Entwurf Europa-Wahlprogramm

Frieden, Demokratie, Solidarität - Für ein besseres Europa

Parteivorstand DIE LINKE - Entwurf für ein Europawahlprogramm

Die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union können sich bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2009 erstmals wieder aktiv in die Zukunft Europas einmischen.

DIE LINKE hat das Ziel, dass alle Menschen in Würde selbst bestimmt und solidarisch miteinander leben können – in Europa und weltweit. Deshalb sind der Kampf um soziale Gerechtigkeit und die Stärkung des Friedens Kompass für unser Handeln in Europa, in den Ländern und den Kommunen. Wir setzen uns ein für soziale Sicherheit, demokratische Teilhabe aller Menschen, eine zivile Friedenssicherung, ökologische Nachhaltigkeit, die Gleichstellung der Geschlechter und für eine wirtschaftliche Entwicklung, die auf Gerechtigkeit beruht und den Menschen dient. Wir sehen die Chancen, die die europäische Integration bietet, um diesen Zielen näher zu kommen. Jedoch erleben wir, dass durch die herrschende Politik in der Europäischen Union gefährliche Entwicklungen eingeleitet wurden: Die EU setzt auf eine marktradikale Wirtschaftspolitik, auf Sozial- und Demokratieabbau sowie eine Außen- und Sicherheitspolitik, die auf militärische Stärke setzt und Kriege in Kauf nimmt. Die Europäische Union muss auf eine neue Grundlage gestellt werden. Nur ein Politikwechsel kann die EU aus ihrer Krise führen. Der Vertrag von Lissabon ist wie zuvor der EU-Verfassungsvertrag dazu nicht geeignet, denn beide sind Ausdruck dieser verfehlten Politik. Deshalb hat die LINKE ihn als einzige Partei in Bundestag und Bundesrat abgelehnt. Deshalb wurden sie zu Recht in Frankreich, den Niederlanden und Irland in Volksabstimmungen mehrheitlich nicht akzeptiert.

Die Ablehnung der neuen Vertragswerke hat die bestehende Legitimationskrise der EU offenbart. Die Verantwortung für diese Entwicklung liegt bei den Regierungen der Mitgliedsländer. Ihre Politik greift tief in den Alltag der Menschen ein, aber sie richtet sich zunehmend gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger. Die Skepsis und Unzufriedenheit der Menschen mit der EU steigt. Immer weniger Menschen glauben daran, dass die EU ihre Lebensbedingungen verbessert. Hohe Arbeitslosenzahlen, wachsende Armut, steigende Preise und immer größere Unsicherheiten prägen zunehmend das Leben der Menschen in Europa. Der neoliberale Kurs der EU findet seinen Niederschlag in der verheerenden Binnenmarkt-, Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie der Sozialpolitik, wie sie im Vertrag von Lissabon festgeschrieben werden. Als eine Konsequenz dieser Politik drohen immer mehr Privatisierungen und Liberalisierungen im Dienstleistungsbereich, im Gesundheitswesen, der Bildung, der Wasser- und Energieversorgung sowie eine weiter zunehmende Verschlechterung der Arbeits- und Lebensbedingungen. Gleichzeitig dient der Vertrag von Lissabon dazu, eine Politik der militärischen Stärke in der EU-Außen- und Sicherheitspolitik festzuschreiben. Damit wird die rechtliche Grundlage für Aufrüstung und die Beteiligung von Truppen aus EU-Mitgliedstaaten an Kampfeinsätzen außerhalb Europas geschaffen. Krieg wird so wieder zum Mittel der Politik.

Wir sagen NEIN zu dieser Politik, gerade weil wir FÜR die europäische Integration sind. Wir fordern vertragliche Grundlagen für die Europäische Union, die ein friedliches, demokratisches, sozial und ökologisch nachhaltiges Europa in einer gleichberechtigten und solidarischen Welt ermöglichen und garantieren. An der Ausarbeitung und der Abstimmung über die zukünftige Verfasstheit der Union müssen die Bürgerinnen und Bürger in Europa beteiligt sein. Darin ist sich DIE LINKE mit allen anderen Parteien in der Europäischen Linkspartei einig.

DIE LINKE steht für einen Politikwechsel in Europa. Wir wollen eine andere, eine bessere EU!

Wir wollen eine friedliche Europäische Union, in der die Charta der Vereinten Nationen uneingeschränkt und für alle verbindlich gilt, Krieg geächtet wird, die EU strukturell nicht angriffsfähig und frei von Massenvernichtungswaffen ist. Wir setzen auf Abrüstung, zivile Kooperation und Zusammenarbeit und die Entwicklung partnerschaftlicher Beziehungen zu den Nachbarstaaten. Das politisch und wirtschaftlich einflussreiche Deutschland muss hierbei vorangehen.

Wir wollen eine soziale Europäische Union ohne Ausgrenzung und Armut, gegen wachsende soziale Spaltung und für gut entlohnte, und sozial abgesicherte Arbeit, für ein Leben in Würde. Wir wollen die Gestaltung der EU nach sozialstaatlichen Grundsätzen.

Wir wollen eine demokratische Wirtschaftspolitik. Europäische Wirtschaftspolitik muss koordiniert werden. Dumping um den vermeintlich billigsten Wirtschaftsstandort muss abgeschafft werden. Der "ökologische Strukturwandel" und sozialer Fortschritt erfordern mehr öffentliche Investitionen und eine Stärkung der Binnenwirtschaft. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt muss einer Reform unterzogen werden, durch die er gleichermaßen auch auf soziale, beschäftigungspolitische und ökologische Ziele verbindlich verpflichtet wird.

Wir wollen eine EU mit regulierten Märkten und starkem öffentlichen Eigentum. Es muss Schluss gemacht werden mit einem Kapitalismus, der Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert. Feste Regeln für die Finanzmärkte und die Kontrolle des weltweiten Kapitalverkehrs müssen erste Konsequenzen aus der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise sein. Die Vernichtung von Arbeitsplätzen darf nicht länger mit Gewinnen für Manager und Aktionäre belohnt werden. Wir fordern eine Rückkehr zu demokratisch kontrolliertem öffentlichen Eigentum anstelle von weiteren Privatisierungen.

Wir wollen eine Europäische Union mit demokratischen Institutionen und transparenten Entscheidungsprozessen. Die Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen und Regionen sollen mit ihrer Kritik und ihren Vorschlägen die Europäische Union mitgestalten können.

Wir wollen die Gleichstellung von Männern und Frauen und das Verbot jeglicher Diskriminierung von Menschen in der Europäischen Union.

Wir wollen, dass Frauen endlich die gleichen Möglichkeiten in Beruf und Gesellschaft haben wie Männer. Dies erfordert gesetzliche Maßnahmen, beispielsweise um Kinderbetreuung zu sichern und Lohndiskriminierung zu bekämpfen. Mit Alters- und Frauenarmut darf sich Europa nicht abfinden.

Wir wollen eine solidarische Erweiterung der Europäischen Union, in der alle Fragen – insbesondere die Förder- und Investitionspolitik – so gestaltet werden, dass die Regionen partnerschaftlich kooperieren und die Angleichung von Arbeits- und Lebensverhältnissen im Vordergrund steht. Der EU-Haushalt muss entsprechend aufgestockt werden.

Wir wollen eine Europäische Union, in der Rechtstaatlichkeit, Freiheit und Sicherheit garantiert sind und die Bekämpfung von Kriminalität nicht zulasten der Grund- und Menschenrechte geht. Das Grundrecht auf Asyl ist wieder zu garantieren. Neofaschismus, Fremdenhass, Rassismus, religiöser Fundamentalismus, Sexismus und Homophobie müssen europaweit entschieden geächtet werden.

Wir brauchen eine Europäische Union, die als Teil der einen Welt gleichberechtigte internationale Beziehungen fördert, eine solidarische Weltwirtschaft anstrebt und ihrer Verantwortung zur Lösung der globalen Probleme gerecht wird.

Die heutige Realität in Europa ist eine andere. Die Lebens- und Arbeitsbedingungen sowie die soziale Absicherung für die Mehrheit der Bevölkerung in Europa verschlechtern sich immer weiter. Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst. Dies will DIE LINKE ändern. Wir sagen: Es gibt Alternativen zur herrschenden Politik der EU.

I. Für eine demokratische Europäische Union

Seit Jahren schwinden die Möglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger und ihrer Interessenvertretungen, Einfluss auf grundlegende gesellschaftliche Entwicklungen zu nehmen. Eine politische Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit der Europäischen Union setzt voraus, dass sie diese als Gewinn an Lebensqualität erfahren und über ihre Entwicklung mitbestimmen können.

Eine Verfassung für eine friedliche, soziale, ökologische und demokratische EU

Die EU benötigt eine andere vertragliche Grundlage: eine EU-Verfassung, die von den Bürgerinnen und Bürgern mitgestaltet und in allen Mitgliedstaaten in Volksabstimmungen angenommen wird.

