsätzlich, fordern jedoch eine Prüfung der ökologischen Sinnhaftigkeit, wenn der weitere Ausbau zusätzliche Müllmengen erfordert und verstärkt fossile Brennstoffe zum Einsatz kommen. Es sollte dabei an Alternativen zur Müllverbrennung gearbeitet werden. Zudem fordern wir die Prüfung ob verstärkt Industrieabwärme genutzt werden kann.

Ein wichtiger Beitrag, um den Energiebedarf zu reduzieren ist die Wärmedämmung. Leider wurden die öffentlichen Förderungen auf Bundesebene stark eingeschränkt. Das kann die kommunale Ebene nicht gänzlich auffangen. Wir sind dafür, die Haushalte bei der Dämmung zu unterstützen, die sich das wirtschaftlich nicht leisten können.

Was können die Kommunen beitragen, um den Anteil an erneuerbarer Energieerzeugung anzuheben? Wir wollen den Ausbau von Windenergie attraktiv machen, indem Anwohner*innen und Kommunen in der Nähe von Windkraftanlagen vom Ausbau verstärkt finanziell profitieren.

Wir stehen hinter dem Ausbau der Solarenergie und werden uns auch im Stadtrat dafür einsetzen, dass Photovoltaikanlagen und Speicher überall, wo es möglich und sinnvoll ist, gebaut werden und die Einspeisung möglichst unbürokratisch geregelt wird.

Wie schützen wir uns vor den Folgen das Klimawandels, wie gehen wir mit den steigenden Temperaturen um, insbesondere in den städtischen Kernen? Wirksame Gegenmaßnahmen sind:

• begrünte Bereiche und Schattenspender wie z. B. mit Bäumen oder mit Laubengängen
• Kühlschneisen erhalten, damit kalte Luft in die Stadt fließen kann
• Ausdehnung von Grünflächen z. B. auf Industrie-Brachen wie dem „Lokschuppen-Gelände“
• Förderung von Aufforstung in geeigneten Gebieten und Erhaltung alter Bäume
• Bauvorschriften gegen riesige, reflektierende Glasfronten bei Neubauten
• Ausbau des Netzes an (Trink-)Brunnen

Coburg ist ein gebranntes Kind was Überflutungen betrifft. Deshalb gilt es, die Bodenversiegelung zu bremsen (z. B. durch Mehrgeschossbau) bzw. rückgängig zu machen. Überflutungsgebiete sollen nicht bebaut werden.

Wir haben ein offenes Ohr für den Naturschutz und wollen die ökologische Vielfalt erhalten. Dazu stehen wir im Austausch mit entsprechenden Initiativen und Vereinen und tragen in ihre Anliegen in den Stadtrat.

Unser Grundgesetz, Artikel 3, sichert die Gleichberechtigung zu von Mann und Frau, und das gilt auch für diverse Menschen. Das Grundgesetz gilt für alle Lebensbereiche, von Bildung über Beruf bis zur gesellschaftlichen Teilhabe. Die gesellschaftliche Realität sieht jedoch anders aus. Frauen* leisten nicht nur mehr unbezahlte Care-Arbeit, sondern sie erhalten auch weniger Lohn, sind medial weniger vertreten und erreichen seltener höhere Positionen. Das wollen wir ändern, deshalb fordern wir:

