Pressemitteilung zur Privatisierung des Coburger Klinikums

Die LINKE gegen die Privatisierung des Coburger Klinikums:

Das Coburger Klinikum meldete im Januar 2024 Insolvenz an, woraufhin der private Klinikkonzern Sana AG sein Interesse am Kauf der Klinik äußerte. Seit Jahren gibt es eine Privatisierungswelle der medizinischen Versorgung in Deutschland, die durch zu wenig staatliche Investitionen und hohe Profite von privaten Konzernen entstanden ist.

Hierbei handelt es sich nicht um eine Investition für die Gesellschaft, denn der Aufkauf von Kliniken durch private Investoren dient nur dem exklusiven Markt, den diese Klinikketten untereinander bestreiten. Dazu gehört auch Sana.
Das zentralisierte Management solcher Klinikkonzerne ist auf Profit ausgelegt und nimmt bei Entscheidungen wenig Rücksicht auf die individuellen Bedürfnisse bei den jeweiligen Kliniken vor Ort. Die Beschäftigten werden in solche Entscheidungsprozesse kaum einbezogen. Dadurch ist es möglich, dass weniger gewinnbringende medizinische Behandlungen vernachlässigt werden, obwohl sie notwendig sind. Durch die Privatisierung eines Klinikums soll der Profit gesteigert werden. Dafür gibt es Kosteneinsparungen auf Seiten der Patient:innen und des Personals, wie die Kürzung der Personalkostenanteile. Das wirkt sich mehrfach negativ auf Patient:innen und Fachkräfte aus. Das Fachpersonal erhält durch Stellenabbau noch mehr Patient:innen, worunter die Versorgung dieser leidet. Weitere Optionen, Personalkosten einzusparen, wären Lohnkürzungen durch fehlende Tariflöhne oder das Verschieben von ärztlichen Fachaufgaben an weniger qualifiziertes Personal. All das bedeutet mehr Stress für die Beschäftigten und schlechtere Behandlungsqualität für die Menschen, die darauf angewiesen sind.

Längere Wartezeiten bei Terminen und Aufenthalten sowie ein schlechterer Betreuungsschlüssel sind die Folgen. Es besteht bereits ein gravierender Mangel an medizinischem Fachpersonal. Viele können die Arbeitsmenge und Belastung ihres Berufs kaum noch tragen, geschweige denn alle Patient:innen fachgerecht behandeln. Die harten Arbeitsbedingungen noch weiter zu verschärfen, käme für uns einem Verrat an den Beschäftigten und den auf das Klinikum angewiesenen Bürger:innen gleich.

So äußerten auch viele am Coburger Klinikum Beschäftigte und Bürger:innen der Stadt ihren Unmut über eine voraussichtliche Übernahme durch die Sana Kliniken AG.

Die von der Gewerkschaft ver.di organisierte Demonstration am 01.06.2024 wurde von mehreren Hundert Personen besucht. Gemeinsam mit dem Betriebsrat wurde eine Unterschriftenaktion gestartet, die sich für den Erhalt der kommunalen Trägerschaft ausspricht. Diese erhielt innerhalb eines Tages bereits 334 Unterschriften. Es sprachen sich über 200 am Klinikum Beschäftigte ebenso für diese Coburger Petition aus. Ver.di äußerte in dieser, dass weder eine Verpachtung noch ein Verkauf für sie in Frage käme.

Bereits am 21.05.2024 gab es eine Protestaktion von 60 Beschäftigten, die sich in einer „aktiven Mittagspause“ zum Demonstrieren vor dem Eingang des Klinikums sammelten. Die ver.di, viele Bürger:innen Coburgs und Beschäftigte des Klinikums haben eine starke Haltung gegen die Privatisierung.

Wir vom Coburger Kreisverband der Partei die LINKE, wie auch als Bürger:innen unserer schönen Stadt, richten uns mit einem klaren Appell an die Verantwortlichen: Gesundheitsversorgung darf nicht zum Erzielen von Profiten ausgenutzt werden.

Als der Coburger Kreisverband solidarisieren wir uns mit Bürger:innen und Beschäftigten und ihrem Recht auf medizinische Versorgung und bessere Arbeitsbedingungen: Das Klinikum darf nicht privatisiert werden!