Die neue EU-Verfassung soll die Europäische Union an den Zielvorgaben von Frieden, Demokratie, Solidarität sowie sozialer, ökonomischer und ökologischer Nachhaltigkeit ausrichten. Sozialstaatlichkeit, Frieden und Rechtsstaatlichkeit müssen gleichrangige verfassungsrechtliche Werte und Ziele der EU sein Sie muss wirtschaftspolitisch neutral und gegenüber einer gemischtwirtschaftlichen Ordnung mit einem bedeutenden öffentlichen Sektor sowie künftigen wissenschaftlichen und politischen Entwicklungen offen sein. Sie soll das Eigentum schützen und zugleich – ähnlich dem deutschen Grundgesetz – regeln, dass Eigentum auch verpflichtet. Die Verfügung über das Eigentum und seine Nutzung müssen auch sozialen Belangen, dem Umweltschutz und anderen Erfordernissen des Gemeinwohls dienen.

In einer verbesserten und rechtsverbindlichen Grundrechtecharta muss das Prinzip der Gewaltenteilung und der Trennung von Polizei und Militär verankert sein. Volksentscheide über EU-Grundlagenverträge müssen verpflichtend werden.

Die Institutionen der EU und die Verteilung der Kompetenzen sind so zu regeln, dass die dezentralen Möglichkeiten politischer Selbstverwaltung und die gemeinsame Handlungsfähigkeit der Union zugleich gestärkt werden. Dabei sind Entscheidungs- und Mitwirkungsrechte der nationalstaatlichen und regionalen Parlamente eindeutig zu klären. Das Subsidiaritätsprinzip ist strikt einzuhalten.

Das Europäische Parlament muss gleichberechtigt mit dem Rat entscheiden und das Recht erhalten, Gesetze vorzuschlagen (Initiativrecht). Die Europäische Kommission soll direkt durch das Parlament gewählt werden.

Wir erneuern unsere Forderung, dass die Europäische Charta der Grundrechte für alle rechtsverbindlich und somit individuell einklagbar wird. Sie muss aus Sicht der LINKEN individuelle Freiheitsrechte und soziale Grundrechte in einen unauflösbaren Zusammenhang stellen. Damit kann sie zu einem politischen Instrument weiterentwickelt werden, mit dem die einseitige marktwirtschaftlich ausgerichtete Entwicklung der europäischen Integration eingeschränkt wird. Mit ihrem prinzipiellen Bezug auf Menschenwürde, Selbstbestimmung und Gleichheit ist die Charta ein grundlegendes Dokument für eine zukunftsfähige Verfasstheit der EU. Das allerdings verlangt, ihre Unzulänglichkeiten zu beseitigen. Notwendig sind erweiterte soziale und ökologische Rechte wie das Recht auf menschenwürdige und Existenz sichernde Arbeit, das Recht auf soziale Sicherheit, das Recht auf Wohnen, das Recht auf kostenfreie Bildung und das Recht auf Schutz vor Armut und sozialer Ausgrenzung.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Bestimmungen zum Kommunalwahlrecht und das Recht auf Freizügigkeit und Aufenthalt für alle Bürgerinnen und Bürger gelten, die ihren Lebensmittelpunkt in einem EU-Mitgliedsland haben.

Soziale und politische Rechte garantieren

In der EU hat die Freiheit von Unternehmen und Kapital Vorfahrt vor den sozialen und politischen Grundrechten. Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) unterstreichen diese rechtliche Schieflage: Er schränkte das Streikrecht ein (Urteile "Viking" und "Laval"), erklärte die Anforderung der Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen für rechtswidrig ("Rüffert"-Urteil), setzte elementares Arbeitsrecht in Luxemburg außer Kraft und schwächte mit der Entscheidung zum „VW-Gesetz“ die Unternehmensmitbestimmung.

Die LINKE will daher den Vorrang der politischen und sozialen Grundrechte vor den Marktfreiheiten in die europäischen Verträge aufnehmen. Wir unterstützen deshalb die Forderung des DGB und der europäischen Gewerkschaften, die EU-Verträge durch ein Protokoll mit einer sozialen Fortschrittsklausel zu ergänzen.

Um soziale Rechte zu verteidigen und auszubauen, müssen politische Rechte gestärkt und erweitert werden. Das gilt für die Durchsetzung eines grenzüberschreitenden Koalitions- und Streikrechts, einschließlich des Grundrechts auf politischen Streik und für EU-weite Volksabstimmungen. Die Bürgerinnen und Bürger sollen zu allen grundlegenden Angelegenheiten verbindliche Volksentscheide erwirken können.

Freiheit, Sicherheit und Rechtstaatlichkeit für jede und jeden - Keine Festung Europa!

DIE LINKE tritt für die Stärkung der Bürger- und Grundrechte in der europäischen Innen- und Rechtspolitik ein. Die Institutionen der EU und die Verteilung der Kompetenzen sind so zu regeln, dass die dezentralen Möglichkeiten politischer Selbstverwaltung und die gemeinsame Handlungsfähigkeit der Union zugleich gestärkt werden. Entscheidungs- und Mitwirkungsrechte des Europäischen Parlaments sowie der nationalstaatlichen und regionalen Parlamente müssen gestärkt werden. Wir fordern generell die Mitentscheidung des Europäischen Parlaments, sobald ein Politikbereich in die Kompetenz der Europäischen Union überführt wurde. Für die bereits vergemeinschafteten Bereiche muss dies nachgeholt werden. Durch die Innen- und Justizpolitik der EU werden grundlegende demokratische Rechte von Beschuldigten beschnitten: Wir lehnen die automatische gegenseitige Anerkennung von Haftbefehlen anderer Mitgliedstaaten ab und fordern gerichtliche Kontrollmechanismen, um den Schutz von Beschuldigten zu gewährleisten.

DIE LINKE wendet sich dagegen, dass im Namen des "internationalen Kampfes gegen den Terrorismus" Freiheitsrechte des Einzelnen beschnitten und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt wird. Die EU hat eine Reihe von Maßnahmen ergriffen – biometrisch aufbereitete Fotos, Fingerabdrücke, Datenweitergabe –, ohne dafür zuvor die rechtlichen und Datenschutz-Voraussetzungen geschaffen zu haben. Sie hat damit schwerwiegende Eingriffe gegen Personen vorgenommen. Das gilt im besonderen Maße auch für die "Prümer Beschlüsse" zur "Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität". Terror ist durch nichts zu rechtfertigen und muss entschieden bekämpft werden. Allerdings darf der Kampf gegen Terrorismus nicht instrumentalisiert werden, um Menschen- und Bürgerrechte zu relativieren und Kriege zu legitimieren. Wir fordern die Aussetzung der "Prümer Beschlüsse" und klare Regelungen zum Schutz personenbezogener Daten sowie ein Verbot des Datenhandels und -verkaufs.

Das gilt ebenso für das zwischen den USA und der EU im Juli 2007 ausgehandelte Abkommen zur Übermittlung von Fluggastdaten, für das wir Neuverhandlungen fordern. Wir lehnen die Aufnahme biometrischer Daten in Pässe bzw. Visa ebenso wie die Einbeziehung "externer Dienstleister" bei Visaverfahren strikt ab.

Den Beschluss, Europol in eine Agentur der Europäischen Union umzuwandeln, halten wir für falsch. Europol, seine Zuständigkeiten, Befugnisse und Tätigkeiten müssen parlamentarisch und gerichtlich kontrolliert und der Datenschutz gesichert werden.

DIE LINKE lehnt Bestrebungen der EU ab, das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten durch die Einrichtung eines Ständigen Ausschusses für die operative Zusammenarbeit auszuhebeln.

Die EU schottet sich gegen Migrantinnen und Migranten sowie gegenüber Flüchtlingen ab. Die europäische Asyl- und Migrationspolitik wird durch Repressionen gegenüber Flüchtlingen und durch die Verwertungsinteressen des Kapitals gegenüber Migrantinnen und Migranten bestimmt. Jahr für Jahr sterben Hunderte Menschen auf der Suche nach Schutz vor Verfolgung, Armut, Naturkatastrophen und Kriegen an den hoch aufgerüsteten und streng bewachten Außengrenzen der EU, vor allem im Mittelmeer. Flüchtlinge lassen sich aber selbst durch Hightech-gesicherte Grenzen nicht stoppen. Statt kostspieliger Grenzkontroll-, Überwachungs- und Datenerfassungssysteme zur Abwehr "illegaler" Migration fordert DIE LINKE eine humanitäre Flüchtlingspolitik sowie eine andere Wirtschafts- und Handelspolitik zur Bekämpfung von Armut, Hunger und Unterentwicklung als Ursachen von Flucht.

DIE LINKE lehnt eine gemeinschaftliche EU-Asyl und -Migrationspolitik des kleinsten gemeinsamen Nenners ab. Wer aufgrund von Kriegen, wegen seines politischen Engagements, seiner Religion, Weltanschauung oder sexuellen Orientierung fliehen muss, muss in einem offenen Europa Schutz und Aufnahme finden. Wir fordern die Anerkennung geschlechtsspezifischer und nichtstaatlicher Verfolgung, Kriegsdienstverweigerung, Desertion als Asylgrund. Kinder in Not brauchen Schutz und sichere Bleiberechte.

Das gemeinschaftliche EU-Einwanderungsrecht darf nicht das Interesse der Wirtschaft nach billigen Arbeitskräften in den Mittelpunkt stellen. Deshalb lehnt die LINKE die neue "Gastarbeiterpolitik" in Form von "zirkulärer Migration" und Blue Card ab. DIE LINKE fordert die Ratifizierung der UN-Wanderarbeiter-Konvention durch alle EU-Mitgliedstaaten.  