• Sichere Finanzierung und Ausbau von Frauenhäusern und anderen Anlaufpunkten für Frauen und queere Menschen, die von Verfolgung und Gewalt betroffen sind. Auch das Coburger Frauenhaus muss immer wieder Betroffene abweisen, wegen Platzmangel.
• Femizide haben auch Coburg erschüttert. Ein Beitrag zu Gewalt-Prävention sind kostenlose Selbstverteidigungskurse für FLINTA*s. Zudem braucht es Arbeit mit potentiellen und tatsächlichen Tätern, um sowohl das eigene Verhalten zu reflektieren und Bildungsangebote für Männer zur Gewaltprävention.
• Sichere Wege für alle – zu jeder Tageszeit. Dazu können Beleuchtung, Sichtachsen, und Rückzugsorte beitragen. Auch an der Hochschule besteht hierzu Handlungsbedarf.
• Antidiskriminierungs- und Awareness-Schulungen für alle, die politische und gesellschaftliche Verantwortung übernehmen.
• Gendersensible Sprache in allen öffentlichen Bereichen. Die Rechte macht das Gendern zum Thema ihres Kulturkampfes. Wir halten dagegen, denn alle Menschen korrekt anzusprechen ist schlicht eine Frage des Respekts.
• Kostenlose, barrierefreie und saubere Toiletten für alle Geschlechter, ausgestattet mit kostenlosen Menstruationsprodukten und Wickelmöglichkeiten.
• Eine verbindliche FLINTA*-Quote in der Verwaltung, in Ausschüssen und entsprechende Vorgaben bei öffentlicher Fördermittelvergabe.
• Einen diskriminierungsfreien Zugang zu Beratung für Schwangerschaftsabbrüche für alle ermöglichen. Bei Frauen-/Gleichstellungsprojekten, die für Geschlechtergerechtigkeit in Coburg arbeiten, darf es keine Etatkürzungen geben.
• Netzwerke zur Beratung und Unterstützung von alleinerziehenden Müttern und Vätern bei der Arbeitssuche, Kinderbetreuung, Wohnungsbeschaffung und Versorgung in Notfällen.
• Queere Aktivist*innen und queere Geflüchtete stärken und effektiv gegen Gewalt schützen.

Als Linke stehen wir für eine offene Gesellschaft, in der queere Menschen sicher und sichtbar leben können. Coburg hat hier Nachholbedarf: Es braucht mehr Anlaufstellen für queere Menschen und die Gleichstellungsbeauftragten sollte auch queere Menschen und deren Interessen vertreten.

Zusammen mit der queeren Community soll ein queerer Aktionsplan entwickelt werden. Dieser Aktionsplan enthält konkrete Aufgaben und Maßnahmen, um das Menschen zu verbessern.

Alle Menschen sollen gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilhaben können – unabhängig von Alter, Herkunft oder körperlicher Verfassung.

Die Stadt Coburg muss durchgehend barrierefrei werden, von der Bushaltestelle bis zum Wahllokal. Dabei besteht großer Nachholbedarf; nur etwa die Hälfte der Bushaltestellen sind aktuell barrierefrei. Wir setzen uns ein für Leitstreifen für Blinde, vermehrte Blindenschrift an öffentlichen Orten und barrierefreie Toilettenanlagen mit guter Ausschilderung. An öffentlichen Einrichtungen sowie Museen und Schulen müssen Aufzüge oder Rampen angebracht werden.

Wir fordern den weiteren Ausbau des Coburg-Passes, der zukünftig auch online erhältlich sein sollte. Der Coburg-Pass bietet Vergünstigungen für den SÜC-Stadtbus, nicht jedoch für den regionalen Bahnverkehr.

Die Linke Coburg steht für eine offene, solidarische und antirassistische Stadtgesellschaft. Wir setzen uns dafür ein, dass Coburg ein sicherer Hafen für Geflüchtete bleibt – ein Ort, an dem Menschen in Not Schutz, Perspektiven und Teilhabe erfahren. Die Aufnahme und Integration von Geflüchteten ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nur gelingt, wenn sie menschenwürdig, gerecht und sozial gestaltet wird. Es darf niemand aufgrund seiner Herkunft, Religion oder Sprache diskriminiert werden.

