Pressemitteilung: Rechtsextremisten sammeln sich zu Familienfest in Sonneberg

Vergangenen Sonntag, den 11.08.2024, fand in Sonneberg das selbst betitelte Sommerfest der AfD Thüringen statt, in der mehrere kommunalpolitische Redner, darunter Björn Höcke als Hauptakt, auftraten. Knapp 600 Besucher*innen wurden von der Versammlung bundeslandübergreifend angezogen.

AfD-Sommerfest als Demonstration eingestuft

Tatsächlich wurde das selbstbetitelte “familienfreundliche” Event als eine Demonstration eingestuft und mit starker Polizei-Präsenz durchgeführt. Wir als Die LINKE Coburg schlossen uns den vielen unterstützenden Organisationen und den knapp 230 Besuchenden der Gegendemonstration “Kein Bock auf Höcke” am Sonntag an und wollen dazu Stellung nehmen.

Björn Höcke: Ein Faschist im Blickfeld des Verfassungsschutzes

Höcke ist Landes- und Fraktionsvorsitzender der AfD in Thüringen. Diese wurde vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Im Jahr 2019 wurde gerichtlich entschieden, dass Höcke als Faschist bezeichnet werden darf, da sein öffentliches Auftreten die erforderlichen Eigenschaften wie ein autoritäres Verhalten, rechtsextreme Inhalte und starken Populismus umfasst. Auch verwendete er mehrfach verbotene, nationalsozialistische Parolen der SA, deren Ursprung er als ehemaliger Geschichtslehrer angeblich nicht kennt. Höcke möchte Nazi-Slogans wieder salonfähig machen und stellt sich wiederholt in die Opferrolle mit der Behauptung er würde mundtot gemacht werden, wenn er für die Nutzung dieser angeklagt wird. Seit 2021 steht er selbst unter Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Im selben Jahr wurde die Thüringer AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft, bewegt wurde diese Entscheidung hauptsächlich durch Höcke selbst.

Die AfD und die Ausnutzung gesellschaftlicher Ängste

Die politische Lage im Osten Deutschlands macht besonders die AfD stark, denn sie hat es wie keine andere Partei geschafft die Ängste der Menschen für sich zu nutzen und gesellschaftliche Randgruppen als Feindbilder dargestellt. Diese Randgruppen wie Erwerbslose, Einwandernde und Geflüchtete leiden bereits unter Diskriminierung, existentiellen Ängsten und erhöhtem Risiko an Gewalt. Die AfD möchte so die breitere Gesellschaft gegen Menschen ausspielen, die es bereits schwer genug im Leben haben.

Robert Sesselmann: AfD-Landrat und seine Verbindung zur rechtsradikalen Szene

Einer der Sprüche, mit denen die AfD im Wahlkampf für sich wirbt, lautet: “Der Osten machts!” Damit feiern sie die vergleichsweise hohen Wahlergebnisse in den östlichen Bundesländern sowie den ersten Landrat der AfD in Sonneberg, Robert Sesselmann. Sesselmann gehört ebenfalls dem thüringischen Landesverband der AfD an und ist mit Angela Schaller in einer Partnerschaft. Diese hat bundesweit als Aktivistin der rechtsradikalen Szene Bekanntschaft erlangt. Eigenen Angaben zufolge ist sie darin nicht mehr aktiv, jedoch lassen andere Quellen daran zweifeln. In ihrer Vergangenheit verehrte sie Hitler auch mit öffentlichen Hitlergrüßen, posierte mit Hakenkreuz Flaggen und verleugnete den Holocaust. Schaller begleitet Sesselmann auch bei Wahlkampfauftritten, was bei ihrer Vergangenheit und dem rechtsextremen Umgang der AfD Thüringen als fragwürdig erscheint.

Höckes scheinbare Bürgernähe als populistisches Täuschungsmanöver

Höcke gibt sich gerne als ein bürgernaher Kämpfer gegen die politischen Eliten. Als Fraktionsvorsitzender AfD hat Björn Höcke ein monatliches Einkommen von rund 13.000 Euro. Mit diesem Einkommen ist es fraglich wie bürgernah Höcke sein kann, wenn er selbst Teil der höheren politischen Kreise geworden ist. Gerade die Anhängerschaft der AfD, der solche Informationen tendenziell eher vorenthalten werden, sollte das für die kommenden Wahlen zum Nachdenken anregen.

