Pressemitteilung: Transparenz über städtische Unterstützung für den Coburger Convent schaffen

Zwei Stadträt*innen von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben eine umfangreiche Anfrage zur Nutzung städtischer Infrastruktur und möglicher Unterstützungsleistungen für den Coburger Convent (CC) in den Coburger Stadtrat eingebracht. Ziel der Anfrage ist es, Transparenz über Art, Umfang und Bedingungen der Zusammenarbeit zwischen Stadt und Coburger Convent herzustellen.

„Es geht uns um demokratische Transparenz und die nachvollziehbare Verwendung öffentlicher Ressourcen“

erklären die Stadträtin Juliane Neumann und Stadtrat Joachim Hoppe.

Im Mittelpunkt der Anfrage stehen unter anderem die Nutzung städtischer Räume wie Schulen, mögliche finanzielle Unterstützungen, Dienstleistungen städtischer Betriebe sowie Fragen zur Genehmigungspraxis rund um den Pfingstkongress des Coburger Convents. Ebenso wird thematisiert, ob zivilgesellschaftliche Gegenveranstaltungen und Proteste im Rahmen des Gleichbehandlungsgrundsatzes unter denselben Bedingungen Zugang zu öffentlichen Flächen und Räumen (v.a. Schulen) erhalten.

„Öffentliche Räume gehören allen Bürgerinnen und Bürgern gleichermaßen. Deshalb muss transparent und nachvollziehbar sein, nach welchen Kriterien sie vergeben werden und ob alle Akteure gleichbehandelt werden“

so Neumann und Hoppe weiter.

Die Anfrage greift zudem sicherheitsrelevante Fragen auf, etwa im Zusammenhang mit dem sogenannten Fackelmarsch. Dabei geht es unter anderem um Sicherheitsauflagen, den Umgang mit Alkoholkonsum sowie den Schutz von Frauen, Journalistinnen und Journalisten, sowie Mitgliedern der LGBTQ+-Community während des Pfingstwochenendes.

Hintergrund der Anfrage sind wiederholte öffentliche Kontroversen rund um den Coburger Convent in den vergangenen Jahren. Dazu zählen unter anderem geplante Aktionen gegen kritische Journalistinnen und Journalisten, Übergriffe, sowie respektlose Äußerungen gegenüber demokratisch gewählten Amtsträgern. „Wenn Organisationen städtische Infrastruktur in erheblichem Umfang nutzen, besteht ein berechtigtes öffentliches Interesse daran, diese Vorgänge politisch zu begleiten und transparent aufzuarbeiten“, betonen die beiden Stadtratsmitglieder.

Die Stadträt*innen von B’90/Die Grünen und der Linke sehen die Anfrage als Beitrag zu einer offenen demokratischen Debatte und zu einer sachlichen Klärung offener Fragen im Interesse der Stadtgesellschaft.