Deshalb fordert die Linke:

• Coburg soll sich weiterhin aktiv an der Aufnahme von Schutzsuchenden beteiligen – auch über die staatlich zugewiesenen Quoten hinaus.
• Menschenwürdige Aufnahme und Unterbringung; Geflüchtete sollen dezentral und in Wohnungen statt in Gemeinschaftsunterkünften leben können.
• Unbürokratischer Zugang zu Bildung, Arbeit und Gesundheitsversorgung; niedrigschwellige Beratungs- und Unterstützungsangebote, damit Geflüchtete schnell Deutsch lernen, Arbeit finden und medizinische sowie psychotherapeutische Versorgung erhalten – unabhängig von Aufenthaltsstatus oder Herkunft.
• Ausbau der städtischen Integrationspolitik; die Stadt Coburg soll ein kommunales Integrationskonzept weiterentwickeln, das alle relevanten Akteure (IHK, Agentur für Arbeit, Wohlfahrtsverbände, Vereine, Bildungsträger, Ehrenamtliche usw.) einbindet und ausreichende finanzielle Mittel bereitstellt.
• Rassismus, Diskriminierung und rechter Hetze entgegentreten, auch in Behörden, Schulen und im Alltag, beispielsweise durch Schulungen in den Behörden.
• Stärkung des Ehrenamts; Viele Coburger*innen leisten wertvolle Arbeit auch in der Geflüchteten-Hilfe. Dieses Engagement solle noch verstärkt unterstützt werden z. B. durch Ressourcen, Räume und städtische Anerkennung
• Ausbau von Angeboten für besonders schutzbedürftige Gruppen: Zum Beispiel durch geschützte Unterkünfte für Frauen* und queere Menschen
• keine proaktive Mitwirkung der Stadt an Abschiebungen

Migrant*innen aus Nicht-EU-Ländern können sich nicht an Kommunalwahlen beteiligen, obwohl sie teilweise seit Jahrzehnten hier leben, arbeiten und Steuern zahlen. Es ist undemokratisch und kontraproduktiv was die Integration betrifft.

Kultur ist kein Luxus – sondern ein Recht für alle. Kultur darf nicht exklusiv sein. Deshalb möchten wir den Geltungsbereich des Sozial- oder Familienpasses deutlich erweitern.

Band- und Subkultur fördern – Räume schaffen für Kreativität

Eine freie Musik- und Jugendkultur braucht Platz. Durch den Wegfall der Proberäume in der Bundesgrenzschutz-Kaserne hat Coburg einen wichtigen Ort für alternative Kultur verloren. Deshalb soll die Stadt bezahlbare Proberäume für Bands und kreative Gruppen bereitstellen. Un- oder zwischengenutzte städtische Immobilien sollen verstärkt kulturell zugänglich gemacht und mit technischer Infrastruktur ausgestattet werden. Das Creapolis, der Güterbahnhof und die Jugendzentren sollen als Orte, an denen sich Menschen kreativ ausprobieren können, erhalten und gefördert werden. Auch in den ländlicheren Ortsteilen muss Kulturproduktion möglich sein – ohne lange Wege und hohe Mieten. Die Coburger Linke will eine Trägerschaft in Vereinshand in Zusammenarbeit mit verschiedenen alternativen Kulturvereinen in Stadt fördern.

Kultur verjüngen – Jugend ernst nehmen

Wir fordern eine Neujustierung kommunaler Kulturförderung mit Fokus auf jugendkulturelle Angebote: urbane Festivals, Poetry Slams, Bereitstellung freier Betonwände für Graffitikunst, digitale Kunst und mehr. Bushaltstellen sollen individuell von Vereinen und Initiativen gestaltet werden dürfen. Junge Menschen sollen aktiv in Kulturbeiräte eingebunden werden – nicht nur als Zielgruppe, sondern als Mitgestaltende.

Kultur als Ort politischer Bildung stärken

Kultur ist auch Bildungsarbeit. Wir setzen uns für kulturelle Formate ein, die politische Bildung ermöglichen – z. B. durch Filmreihen mit Diskussionen, Ausstellungen zur Demokratiegeschichte, theaterpädagogische Projekte oder Stadtführungen zur lokalen NS-Vergangenheit.

