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Wahl-Infobriefe 2013

21. Mai 2013

08/13: Vermögen fair teilen – in Europa und in Deutschland

Durch die Presse ging: die Deutschen sind unter den Ärmsten in Europa. Die Menschen in Zypern oder Griechenland scheinen um ein Vielfaches reicher zu sein als die Deutschen. Hilfspakete wirken da fehl am Platz. Die Aussagen gehen auf eine Studie der Europäischen Zentralbank (EZB) zur Verteilung von Vermögen in Europa zurück.

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28. Mai 2013

09/13: FDP und CDU/CSU wollen keinen Mindestlohn !

Die Welt scheint Kopf zu stehen: Jetzt fordert selbst die FDP einen Mindestlohn? Schon dass die CDU sich angeblich für Mindestlöhne einsetzt, war erstaunlich genug. Vorsicht ! FDP und CDU/CSU wollen keinen einheitlichen
Mindestlohn für alle Beschäftigten. 

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6. Juni 2013

10/13: Ein Herz für Besserverdienende

Merkel will Steuerfreibeträge für Kinder erhöhen !
Zum Ende ihrer Regierungszeit lockt Bundeskanzlerin Merkel mit Versprechungen, die sie längst hätte einlösen können: Sie will die Steuerfreibeträge für Kinder in Höhe von 7008 Euro auf das Niveau für Erwachsene Euro anheben (8130 Euro).  

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26. Juni 2013

11/13: Gegen die Mauer in den Renten

Zum 1. Juli steigen die Renten im Osten um 3,29 Prozent, im Westen um magere 0,25 Prozent. Die Rentnerinnen und Rentner im Westen erleiden damit ein reales Minus, die im Osten holen auf. Ein wenig. Dennoch wird die Standardrente Ost – das ist eine Rente, die mit 45 Beitragsjahren zum Durchschnittsverdienst erworben wird – nach dem 1. Juli immer noch um 108 Euro unter der Standardrente West liegen. 

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9. Juli 2013

12/13: Steuergerechtigkeit: unten senken, oben erhöhen

Weg mit dem Steuerbauch !

Wer durchschnittliches oder geringes Einkommen verdient, wird im Verhältnis zu stark belastet: Schaut man sich die Kurve über den Verlauf der Einkommensteuer an, dann steigt diese zunächst schnell an. Bei 13.500 Euro zu versteuerndem Einkommen macht sie einen Knick. Von da an geht es langsamer bergauf.

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26. Juli 2013

13/13: Investitionsprogramm der SPD ist eine Luftnummer

Die SPD fordert ein „Programm für Zukunftsinvestitionen“ mit einem Umfang von 80 Mrd. Euro im Jahr. Ziel ist ein „neues magisches Viereck“: Wirtschaftswachstum, ökologische und soziale Nachhaltigkeit und zukunftsfähige Staatsfinanzen. Doch das magische Viereck ist eher eine Quadratur des Kreises.

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3. August 2013

14/13: Krippenplätze ausbauen - Qualität sichern

Ab 1. August 2013 haben alle Kinder ab dem ersten Geburtstag einen Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung und Betreuung in einer Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflege. Im März 2013 fehlten noch 180000 Kitaplätze, um die anvisierte durchschnittliche Betreuungsquote von 39 Prozent zu gewährleisten. Anfang Juli sprach der Städtetag von fehlenden 100 000 Plätzen. Bereits zwei Tage später verkündete die Ministerin: Plansoll übererfüllt. Hier sind Zweifel angebracht! 

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Die Wahl-Infobriefe betrachten (mehr oder weniger) wöchentlich - bis zum 22.09.2013 - ein ausgewähltes Thema etwas näher.

Erfahren Sie die Hintergründe zum Thema, die Handlungen der Bundesregierung hierzu und natürlich die Positionen der Partei DIE LINKE.