In der Europäischen Union leben etwa 8 Millionen Menschen "ohne Papiere". DIE LINKE fordert einen anderen Umgang mit ihnen, denn kein Mensch ist illegal. Die Legalisierung ihres Aufenthaltsstatus’ ist aus Sicht der LINKEN mit der Erteilung einer Arbeitserlaubnis zu verbinden. Hierfür muss ein einheitlicher EU-Rechtsrahmen geschaffen werden, damit Maßnahmen gegen unwürdige Lebensbedingungen von Migrantinnen und Migranten und die Bekämpfung von Menschenhandel effektiv in Angriff genommen werden können. Humanitäre Hilfe für Menschen ohne Papiere darf nicht bestraft werden.

Für DIE LINKE ist die gerade beschlossene EU-Abschieberichtlinie der falsche Weg. Sie hat zu Recht internationale Proteste ausgelöst und muss wieder aufgehoben werden. DIE LINKE fordert: Die EU darf keine Festung sein, die Menschen in Not abweist!

Alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens demokratisieren

Die Gleichstellung von Frauen und Männern als Grundbestandteil der Demokratie gehört für uns zu den wichtigsten Aufgaben. Wir unterstützen den Ansatz der EU-Politik, einerseits die Gleichstellung der Geschlechter als Querschnittsaufgabe aller Politikbereiche zu verankern und andererseits der Diskriminierung von Frauen in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens gezielt entgegen zu wirken. Die EU sollte mit gutem Beispiel voran gehen und bis zum Jahre 2019 die Institutionen der EU zu mindestens 50 Prozent durch Frauen besetzen.

Die Mitgliedstaaten sind verbindlich zu verpflichten, Programme zur Gleichstellung und Frauenförderung – einschließlich konkreter Zielvorgaben und Sanktionen bei Nichteinhaltung – in Privatwirtschaft und Öffentlichem Dienst ein- bzw. weiter zu führen. Der Anteil von Frauen in Führungspositionen und -funktionen in Management, Wissenschaft und Politik sowie hoch qualifizierten Erwerbsarbeitsplätzen muss deutlich erhöht werden. Der Zugang von Frauen zu Maßnahmen der Arbeitsmarktförderung muss mindestens entsprechend ihrem Anteil an den Erwerbslosen erfolgen. Die Bekämpfung von Altersarmut muss ein Schwerpunkt der EU-Gleichstellungspolitik werden. Frauen und Männer müssen Beruf und Familie vereinbaren können. Hierzu gehört ein flächendeckendes Kinderbetreuungsangebot.

Die Antidiskriminierungspolitik der EU, die das Verbot der Diskriminierung von Menschen aufgrund ihres Geschlechts, politischer, religiöser oder sexueller Identität, ethnischer Zugehörigkeit oder ihrer Behinderung einschließt, entfaltet in den Mitgliedstaaten positive Wirkungen, wird aber nur gegen vielfältigen Widerstand durchgesetzt. DIE LINKE setzt sich für den weiteren Ausbau eines EU-weit einheitlichen Diskriminierungsschutzes in allen Bereichen und für die Fortführung entsprechender Programme ein.

DIE LINKE sieht im Erhalt und weiteren Ausbau öffentlicher Dienstleistungen eine entscheidende Bedingung für konkrete Demokratie. Wir setzen uns dafür ein, dass die EU dem Schutz öffentlicher Güter sowie dem diskriminierungsfreien Zugang aller zu den Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge – einschließlich dem demokratischen Zugang zu Bildung, Kultur und Medien  –  höchste Priorität einräumt. Wir lehnen jede weitere Liberalisierung und Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge ab und treten für die Rekommunalisierung ein. Bildung auf ihre wirtschaftliche Nutzbarmachung zu reduzieren und weiter zur privatisieren, lehnen wir ab.  

Wir wollen, dass in allen Großunternehmen die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften bei grundlegenden wirtschaftlichen und sozialen Entscheidungen paritätisch mitbestimmen können. Betriebsräte müssen auf allen Ebenen über Informations-, Anhörungs-, Vorschlags- und Mitbestimmungsrechte verfügen. Wir unterstützen die Forderung nach einem Ausbau der Beteiligungsrechte von europäischen Betriebsräten und fordern eine Revision der EU-Betriebsräterichtlinie mit dem Ziel, dass bei Verstößen gegen die Konsultations - und Informationspflicht Sanktionen verhängt werden können. Den Belegschaften muss ein Vetorecht gegen Entscheidungen gewährt werden, die ihre existentiellen Interessen gefährden. Wir verwahren uns gegen die von EU-Institutionen ausgehenden Angriffe auf Flächentarifverträge, Tarifautonomie und Streikrecht.

DIE LINKE steht für einen umfassenden Verbraucherschutz. Wir engagieren uns für die Erweiterung von Informations-, Kontroll- und Klagerechten der Konsumentinnen und Konsumenten.

In der Bundesrepublik Deutschland besteht ein Neuregelungsbedarf hinsichtlich des Zusammenwirkens von Bund, Ländern und Kommunen, um die Interessen der verschiedenen Ebenen bei den deutschen Positionsbestimmungen in der Europapolitik bereits im Vorfeld besser miteinander abzustimmen. Zu stärken sind insbesondere die Möglichkeiten der Einflussnahme und Kontrolle der Europapolitik der Bundesregierung durch den Bundestag sowie der Landesregierungen durch die Landtage.

II. Für eine soziale und ökologische Europäische Union

DIE LINKE ist der Auffassung, dass ökologische Verantwortung und wirtschaftliche Effizienz kein Widerspruch sein müssen. Wir treten ein für eine gerechte und solidarische Wirtschaftspolitik, die den Menschen dient und die Umwelt bewahrt. Die Kluft zwischen Arm und Reich muss verringert werden. Öffentliche Dienstleistungen müssen für alle zugänglich und erschwinglich sein. Ein "ökologisches Wirtschaftswunder" erfordert öffentliche Investitionen, eine sichere Energieversorgung und einen starken Binnenmarkt. Ein leistungsfähiges soziales Sicherungssystem muss den ökologischen Umbau der Gesellschaft absichern. Wir sind überzeugt, dass die geforderten Veränderungen für die Verbesserung der Umwelt einen Innovationsdruck erzeugen, der einen größeren Markt für umweltverträgliche Waren, Technologien und Dienstleistungen schafft und so auch für Investitionen, neue zukunftsfähige Arbeitsplätze und Wertschöpfung sorgt.

 

Die überwiegende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger erwartet, dass die Politik der Europäischen Union ihre Arbeits- und Lebensbedingungen verbessert. Beschäftigungssicherung und die Überwindung sozialer und ökologischer Probleme rangiert in der derzeitigen wirtschaftspolitischen Ausrichtung der Europäischen Union weit hinter der "Wettbewerbsfähigkeit". Deshalb ist sie nicht geeignet, die Lebensqualität der Menschen zu erhöhen geschweige denn einen positiven Beitrag zur Lösung globaler Probleme zu leisten. Im Gegenteil, die EU trägt zu einer weiteren Verschärfung der internationalen Konkurrenz mit allen negativen Folgen für Mensch und Umwelt bei.

Es ist das Profitstreben der Konzerne, Banken und Finanzfonds, welches die europäische Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik bestimmt. Dies muss beendet werden.

Für eine zukunftsfähige Wirtschaftspolitik

Die EU verfügt über einen der größten Binnenmärkte der Erde. Über 90% der wirtschaftlichen Aktivitäten der europäischen Unternehmen finden auf diesem Binnenmarkt statt. Mit der Lissabon-Strategie ist aber beabsichtigt, nicht nur die Produktivität der europäischen Unternehmen zu fördern, sondern die EU zur wettbewerbsfähigsten Region der Welt zu machen, in der weltweit die höchsten Profite realisiert werden können. Dies schadet der gesellschaftlichen Entwicklung in Europa und weltweit. DIE LINKE steht für eine demokratische Wirtschaftspolitik im Interesse der Bevölkerungsmehrheit und eine Stärkung des Binnenmarkts. Das Dogma der "offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb" in den EU-Verträgen wollen wir durch eine soziale und zukunftsoffene Verfassung für Europa ersetzen.

DIE LINKE fordert: Die Wirtschaftspolitik der EU und ihrer Mitgliedstaaten muss sich künftig vorrangig auf die Entwicklung der europäischen Binnenwirtschaft und die Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe konzentrieren. Gleichzeitig fordern wir von den Regierungen der Mitgliedstaaten, die öffentlichen Investitionen auf nationaler Ebene koordiniert auszudehnen. Dadurch entstünden kräftige Nachfrageimpulse für die EU-Binnenwirtschaft. Nicht zuletzt wäre zur Erhöhung der EU-Binnennachfrage eine solidarische Lohnpolitik anstelle von Lohn- und Sozialdumping dringend erforderlich.

Wir fordern eine enge Koordinierung der Wirtschaftspolitik mit dem Ziel einer arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Ausrichtung auf mehr Beschäftigung.