Landestheater und Globe – Kultur für alle Schichten öffnen

Die Sanierung des Landestheaters ist die größte anstehende Investition der Stadt Coburg. Die Linke erlaubt sich hier Prof. Auwi Stübbe zu zitieren¹: „Coburg braucht sein Theater. Aber ein anderes Theater als bisher. Ein Theater, das für die Gesellschaft von heute und morgen relevant ist. Für die Jugend. Für neue Zielgruppen. Für eine Stadt, die sich als kulturelle Zukunftsregion versteht.“ Daher machen wir uns für eine Zweitnutzung des Theaters auch als Ort für Initiativen und Vereine stark. Was das Globe betrifft, unterstützen wir die Forderung, dass das Globe auch nach der Sanierung des Landestheaters als Kulturort betrieben wird und eine gemeinwohlorientierte Nachnutzung findet, z. B. als offenes soziales Kulturzentrum.

Multikulturelle Begegnung leben

Kulturelle Vielfalt ist Reichtum. Wir unterstützen multikulturelle Straßenfeste und interkulturelle Projekte fördern, bei denen sich Menschen unterschiedlicher Herkunft begegnen können. Dafür braucht es niedrigschwellige, unbürokratische Förderung sowie städtische Räume.

Jüdisches Leben sichtbar machen

Die Erinnerung an das jüdische Leben im Coburger Land darf nicht verblassen. Wir unterstützen private und kommunale Aktivitäten wie Gedenktafeln, digitale Rundgänge, öffentliche Veranstaltungen z. B. in Kooperation mit Schulen.

Antifaschistische Erinnerung vor Ort

Wir fordern die Umbenennung von Straßen mit militaristischen, rassistischen oder faschistischen Namensgebern wie Hindenburg, Max-Brose oder auch Mohrenstraße. Stattdessen sollen emanzipatorische Persönlichkeiten – insbesondere FLINTA-Personen mit Bezug zu Coburg – gewürdigt werden. Problematische Straßennamen sollten mindestens mit Hinweistafeln kritisch in den historischen Kontext eingeordnet werden.

Räume für Demokratie schaffen

Als Partei, die keine Parteispenden von Lobbyisten annimmt, stehen uns nur geringe finanzielle Mittel zur Verfügung. Lange hatten wir das Problem, dass wir keinen Treffpunkt hatten, weil die Bürgerhäuser im Raum Coburg anders als in anderen Kommunen nicht für politische Parteien offenstehen. Wir verstehen, dass die Sorge besteht, dass sich dann auch die rechtsextreme AfD dort trifft. Wir vertreten die Ansicht, dass die AfD verboten gehört, und zudem könnte man mit Hausordnungen entgegenwirken.

¹ Neue Presse, 28.08.2025

Politik muss zuhören. Wir fordern einen regelmäßigen Dialog mit Bürger*innen, echte Beteiligung und transparente Entscheidungen.

Ein Beitrag hierzu ist die regelmäßige Einberufung von Bürgerversammlungen zur Befragung des/der Bürgermeister*in und anderer städtischer Akteure, sowie die Öffentlichmachung von Sitzungsprotokollen.

Das ehrenamtliche Engagement, besonders in sozialen Initiativen und Vereinen, muss verstärkt gefördert werden, durch:

• Ausbau des Ehrenamtsausweises
• Verstärkte finanzielle Förderung von Vereinen
• Unterstützung der Vereine bei administrativen Aufgaben durch die Stadt zur Entlastung und Attraktivitätssteigerung der Vorstandsarbeit (viele Vereinsvorstände sind überaltert).
• Unterstützung von selbstorganisierten Projekten und Menschen mit eigenen Ideen, die einen sozialen, kulturellen oder ökologischen Mehrwert für Coburg und die Bevölkerung bieten.
• Kostenloses Zur-Verfügung-Stellen von öffentlichen Räumen