Die Junge Alternative Thüringen: Eine Bedrohung für die Demokratie

Zu Beginn begrüßte er die Besucher*innen des “Sommerfestes” als Landsleute und liebe Patrioten. In der Masse wurden Flaggen der jungen Alternative Thüringen geschwenkt, die Jugendpartei der AfD, welche als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft wurde. Gleichermaßen zählt auch der Bundesverband und mehrere Landesverbände der Jungen AfD als rechtsextrem. Die vertretenen Positionen der Jungen Alternative Thüringen sind unvereinbar mit dem Grundgesetz und sind daher eine Gefährdung für unsere Demokratie. Sie haben verfassungsfeindliche Forderungen wie die eines ethnisch gleichartigen deutschen Staatsvolkes. Würde das umgesetzt kann die deutsche Staatsbürgerschaft durch rein biologische Kriterien abgesprochen werden. Die JA idealisieren und verehren Höcke wie eine Heldenfigur. Die Junge Alternative Thüringen berichtet von Angriffen auf die AfD und die unterstützenden Vereine; Schuld daran “der Zerstörungswille von ganz Oben”, wie auf ihrer Website zu lesen ist. Es besteht eine Solidarität innerhalb der AfD und all ihrer Sympathisanten, das Aufsteigen Höckes in die Elite zu leugnen und “die da oben” als Feinde der Gesellschaft und der Politik zu verkaufen.

Populistische Hetze: Höckes radikale Rhetorik auf dem Sommerfest

Die Sprechzeit des Hauptredners war gefüllt mit Populismus und extremen Aussagen. In den sozialen Medien kursiert eine Videoaufnahme seines Auftritts in welchem die Rede von “menschenwürdigem umbringen” ist um sogenannten “Sozialmigranten” Deutschland als Ziel unattraktiv zu gestalten. Behauptet wird es sei ein Versprecher, und es ginge um “menschenwürdiges unterbringen”. Das Konzept des “Sozialmigranten”, der nur nach Deutschland kommt, um den Sozialstaat auszunutzen, also der sogenannte “faule Ausländer” ist nichts weiter als eine weit verbreitete, ausgeschlachtete Stammtischparole. Widerlegt wurde dieses Vorurteil bereits 2011, zwei Jahre vor Gründung der AfD. Klaus Zimmermann vom Bonner Institut zur Zukunft der Arbeit konnte belegen, dass es in der EU keinen Zusammenhang zwischen der Höhe der Arbeitslosenversicherung und der Migration in ein Land gibt. Unbeachtet bleibt hierbei auch oft die aktuelle Gesetzeslage, die es Geflüchteten zu Beginn verbietet und dauerhaft erschwert einer Arbeit nachzugehen. So benötigen sie erst eine Beschäftigungserlaubnis durch die Ausländerbehörde, welche nur in gewissen Bereichen greift.

Appell: Gemeinsam gegen den wiederbelebten Faschismus kämpfen

Wir als Kreisverband der LINKEN sind erschrocken über die massenhafte Unterstützung die Höcke und die AfD generell in Sonneberg. Unangemessen fanden wir ebenso, dass der Polizeischutz sich ausschließlich zur Gegendemonstration gewendet hielt. Erwiesene Faschisten wollen sich die Regierungsmacht zu eigen machen und unsere Demokratie gefährden. Es ist an der Zeit, dass wir den wiederbelebten Faschismus als unseren gemeinsamen Feind, anerkennen und uns dagegen wehren.

Sonneberg ist eine unserer Nachbarsstädte und die Menschen dort benötigen Unterstützung. Vorfälle rechter Gewalt nehmen immer weiter zu und wenn wir nichts dagegen unternehmen, normalisiert sich das weiter. Wir dürfen anerkannte Faschist*innen keine Macht über unsere Gesellschaft geben. Viele lokale Vereine engagieren sich und veranstalten regelmäßig Demonstrationen gegen Rechtsextremismus, auch diesen Sonntag findet wieder eine statt. Wir wollen hiermit an alle Bürger*innen appellieren; lasst uns gemeinsam gegen den drohenden Faschismus kämpfen!

Nie wieder ist jetzt!