Durch eine andere EU-Haushalts- und Finanzpolitik neue Handlungsspielräume gewinnen

Geldpolitik

Der EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt verpflichtet die Geldpolitik der EU einseitig auf das Ziel Preisstabilität. Beschäftigungs- und Wachstumsziele sind nachrangig. Um dieses Ziel durchzusetzen, verpflichten die Maastrichter Konvergenzkriterien die Mitgliedstaaten dauerhaft, ihre Neuverschuldung unter 3% des Bruttoinlandsprodukts zu halten und die Staatsverschuldung unter 60% zu drücken. Deshalb geht Schuldentilgung zu Lasten von Investitionen in die Zukunft der öffentlichen Infrastruktur. DIE LINKE will die Europäische Zentralbank darauf verpflichten, genau wie andere Zentralbanken auch gleichrangig Wachstum und Beschäftigung zu fördern. In der EU muss der ECOFIN-Rat, das Gremium der EU-Wirtschafts- und Finanzminister, gemeinsam mit dem Europäischen Parlament eine Kontrollfunktion übernehmen. Die Geld- und Wechselkurspolitik muss stärker in die makroökonomische Kooperation auf europäischer Ebene eingebunden werden. Um geldpolitische Entscheidungen transparenter und nachvollziehbarer zu machen, bedarf es außerdem sowohl einer demokratischen Rechenschaftspflicht der EZB als auch der Veröffentlichung von Sitzungsprotokollen und des Abstimmungsverhaltens bei grundsätzlichen Beschlüssen.

Für die wirksame Bekämpfung von Finanzkrisen

Neoliberale Politik hat die Regeln des internationalen Finanzsystems beseitigt und die Demokratie an die Kapitalmärkte verkauft. Der Europäischen Union kommt eine besondere Verantwortung für die Kontrolle von transnationalen Konzernen und internationalen Finanzplätzen zu. Die von ihr festgelegten Regeln bestimmen das Agieren von Banken und Konzerne und setzen Standards, was den Zusammenschluss von Unternehmen betrifft. Die EU kann damit entscheidend dazu beitragen, internationale Finanzkrisen mit ihren sozial verheerenden Auswirkungen zu bekämpfen und zu vermeiden.

Allerdings fehlt es ihr am dafür erforderlichen politischen Willen. Im Gegenteil: Anstelle den Kapitalverkehr wirksam zu kontrollieren, hat die Europäische Union mit ihren Strategien zur internationalen Liberalisierung von Finanzdienstleistungen, zur Schaffung von integrierten europäischen Märkten für Finanzdienstleistungen und Hypothekenkredite nationalstaatliche Kontrollrechte eingeschränkt bzw. abgebaut.

Wir wollen die Finanzmärkte durch eine Devisenumsatzsteuer (Tobin Tax) sowie die Vereinbarung von Wechselkurszielzonen regulieren.

DIE LINKE fordert ein grundsätzliches Verbot des Handels mit Verbriefungen und Kreditderivaten sowie der Zweckgesellschaften, die sich Banken zugelegt haben, um Risiken außerhalb der Bilanz zu verstecken und die Eigenkapitalvorschriften zu umgehen. Pensionsfonds und Lebensversicherungen muss es innerhalb der EU verboten sein, in Hedgefonds und andere spekulative Fonds zu investieren. Banken und andere Finanzinstitutionen sollen dazu verpflichtet werden, den zuständigen Aufsichtsbehörden umfassende Informationen über ihre Tätigkeiten und Risikopositionen zu geben. Die enge weltweite Kooperation unter den Behörden ist dringend notwendig, um gegen Turbulenzen auf den Finanzmärkten vorzugehen. Auf der EU-Ebene soll eine eigene Finanzmarktaufsicht über international agierende Finanzmarktakteure eingesetzt werden. Private Rating-Agenturen sollen einer stärkeren öffentlichen Kontrolle unterworfen und öffentliche Rating-Agenturen geschaffen werden.

Wir setzen uns dafür ein, dass die EU die massive Fremdfinanzierung beim spekulativen Handel mit Wertpapieren und Derivaten, bei anderen Finanzinvestitionen und Übernahmen unterbindet. Sie soll gesetzliche Obergrenzen für die Fremdfinanzierung von Investoren einführen und sich für die Stabilisierung der internationalen Finanzmärkte engagieren: Die EU ist gefordert, eine schrittweise Regulierung der Steueroasen innerhalb und außerhalb ihrer Grenzen einzuleiten. Das Beispiel Liechtenstein zeigt, dass dies machbar ist, wenn es den politischen Druck dazu gibt.

Haushalts- und Steuerpolitik

Die Europäische Union ist in den letzten Jahren gewachsen, immer mehr Bereiche werden vergemeinschaftet. Zugleich wachsen die Probleme der Bürgerinnen und Bürger und die Armut in der EU nimmt zu. Doch immer weniger entspricht der Haushalt der Europäischen Union den steigenden gemeinsamen Herausforderungen und Aufgaben. Im besonderen Maße betrifft das die Regional- und Strukturpolitik.

Für die LINKE ist eine stabile gesamtwirtschaftliche Entwicklung auf der Grundlage einer antizyklischen Konjunkturpolitik entscheidend für einen EU-Haushalt, mit dem mehr Entscheidungsspielraum für eine tragfähige gesellschaftliche Entwicklung entsteht. Um die EU finanziell in die Lage zu versetzen, ihren Aufgaben gerecht zu werden, sind sowohl auf der Einnahme- als auch auf der Ausgabenseite grundlegende Veränderungen nötig. Eine Erhöhung der EU-Mittel muss dabei auch an die Bedingung geknüpft sein, dass eine Veränderung der Ausgaben-Prioritäten erfolgt. So sind die Mittel für die Bekämpfung von Armut, den sozial-ökologischen Umbau und die Regional- und Strukturpolitik aufzustocken, gleichfalls die Mittel für ziviles Krisenmanagement und Entwicklungszusammenarbeit. Einsparpotential gibt es hingegen bei Rüstungsausgaben und Geldern für militärische Missionen außerhalb der EU.

Auf der Einnahmeseite ist das System der Eigenmittel der EU grundlegend zu reformieren. DIE LINKE fordert als einen ersten Schritt die bestehende Eigenmittelobergrenze von 1,24 Prozent des EU-weiten Bruttonationaleinkommens (BNE) für Zahlungsermächtigungen auszuschöpfen. Für den Zeitraum 2007-2013 sind lediglich 0,98 Prozent geplant. Die Eigenmittel der EU kommen hauptsächlich aus den Beiträgen der Mitgliedstaaten und werden damit über die Steuerzahlungen der Bürgerinnen und Bürger erbracht. Großunternehmen und Banken zahlen jedoch im Vergleich zu ihren Gewinnen nur wenig Steuern. DIE LINKE fordert, sie an der EU-Finanzierung deutlich mehr zu beteiligen, wie es bereits bei der einstigen Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl der Fall war. Zudem müssen die von einigen Mitgliedstaaten ausgehandelten Rabatte auf ihre EU-Beiträge abgeschafft werden.

DIE LINKE kämpft für die Durchsetzung des Prinzips der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. 9,4 Billionen Euro befinden sich in der EU in der Hand von nur knapp einem Prozent der Bevölkerung. Diese riesigen Vermögen stärker zu besteuern, würde viel Geld freisetzen, das für öffentliche Aufgaben zum Wohle der Allgemeinheit eingesetzt werden könnte, beispielsweise zur Förderung eines Zukunftsinvestitionsprogramms. Das gleiche gilt für Erbschaften. Wir setzen uns auch hier für eine höhere Besteuerung bei angemessenen Freibeträgen ein. Eine Erhöhung indirekter Steuern auf den Massenkonsum wie die Mehrwertsteuer lehnen wir ab. Diese Steuern treffen insbesondere sozial schlechter gestellte Schichten.

Wir fordern die Einführung einer Steuer auf sämtliche Finanztransaktionen in Deutschland und allen EU-Mitgliedsstaaten.

Wir setzen uns für eine Koordinierung der nationalen Steuerpolitiken ein mit dem Ziel, den Steuerwettbewerb innerhalb der EU zu beenden und einem weiteren Steuerdumping entgegen zu wirken. Um zu vermeiden, dass es einen Steuerwettlauf nach unten gibt und um sicherzustellen, dass Konzerngewinne wenigstens zum Teil der Allgemeinheit zugute kommen, fordern wir neben einer Vereinheitlichung der Bemessungsgrundlage für Unternehmenssteuern die Festlegung eines EU-weiten Mindeststeuersatzes für Unternehmensgewinne in angemessener Höhe. Flat-Tax-Regelungen in der Einkommenssteuer, wie sie in diversen EU-Staaten existieren, lehnen wir ab.

