Pressemitteilung: Streit um Ausschusssitze in Coburg
Bei der konstituierenden Sitzung des Coburger Stadtrat hat die Ausschussgemeinschaft (AG) aus BSW, Die Linke und ÖDP zwei Änderungsanträge zur Geschäftsordnung eingebracht.
Der erste Antrag sah vor, die Sitzzahl in den Achter-Ausschüssen um zwei auf künftig zehn Sitze zu erhöhen. Dadurch hätte die AG einen Sitz erhalten, während die SPD künftig mit drei Sitzen vertreten gewesen wäre. Der zweite Antrag zielte auf eine Änderung des Berechnungsverfahrens bei der Sitzverteilung ab. Dies hätte zur Folge gehabt, dass die CSU/JU-Fraktion ihren zweiten Sitz an die AG verloren hätte. Beide Anträge fanden im Stadtrat keine Mehrheit.
Hintergrund der Entscheidung
Ausgangspunkt war, dass die Verwaltung ursprünglich das Berechnungsverfahren Sainte-Laguë/Schepers für die Sitzverteilung in den Ausschüssen vorgesehen hatte. Auf dieser Grundlage wurden die Sitzverteilungen berechnet und den Fraktionen vorgestellt:
- SPD und CSU: jeweils zwei Sitze
- Grüne, Pro Coburg, CSB/FW und AfD: jeweils ein Sitz
Nach der Gründung der Ausschussgemeinschaft aus BSW, Die Linke und ÖDP hätte auch diese einen Sitz erhalten. In den Achter-Gremien wäre die SPD mit zwei Sitzen vertreten gewesen, während sich die übrigen Sitze auf CSU, Grüne, Pro Coburg, CSB/FW, AfD sowie die AG verteilt hätten.
Wenige Tage später wurde dieses Verfahren jedoch verworfen und stattdessen das Hare-Niemeyer-Verfahren angewendet. Dadurch blieb der CSU in den Achter-Gremien ein zweiter Sitz erhalten.
Kritik der Ausschussgemeinschaft
„Wenn eine Änderung zunächst offensichtlich geplant ist und dann doch nicht umgesetzt wird, weil sie die zweitgrößte Fraktion schwächen und kleinere Gruppierungen stärken würde, ist das sehr befremdlich.“
erklärte Alper Hasirci (BSW).
„Die jetzige Entscheidung verhindert, dass wir in den Ausschüssen mitarbeiten können. Damit haben rund zehn Prozent des Stadtrats keinerlei Möglichkeit, eine der wichtigsten Aufgaben ihres Mandats wahrzunehmen – obwohl der Gesetzgeber gerade die Mitarbeit über Ausschussgemeinschaften ermöglichen möchte. Eine Anpassung der Geschäftsordnung wäre problemlos möglich, sodass alle an der Zukunft der Stadt mitwirken können.“
Joachim Hoppe (Die Linke) ergänzte:
„Demokratie hört nicht bei der Mehrheit auf. Gerade im Stadtrat müssen neben Fraktionen auch Ausschussgemeinschaften mitwirken können. Sonst wird der Stadtrat zur reinen Machtdemonstration der Großen – und das entspricht nicht unserem Verständnis von gelebter Demokratie in Coburg.“
Zugleich kritisierte Hoppe die Ablehnung des ersten Antrags:
„Die Erhöhung der Sitzzahl hätte niemandem geschadet – im Gegenteil, auch die SPD hätte mit drei statt zwei Sitzen profitiert. Das hätte zudem dem Spiegelbildlichkeitsprinzip besser entsprochen. Umso unverständlicher ist es, dass der Antrag ohne inhaltliche Begründung abgelehnt wurde.“
Auch Tristan Wolf (ÖDP) betonte die Bedeutung politischer Vielfalt:
„Bei der letzten Wahl gab es elf Wahlvorschläge. Künftig wird die Vielfalt eher zu- als abnehmen. Deshalb wäre es nur fair, wenn sich der Wähler*innenwille auch in den Gremien widerspiegelt. Wenn entsprechende Anträge ohne einen einzigen Redebeitrag aus den Fraktionen abgelehnt werden, ist das sehr frustrierend. Vielfalt funktioniert – das sehe ich täglich auf meinem Hof.“
Die Ausschussgemeinschaft kündigte an, sich weiterhin für eine Reform der Geschäftsordnung und eine stärkere Beteiligung kleinerer Gruppierungen in den Ausschüssen einzusetzen. Ziel sei es, die politische Vielfalt auch künftig angemessen in den Gremien abzubilden.