Unser Wahlziel

Fünf plus X für die Linke, 50 minus X für die CSU

Die bayerische LINKE rechnet fest mit dem Verlust der absoluten Mehrheit für die CSU bei den Landtagswahlen im Herbst. Landessprecherin Eva Bulling-Schröter sieht den Einzug der LINKEN in den Landtag als Voraussetzung für einen Neuanfang. Sie bezeichnete den CSU-Parteitag als „Beginn des letzten Akts der CSU-Alleinherrschaft in Bayern“ und übte scharfe Kritik an der Steuerpolitik der CSU.

„Die CSU feiert in Nürnberg sich selbst. Aber was gibt es zu feiern?

Diese Partei ist nicht nah bei den Menschen sondern nur auf sich selbst fixiert. Ihr Programm dient nur dem nackten Machterhalt. Aber die BayerInnen sind klüger als viele CSU-FunktionärInnen glauben. Sie durchschauen die Wendemanöver und Versprechungen jetzt kurz vor den Wahlen. Hat nicht die CSU die Pendlerpauschale im Bund mit abgeschafft? Ist nicht die CSU mit dafür verantwortlich, dass das Kindergeld jahrelang auf dem gleichen Stand blieb? Und war nicht die CSU mit in Berlin beteiligt das Renteneintrittsalter auf 67 zu erhöhen?

Da nutzt kein Gerede und kein Oppositionsgehabe. Die Menschen hier in Bayern wissen wer ihnen das Geld aus der Tasche zieht. Auch das CSU-Steuerkonzept ist auf dem sozialen Auge blind. Beschäftigte mit niedrigen Einkommen, Arbeitlose, Rentnerinnen und Rentner haben nichts davon. Populistisch werden dann die Erhöhung des Kindergelds und die Wiedereinführung der vollen Pendlerpauschale gefordert. Aber beides ist in der Großen Koalition in Berlin ohnehin momentan nicht durchsetzbar. Also nur ein Sturm im Wasserglas ?

Damit sich etwas ändert brauchen wir eine Politik, die sich an den Menschen orientiert. Deshalb gehört der Einzug der LINKEN in den Landtag und das Ende der Alleinherrschaft der CSU zusammen."