Für eine solidarische Regional- und Strukturpolitik

In der Europäischen Union der 27 Mitgliedstaaten bestehen erhebliche Unterschiede in der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Entwicklung zwischen Regionen und innerhalb der Mitgliedstaaten. Mehr europäische Solidarität und nicht eine Renationalisierung der EU-Förderpolitik ist unsere Antwort auf die Herausforderung, diese Unterschiede abzubauen. Die Strukturfondspolitik der EU basiert auf dem Solidarprinzip und muss die notwendige finanzielle Ausstattung erhalten. Kürzungen dieser Mittel lehnen wir ab, da sie Ungleichheit zwischen armen und reichen Regionen vergrößern. Bei der Verwendung der Mittel ist darauf zu achten, dass eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung sowie die Chancengleichheit der Regionen gefördert werden. Für diejenigen Regionen, die sich so gut entwickeln, dass sie die Förderkriterien nicht mehr erfüllen, sollte eine Anschlussfinanzierung in einer Übergangsphase bereitgestellt werden. Über die Förderwürdigkeit einer Region sollten stärker Faktoren entscheiden wie Nachhaltigkeit der Entwicklung, Quantität und Qualität der Beschäftigung, Zahl der Ausbildungsplätze, Stand der Geschlechtergleichstellung, Abbau von Armut und sozialer Ausgrenzung, Industriedichte, Niveau des Umweltschutzes, Forschungs- und Entwicklungspotential, Angebotsstruktur von öffentlichen Dienstleistungen wie öffentlicher Nahverkehr, Post, Energie, Wasser- und Abwasserversorgung.

Auch für Deutschland ist die EU-Strukturpolitik von großer Bedeutung: Auch hier gibt es strukturschwache Regionen, so in fast ganz Ostdeutschland, die unter einer teilweise dramatischen Arbeitsplatzsituation und geringer Finanzkraft, sowie den Folgen wie Abwanderung, Ärztemangel und anhaltendem Transferbedarf leiden. Die Probleme strukturschwacher Regionen sind immer auch die Probleme von Boomregionen. Deshalb setzt sich die LINKE für eine Regionalisierung und Mitentscheidung der Landtage über die Mittel des Europäischen Sozialfonds ein. Wir fordern mehr Transparenz beim Einsatz der EU-Fördermittel sowie eine stärkere Förderung der territorialen Zusammenarbeit zwischen den europäischen Regionen.

Für eine solidarische Erneuerung der öffentlichen Dienstleistungen

Infolge der Lissabon-Strategie, deren Umsetzung in Deutschland neben der "Agenda 2010" auch die "Hartz-Gesetze" dienen, wurde die Priorität des Wettbewerbs über die Warenproduktion hinaus auf den gesamten Dienstleistungsbereich ausgedehnt. Dies führte zu massiven Kürzungen und mehr Eigenbeteiligung bei Kinderbetreuung, Bildung, bei Krankheit und Pflege sowie im Alter, zu einem erheblichen Abbau öffentlicher Dienstleistungen bei gleichzeitiger Privatisierung und höheren Preisen, zum Verlust zahlreicher Arbeits- und Ausbildungsplätze bzw. zu niedrigerer Bezahlung und schlechteren Arbeitsbedingungen bei den erhaltenen oder ausgelagerten Arbeitsplätzen.

Gerade dort, wo Folgen von Arbeitslosigkeit, Armut und sozialer Ausgrenzung bekämpft werden müssen und die Kassen besonders leer sind, scheinen Privatisierungen ein Mittel zur Bewältigung von Haushaltsnotlagen. Kurzfristig günstig scheinende Deregulierungen zerstören jedoch langfristig die realen Möglichkeiten, Gesellschaft zu gestalten und gefährden das Europäische Sozialmodell. DIE LINKE will diesen Trend umkehren. Wir setzen uns dafür ein, dass die gegenwärtige neoliberale Wirtschaftspolitik der Privatisierung und Einschränkung von öffentlichen Dienstleistungen und sozialen Sicherungssystemen durch eine Politik ihrer solidarischen Erneuerung und Erweiterung abgelöst wird.

Der Privatisierung von Krankenhäusern und öffentlichen Einrichtungen oder auch Eisenbahnen wird wachsender gesellschaftlicher Widerstand entgegengesetzt. Gemeinsam mit anderen sozialen und politischen Kräften engagieren wir uns für den Schutz und den Ausbau öffentlicher Daseinsvorsorge.

Öffentliche Güter und öffentliche Dienstleistungen sind keine Waren und müssen mit dem Non-Profit-Sektor von den Wettbewerbsregeln des EU-Binnenmarktes ausgenommen werden. Dies gilt auch für Gesundheits- und Sozialdienstleistungen. Die bisher erkämpfte Herausnahme dieser Dienste aus der Dienstleistungsrichtlinie darf nicht wieder zurückgenommen werden. Aus diesen Gründen lehnen wir die Gesundheitsdienstleistungsrichtlinie (Patientenmobilität) ab. Notwendig sind EU-weite Mindeststandards für Gesundheits- und Sozialleistungen.

Die Konzerne der Pharmaindustrie und der Medizintechnik sollen sowohl nationalstaatlich als auch europäisch an der Finanzierung von Prävention, medizinischer Behandlung und Pflege beteiligt werden. Die Institutionen der EU sollen die dafür erforderlichen Richtlinien erarbeiten und beschließen. Sie müssen gemeinsam mit den Mitgliedstaaten gegen die Preistreiberei im Gesundheitswesen, insbesondere bei Arzneimitteln, vorgehen. Gesundheitsdienstleister, Arzneimittel- und Medizintechnikhersteller bzw. –vertreiber sollen sich umfassend an der Entwicklung von spezifischen Medikamenten und Medizintechnik für Menschen in Entwicklungsländern beteiligen und diese zu bezahlbaren Preisen zur Verfügung stellen.

Für eine neue Art von Vollbeschäftigung: "Gute Arbeit" für alle

Ein wesentliches Ziel unserer Politik besteht darin, dass alle Frauen und Männer in der EU, die dies wollen, über sinnvolle Existenz sichernde und ökologisch verantwortbare Arbeit ein angemessenes armutsfestes Einkommen erlangen können. Das Prinzip "Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit am gleichen Ort" muss fest verankert werden. DIE LINKE lehnt alle Versuche ab, Menschen in prekäre Beschäftigungsverhältnisse zu drängen. Deshalb geht es uns darum, Niedriglohn- und Teilzeitarbeit sowie befristete und andere unsichere Beschäftigungsverhältnisse arbeitsrechtlich und sozial abzusichern. Leiharbeit ist nur in eng begrenzten Ausnahmefällen akzeptabel und darf keine regulären Stellen verdrängen. Aufgrund der geforderten Flexibilität von Leiharbeitern ist eine bessere Bezahlung erforderlich. Die Ausnahmeregelungen der EU-Leiharbeitsverhältnisse lehnt DIE LINKE ab. Wir wollen, dass Arbeitszeit über gesetzliche bzw. tarifrechtliche Regelungen in vielfältigen Formen verkürzt wird und Überstunden drastisch abgebaut werden. Aus- und Weiterbildung sind zu qualifizieren und auszubauen, neue Beschäftigungsfelder zu erschließen. Die LINKE setzt sich für eine Neu- und Umbewertung gesellschaftlich notwendiger Arbeit ein. Durch eine öffentliche Arbeitsförderung, öffentliche Investitionen und eine aktive Struktur- und Regionalpolitik wollen wir die Handlungsmöglichkeiten auf lokaler, kommunaler, regionaler, nationalstaatlicher und EU-Ebene erweitern. Auf lokaler Ebene sind öffentlich geförderte Beschäftigungssektoren besonders geeignet, Kommunen und Regionen sozial und ökologisch nachhaltig zu entwickeln.

Wir fordern die Abschaffung des 'Flexicurity-Konzepts' der EU-Kommission, das vor allem auf die Flexibilität der Arbeitskräfte abzielt und mit wachsender Unsicherheit, verschlechterten Arbeitsbedingungen, niedrigen Löhnen sowie steigender Lohnkonkurrenz zwischen westeuropäischen, mittel- und osteuropäischen Arbeitskräften verbunden ist. An seiner Stelle fordern wir ein europäisches 'Gute-Arbeit-Konzept', das Lohndumping verhindert und mit Mindestlöhnen verknüpft ist. Auf dieser Basis treten wir für eine aktive Lohnpolitik ein, die den Produktionszuwachs, einen Inflationsausgleich sowie eine Umverteilungskomponente beinhaltet. Europäische Lohnleitlinien zur Begrenzung des Lohnzuwachses lehnen wir strikt ab.

Ausnahmeregelungen und Lücken in der EU-Arbeitszeitrichtlinie sollen beseitigt und eine allgemein verbindliche wöchentliche Höchstarbeitszeit von zunächst 40 Stunden festgesetzt werden. Unverzüglich müssen alle Möglichkeiten unterbunden werden, die wöchentliche Höchstarbeitszeit von derzeit 48 Stunden noch zu überschreiten. Am Arbeitsplatz verbrachte Bereitschaftszeiten sollen zu 100 Prozent als Arbeitszeit gelten. Es muss ausgeschlossen werden, dass die bestehenden Schutzniveaus abgesenkt werden.

Für eine wirksame Sozial- und Umweltunion

DIE LINKE fordert die Wiederherstellung, Bewahrung und Weiterentwicklung des europäischen Sozialstaatsmodells. Sozialstaatlichkeit muss zu den Werten und Zielen der Union gehören und höchste Priorität bei der Umsetzung aller EU-Politiken haben. Wir fordern, dass sich die EU und ihre Mitgliedsstaaten auf gemeinsame soziale und kulturelle Mindeststandards als bindende Ziele festlegen: für die Überwindung von Armut, insbesondere von Kinderarmut, von Arbeitslosigkeit, sozialer Ausgrenzung und struktureller Benachteiligung – insbesondere von Frauen. DIE LINKE fordert einen europäischen Pakt gegen Armut, der die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Zahl derjenigen, die unterhalb der Armutsgrenze leben, um jährlich 3 Prozent zu reduzieren. Würde das Ziel unterschritten, treten Sanktionen in Kraft. Das wäre auch ein konkreter Beitrag für das für 2010 angekündigte "Europäische Jahr des Kampfes gegen Armut und Ausgrenzung".

Die EU und ihre Mitgliedstaaten sollen gemeinsame ökologische Mindeststandards verbindlich festlegen: für die Reduzierung des Ausstoßes von klimaschädlichen Gasen, von Energieverbrauch aus konventionellen Energieträgern, von Flächenversiegelung und Lärmbelastung. Die Emission von Klima schädigendem Kohlendioxyd ist um jährlich 5 Prozent zu senken. Unterschreitungen sollten Sanktionen nach sich ziehen.

Die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Bedingungen in den 27 Mitgliedstaaten gehen zum Teil weit auseinander. "Sozial- und Ökologiekorridore" wären hilfreich, um eine Angleichung zu erreichen: Länder mit ähnlichen Sozialleistungsquoten (Verhältnis der Sozialausgaben zum Bruttoinlandsprodukt) und Länder mit ähnlichen Ökoinvestitionsquoten (Verhältnis von Investitionen für ökologische Zwecke zum Bruttoinlandsprodukt) werden dabei jeweils in Gruppen zusammengefasst. Verbindliche "Korridorgrenzen" und Durchsetzungsmechanismen sollen verhindern, dass Länder die Anteile ihrer Sozialausgaben bzw. Umweltinvestitionen am Bruttoinlandsprodukt absenken anstatt sie zu steigern.

Der EU-Emissionshandel als zentrales Klimaschutzinstrument hat bislang versagt. Er hat zu Mitnahmegewinnen der Stromkonzerne in Milliardenhöhe geführt und kaum zum Klimaschutz beigetragen. Die Vergabe von Emissionsrechten darf nicht länger kostenlos erfolgen. Der Emissionshandel muss zukünftig einen wirksamen Beitrag leisten, um den Neubau von Kohlekraftwerken zu verhindern.

DIE LINKE tritt dafür ein, dass die Erfordernisse des Umweltschutzes in allen EU-Politiken integriert und dabei nicht länger wirtschaftlichen Interessen einer Minderheit untergeordnet werden. Insbesondere geht es uns darum, über den verstärkten Einsatz von Umweltschutztechnologien zur Erhöhung der Energie- und Ressourceneffizienz und zur Verringerung der Belastung von Boden, Wasser und Luft beizutragen. Dazu fordern wir die Etablierung von geschlossenen Stoffkreisläufen. Wir setzen uns ebenfalls für die ökologische Verantwortung der Hersteller für ihre Produkte über den ganzen Lebenszyklus ein, einschließlich einer ökologischen Entsorgungsstrategie.

Auch erneuerbare Energien müssen Nachhaltigkeitskriterien genügen. Statt allein auf Agrokraftsstoffe zu setzen, muss eine grundlegende Neuausrichtung der Verkehrspolitik erfolgen. Priorität muss die Verkehrsvermeidung sowie der Ausbau von öffentlichem Personenverkehr sein. Der rasant ansteigende Güterverkehr muss eingedämmt und zunehmend von der Strasse auf die Schiene verlegt werden. Dazu sind die Fördermittel für den Ausbau der internationalen Schienenverkehrsprojekte im Rahmen der Transeuropäischen Netze zu Lasten der Straßenprojekte deutlich zu erhöhen.    

Wir fordern die konsequente Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie. Die Belastung der Meere muss durch höhere Anforderungen an die Schiffskonstruktion, an die Sicherheit des Seeverkehrs und die Schiffsabfallentsorgung reduziert werden. Gleichzeitig muss energisch gegen die Überfischung der Meere vorgegangen werden.

Zur Vermeidung von Schäden durch Chemikalien fordern wir die Umkehr der Beweislast bei neuen Substanzen sowie die Einstellung der Produktion und Vermarktung von Substanzen, die Mensch oder Umwelt schädigen. EU-Importe von chemischen Substanzen und Produkten sollen den gleichen Sicherheitsstandards unterliegen müssen wie die innerhalb der EU hergestellten. Die Richtlinie REACH zur Bekämpfung von gesundheitlichen Schädigungen durch Chemikalien muss bindend für alle sein und zügig weiterentwickelt werden.

Die LINKE steht für eine energiepolitische Wende. Dies erfordert Maßnahmen zur radikalen Einsparung von Energie, zur Steigerung der Energieeffizienz, zum schnellstmöglichen Atomausstieg und zum Übergang zu einer vorrangig dezentralen Erschließung und Nutzung von erneuerbaren Energien. Der EURATOM-Vertrag muss beendet und die beträchtlichen Fördermittel für Atomforschung müssen zur Förderung erneuerbarer Energien umgewidmet werden. Davon sind jene Mittel auszunehmen, die für die Demontage von AKWs und die sichere Lagerung des angefallenen Atommülls benötigt werden. Die LINKE fordert eine europäische Energie-Regulierungsbehörde, um gegen die Machtkonzentration vorzugehen und um dezentrale Erzeugungs- und Netztransportstrukturen zu schützen. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die Netz-Infrastruktur (Strom, Gas, Wasser, Bahn) in öffentlichem Eigentum bleiben bzw. in öffentliches Eigentum überführt und demokratisch kontrolliert werden.

Für eine verantwortungsvolle Agrarpolitik

Die LINKE unterstützt eine Landwirtschaftsentwicklung, die sozial und ökologisch nachhaltig produziert. Uns geht es dabei um die Nutzung und Bewahrung der Natur als Nahrungs-, Rohstoff- und Energiequelle und die Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen (Wasser, Boden, Luft und Artenvielfalt). Wir setzen uns ein für die Pflege und Erhaltung der vielfältigen Kulturlandschaften, die Gewährleistung von Wertschöpfung und Beschäftigung in den Dörfern, sowie einer artgerechten Zucht und Haltung von Nutztieren. Wir fordern faire Preise für Lebensmittelerzeuger. Die Marktmacht der Nahrungsmittelkonzerne und Handelsketten muss begrenzt werden.

Strukturelle Produktionsüberschüsse, die das Ergebnis einer verfehlten Förderpolitik sind, müssen beschleunigt abgebaut und künftig vermieden werden. EU-Agrarsubventionen sind zukünftig an Existenz sichernde Arbeitsplätze, Ressourcen schonende Agrartechnik und Landschaft gestaltende Strukturen zu koppeln. Die Subventionen dürfen keine negativen Auswirkungen auf die Agrarproduktion außerhalb der EU haben. Exportsubventionen sind daher abzuschaffen. Die Agrarförderpolitik muss die Gleichberechtigung aller Betriebsformen garantieren und jede Benachteiligung von Genossenschaften und anderen Gemeinschaftsunternehmen, die sozialer und effektiver sind, aufheben.

Beim Zugang zum EU-Binnenmarkt ist zwischen großen Agrarexportländern und Entwicklungsländern zu unterschieden, wobei letztere keineswegs homogen sind. Agrarhandel muss darauf abzielen, Probleme zu mildern und beseitigen. Dies heißt, dass die Interessen der Schwächeren und die Erfordernisse sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit Priorität haben müssen. Wir lehnen die zunehmende Fokussierung der Landwirtschaft auf Biospritprodukte ab. Ihr Anbau verdrängt zunehmend die Nahrungsmittelproduktion und trägt zur Verschärfung der globalen Nahrungsmittelkrise bei.

Die von genmodifizierten Pflanzen ausgehenden Gefahren für Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt sind erheblich. Ihre Verbreitung vertieft die Abhängigkeiten von internationalen Saatgut- und Pharmakonzernen. Deshalb lehnen wir ihren Anbau ab und setzen uns für strikte Einfuhrkontrollen und strenge Kennzeichnung gentechnisch veränderter Produkte ein. Verbraucher und Verbraucherinnen, Produzenten und Produzentinnen, die Gentechnologien ablehnen, sollen nicht genötigt werden, an diesen partizipieren zu müssen. DIE LINKE lehnt das Klonen und die Patentierung von Lebewesen ab.

Wir treten für eine ganzheitliche und regional differenzierte ländliche Entwicklungspolitik ein. Sie setzt die Beteiligung der ländlichen Bevölkerung voraus. Vorrangiges Prinzip muss sein, die lokalen und regionalen Entwicklungspotenziale stärker zu fördern und zu nutzen. Dafür müssen die Mittel des EU-Budgets anders eingesetzt werden und stärker auf die Förderung ländlicher Räume orientieren. Einheitliche Rahmenbedingungen sollen die lokalen und regionalen Spielräume wesentlich erweitern, vor allem in den neuen EU-Mitgliedsländern.

Für eine solidarische Klimapolitik

Die EU muss ihre Anstrengungen verstärken, damit neue globale Vereinbarungen zum Klimaschutz getroffen werden. Das gilt insbesondere für die Zeit nach dem Ablauf des Kyoto-Abkommens. Nur so können ökologische Probleme gemildert und gelöst werden. DIE LINKE fordert, dass die EU angemessene Finanzmittel für den Klimaschutz und für Klimaanpassungsmaßnahmen auch in den Entwicklungsländern bereitstellt.

Angesichts des Klimawandels und zunehmender Umweltzerstörung muss mehr zur Erhaltung der Regenwälder getan werden. Die EU sollte darauf hinwirken, dass die industrielle Holzgewinnung als vorrangige Aufgabe der Regenwald-Bewirtschaftung betrieben wird und gemeinsam mit den Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass innerhalb ihrer Grenzen nur legal und nachhaltig produziertes Holz importiert wird. Die Europäische Union muss bei Wasserkraft-, Erdöl-, Erdgas- und Bergbauprojekten, an deren Finanzierung sie beteiligt ist, auf strenge soziale und ökologische Standards bestehen.

Die EU soll Konzepte entwickeln, um in Entwicklungsländern den Einstieg in eine sozial und ökologisch nachhaltige Energiewirtschaft zu ermöglichen. So wären zum Beispiel dezentralisierte Energieversorgungssysteme auf der Basis erneuerbarer Energie – wie kleine Wasserkraftwerke, Windkraft, Sonnenenergie, Geothermie und Biomasse - angemessene Lösungen für ländliche Gebiete und entsprächen den Bedürfnissen der dort lebenden Menschen und der Existenz kleiner Betriebe. Sowohl auf globaler als auch nationaler und lokaler Ebene ist es notwendig, den Umgang mit biologischer Vielfalt und genetischen Ressourcen neu zu regeln.

III. Für eine zivile und global solidarische Europäische Union

Europa muss wieder ein Kontinent des Friedens werden. Krieg, Gewalt und Militarisierung sind deshalb für uns kein Mittel von Politik. Wir streben für die Europäische Union eine Strategie an, die Sicherheit für alle im umfassendsten Sinn schafft. Europa braucht Sicherheit miteinander und nicht gegeneinander. DIE LINKE verteidigt kategorisch das Völkerrecht.

Für friedliche, gegenseitig vorteilhafte Zusammenarbeit und Dialog mit unseren Nachbarn

Die gegenwärtige gemeinsame EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik orientiert auf militärische Angriffsfähigkeit der Europäischen Union und Aufrüstung. Und das nicht nur im Vertrag von Lissabon, sondern in einer Reihe schon geltender vertraglicher Regelungen. Deshalb wollen und müssen wir gemeinsam mit allen Friedenskräften die begonnene Militarisierung der Europäischen Union stoppen und stattdessen eine Politik umfassender ziviler Prävention, eine wirkliche Sicherheitspolitik, eine Politik der gemeinsamen solidarischen Entwicklung begründen und damit Konfliktursachen entgegenzuwirken. Abrüstung und Rüstungskonversion müssen auf die Agenda europäischer Politik. Wir setzen uns gegen die Aufrüstungsverpflichtung im Vertrag von Lissabon ein und fordern, die Europäische Verteidigungsagentur durch eine Abrüstungsagentur zu ersetzen. Wir wenden und gegen die US-Raketenstationierungen in Europa und eine weitere Ausdehnung der NATO. Militärische Auslandseinsätze im Rahmen der Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik sind zu beenden. DIE LINKE will einen EU-Abrüstungspakt, der die EU-Mitgliedstaaten zur wirksamen Abrüstung verpflichtet. Wir unterstützen das Verbot der Produktion, der Lagerung und des Exports von Landminen und Streumunition (Ottawa-Konvention) sowie der Entwicklung neuer Minensysteme. Rüstungsexporte in Krisengebiete sind grundsätzlich zu unterlassen. Die EU muss auf die konsequente Durchsetzung von Demokratie, Rechts- und Sozialstaatlichkeit, Solidarität, Menschenrechten, Säkularisierung und Gleichberechtigung der Geschlechter verpflichtet werden.

DIE LINKE bekräftigt ihre Opposition gegen alle Militärblöcke. Die Konflikte auf dem europäischen Kontinent zeigen die Notwendigkeit der Schaffung eines kollektiven Sicherheitssystems in Europa. Dieses ist ohne Russland nicht zu verwirklichen. Ziel der LINKEN ist die Auflösung der NATO. EU-Interventionsstreitkräfte und EU-Battle-Groups müssen ebenso aufgelöst werden. Wir fordern die Schließung aller US-Militärbasen in den EU-Staaten. Mehr denn je muss Sicherheit in Europa auf den Prinzipien Territorialverteidigung, Abrüstung, strukturelle Nichtangriffsfähigkeit und politische und zivile Konfliktlösung im Rahmen der OSZE, im Einklang mit dem Völkerrecht und einem demokratisierten UN-System basieren.

Die Europäische Union muss sich hier engagieren und eine enge, diskriminierungsfreie Partnerschaft mit ihren europäischen Nachbarstaaten entwickeln. Das verlangt Verständnis für die Probleme und Respekt vor den Interessen aller, sofern es sich nicht um aggressive Nationalisten und Neofaschisten handelt.

Es ist im Interesse der Menschen in allen jugoslawischen Nachfolgestaaten und in der Europäischen Union, dass die EU wirksam hilft, auf dem Balkan eine intensive regionale Kooperation zu entwickeln. Das gilt auch und insbesondere für das Kosovo, wo EU-Mitgliedstaaten 1999 am völkerrechtswidrigen Krieg und anschließend an der Verwaltung durch die Vereinten Nationen beteiligt waren. Die soziale Lage im Kosovo ist, vor allem für die Jugend, weiterhin katastrophal. Nach 8 Jahren UNO-Protektorat und EU-Engagement sind Korruption und Kriminalität, Diskriminierung und Gewalt gegen die nicht albanischen Minderheiten an der Tagesordnung. Die völkerrechtswidrige, von der Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten massiv beförderte Abspaltung und Anerkennung des Kosovo hat keines seiner Probleme gelöst. Im Gegenteil: Es wurde ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen, der weltweit zur Missachtung der grundlegenden Regeln des Völkerrechts führen kann. Dies zeigt sich auch 2008 in der Kaukasus-Krise. Umso wichtiger wäre eine Politik der EU, die international auf Vertrauensausbau und Frieden, auf Kooperation statt Konfrontation und auf strikte Einhaltung des Völkerrechts und den Ausbau der globalen Institutionen setzt.

Deshalb bedarf auch die EU-Politik gegenüber ihren osteuropäischen Nachbarn Russland, Belarus, der Ukraine und der Republik Moldau dringend der Erneuerung. Statt eigennützige Interessenpolitik zu betreiben, sollte die EU die Interessen und Besonderheiten ihrer Nachbarländer berücksichtigen, auf Dialog, gleichberechtigte Zusammenarbeit und diskriminierungsfreie Partnerschaft setzen. Aggressive Großmachtpolitik, der Einsatz von Militär zur Lösung von Konflikten, Handelsboykott, die Unterbrechung von Energielieferungen haben in nachbarschaftlichen Beziehungen nichts zu suchen. Die Zusammenarbeit der Zivilgesellschaften in Ost- und Westeuropa ist auszubauen.

Wir kritisieren die inkonsequente Menschenrechtspolitik der EU. Wenn es um Rohstoffe und Transitwege geht, werden Demokratie und Menschenrechte klein geschrieben. Das wird an der Entwicklung der Beziehungen zu den rohstoffreichen zentralasiatischen Republiken Kasachstan, Usbekistan, Turkmenistan, Kirgisien und Tadschikistan, die an die Krisenregionen Iran und Afghanistan grenzen, deutlich. Gleiches gilt für Armenien, Aserbaidschan und Georgien, die nach dem EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens näher an die Grenzen der Europäischen Union gerückt sind. Die EU erklärt ganz offen, dass es im Südkaukasus ein "europäisches sicherheits- und wirtschaftspolitisches Interesse" gibt. Eine solche Politik trägt nicht zur Konfliktbeilegung, Sicherheit und Stabilität bei, sondern birgt den Keim für neue Konflikte.

Die EU, die selbst erst erweiterungsfähig werden muss, sollte für alle europäischen Staaten offen sein, die die Kopenhagener Kriterien erfüllen. Das gilt auch für die Türkei.  Für uns ist besonders wichtig, dass die türkischen Institutionen allen in der Türkei lebenden Menschen, einschließlich den Minderheiten, ihre Menschen- und Bürgerrechte garantieren und dass die Rechte von Gewerkschaften und Beschäftigten in vollem Umfang gewährt werden. Kurdinnen und Kurden muss ein demokratischer und friedlicher Weg eröffnet werden, der ihnen das diskriminierungsfreie gleichgestellte Zusammenleben mit allen anderen Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht. DIE LINKE fordert den Abzug der türkischen Truppen aus Zypern.

Der seit 1948 anhaltende blutige Konflikt zwischen Israel einerseits und den Palästinenserinnen und Palästinensern andererseits ist ein besonders tragisches und überlanges Kapitel der jüngeren Geschichte an den Grenzen Europas. Es ist höchste Zeit, dass die EU konsequent alles dafür unternimmt, dass Gewalt und Völkerrechtsverletzungen ein Ende haben und endlich zwei entwicklungs- und zukunftsfähige Staaten entstehen, die in friedlicher Nachbarschaft gleichberechtigt existieren können. DIE LINKE fordert eine Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen und Mittleren Osten und lehnt eine Konfrontationspolitik gegenüber dem Iran ab.

Der Abzug der NATO-Truppen und der US-geführten westlichen Allianz aus dem Irak und aus Afghanistan sind notwendige Schritte für eine Beendigung der beiden Kriege. Das politische und ökonomische Gewicht der EU ist gefordert, wenn es darum geht, den Bürgerinnen und Bürgern Afghanistans und des Irak zu einem friedlichen Leben in Würde zu verhelfen. Eine EU, die ihrer Verantwortung gerecht wird, setzt auf den politischen und diplomatischen Dialog, auf finanzielle, wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit und auf die gezielte Unterstützung der demokratischen Zivilgesellschaft.

Verantwortungsvolle EU- Politik schließt auch die Pflege von normalen, gleichberechtigten politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den einen eigenständigen Entwicklungsweg suchenden lateinamerikanischen Ländern wie Venezuela, Bolivien, Ecuador, Paraguay ein. Insbesondere fordert DIE LINKE die Aufhebung der US-Blockade gegen Kuba und eine aktive Politik der Europäischen Union zur Normalisierung der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen.

Globale Probleme solidarisch und gemeinsam lösen

DIE LINKE fordert ein starkes Engagement der EU und ihrer Mitgliedsländer für eine wirklich gemeinschaftliche solidarische Entwicklungs-, Außen- und Handelspolitik. Damit einher geht das aktive Engagement für die Erfüllung der Millennium-Entwicklungsziele der UN, die insbesondere vorsehen, bis 2015 Armut, Hunger, Nahrungs- und Trinkwassermangel, Seuchen und Krankheiten wie Aids/HIV, Malaria, Tuberkulose sowie die Mütter- und Säuglingssterblichkeit, Unterentwicklung und Analphabetismus drastisch zu reduzieren.

Die Europäische Union sollte erheblich stärker auf die Koordinierung ihrer Entwicklungskooperation hinwirken. Der Missbrauch von Entwicklungszusammenarbeit als Fortsetzung von Kolonialbeziehungen, als Außenwirtschaftsförderung für europäische Unternehmen oder als geostrategisches Instrument muss beendet werden.

DIE LINKE fordert von der EU, sich für die Durchsetzung des Menschenrechts auf Nahrung weltweit einzusetzen. Ein Instrument dafür wäre der Aufbau eines Systems von Preisgarantien für Bäuerinnen und Bauern, um die Landwirtschaft in den Entwicklungsländern zu fördern und die Produzenten vor der Konkurrenz durch Nahrungsmittel-Dumping aus Europa, Asien und Amerika zu schützen.

Die Europäische Union trägt mit ihrer Rohstoffpolitik dazu bei, armen Ländern einen wirtschaftlichen Aufstieg zu erschweren. Diese Länder sollten nicht länger nur Lieferanten billiger Rohstoffe sein, sondern die EU sollte sie dabei unterstützen, verarbeitende Industrien aufzubauen und sie befähigen, am internationalen Handel gleichberechtigt teilzunehmen. DIE LINKE tritt dafür ein, die EU-Politik so zu verändern, dass sich auch indigene Gruppen und lokale Gemeinschaften an sie betreffenden Entscheidungsprozessen beteiligen können und Hilfe zur eigenständigen Entwicklung erhalten. DIE LINKE fordert die umfassende Entschuldung armer Länder sowie konkrete Schritte der EU, um die von ihr 2006 bestätigte Forderung nach einer Quote von mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe endlich umzusetzen.

Für eine verantwortungsvolle Handelspolitik

Mit ihrer Außenhandelsstrategie "Ein wettbewerbsfähiges Europa in einer globalen Welt" zielt die EU darauf, europäischen Unternehmen weltweiten Marktzugang zu eröffnen und ihre Weltmarkt- und Profitanteile zu mehren. Die eigene Versorgung mit Energie und anderen Ressourcen, die eigenen wirtschaftlichen Interessen bestimmen die europäische Außenwirtschaftspolitik. Statt auf faire Handels- und Entwicklungspartnerschaften und auf multilaterale Übereinkünfte setzt sie zunehmend auf bilaterale und regionale Freihandelsabkommen. In Sachen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) tritt die neoliberale und neokoloniale Ideologie besonders deutlich zutage. Zwar bekennen sich EU-Mitgliedstaaten und -Institutionen öffentlichkeitswirksam zu den Millennium-Entwicklungszielen, ihre aggressive Außenwirtschaftspolitik läuft diesen Zielen jedoch entgegen.

Notwendig ist eine zusammenhängende Ausgestaltung der europäischen Außen-, Handels-, Entwicklungs-, Wirtschafts- und Klimaschutzpolitiken. Die internationalen Wirtschaftsbeziehungen der Europäischen Union sind daran zu messen, inwiefern sie die Lösung von globalen sozialen und ökologischen Problemen befördern. Die Entwicklungsinteressen der wirtschaftlich schwächeren Länder müssen gegenüber den europäischen Investoreninteressen geschützt werden. In Verträge sind Entwicklungsklauseln aufzunehmen, deren Umsetzung kontrolliert wird. Die Unternehmen, vor allem die Kreditnehmer der Europäischen Investitionsbank EIB, sollen ihre Geschäftspraktiken offen legen. Gleichfalls ist Transparenz über die sozialen, ökologischen entwicklungspolitischen und geschlechtsspezifischen Auswirkungen außenwirtschaftlicher Aktivitäten, über die Arbeitsbedingungen, die erzielten Gewinne und Reinvestitionen herzustellen. Wir fordern die EU auf, Regeln und Sanktionsmöglichkeiten für den Handel mit ‚Konfliktressourcen’ festzulegen, um Raubbau und Konflikte um strategische Ressourcen zu verhindern.

Die Begünstigung der ärmsten Länder im Handel ist notwendig. Längerfristig sollte die Europäische Union ausgeglichene Leistungsbilanzen und ein Wechselkurssystem anstreben, das hierbei förderlich ist. Die vorhandenen Handelspräferenzsysteme, die bestimmten Ländern für bestimmte Waren zollfreien Zugang zu europäischen Märkten gestatten, müssen auf ihre Entwicklungseffekte überprüft und entsprechend den entwicklungspolitischen Zielsetzungen angepasst werden. Ebenfalls erforderlich sind gezielte Hilfen, um Menschen- und Arbeitnehmerrechte sowie soziale und ökologische Standards anzuheben. Handelsvergünstigungen und Wissens- und Technologietransfers der EU könnten hier ein Anreiz sein.

Wir fordern die EU auf, sich in der Welthandelsorganisation WTO dafür einzusetzen, dass öffentliche Dienstleistungen beziehungsweise Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge keinen Liberalisierungszwängen unterworfen werden. Zugleich unterstützen wir die Forderung, das TRIPS-Abkommen über handelsbezogene Aspekte der geistigen Eigentumsrechte besonders hinsichtlich seiner Wirkungen auf die Landwirtschaft, die Gesundheit und die Biodiversität zu überprüfen. Die Verpflichtungen zur Einhaltung der Menschenrechte, der ILO-Kernarbeitsnormen und der internationalen Sozial- und Umweltabkommen sind auch in Handels- und Wirtschaftsabkommen zu verankern.

IV. LINKS wirkt

LINKE Abgeordnete im Europäischen Parlament

Gemeinsam mit der Partei der Europäischen Linken (EL), Abgeordneten der GUE/NGL-Fraktion im Europäischen Parlament, Aktivistinnen und Aktivisten politischer und sozialer Organisationen kämpfen wir für ein friedliches, demokratisches und solidarisches Europa. Diese Neuausrichtung der EU wird nicht allein aus dem Parlament erzwungen. Aber wir können mit einer gestärkten europäischen Linken im Europaparlament zu dem notwendigen Wandel Wesentliches beitragen. Mehr Stimmen für DIE LINKE bei den Europawahlen 2009 tragen gleichzeitig zur Stärkung der "Gemeinsamen Fraktion der Linken" im Europaparlament bei. Wir wollen dort die Zusammenarbeit mit vielen linken, sozialistischen, kommunistischen und links-grünen Parteien des Nordens fortsetzen.

Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament können Bürgerinnen und Bürger der marktradikalen Ausrichtung der Europäischen Union eine klare Absage erteilen und zugleich einer friedensstiftenden Rolle der EU in der Welt ihre Stimme geben. Es ist ein Votum für die großen Chancen der europäischen Integration. Damit würde es möglich, den überfälligen Kurswechsel einzuleiten – hin zu einer demokratischen, sozialen und ökologischen Europäische Union, die als zivile und solidarische Kraft ihren Beitrag zur Neugestaltung der internationalen Beziehungen leistet.

Jede Stimme für DIE LINKE ist eine Stimme für ein friedliches, demokratisches, soziales, solidarisches und ökologisches Europa.

Jede Stimme für DIE LINKE in Deutschland macht die Kritik an der heutigen EU, den Protest gegen die herrschende Politik hörbarer.

Jede Stimme für DIE LINKE in Deutschland stärkt die gesellschaftspolitischen Alternativen und unterstützt die europäischen Kämpfe gegen die herrschende Politik.

Jede Stimme für DIE LINKE ist eine Stimme für eine starke "Gemeinsame Fraktion der Linken" im Europaparlament.