Kontakt zum Bürgerbüro


DIE LINKE

Kreisverband Coburg


Heiligkreuzstrasse 4

96450 Coburg

Telefon 09561 / 79 59 203
E-Mail kontakt@DieLinke-Coburg.de

Öffnungszeiten

Mo:  10.00 - 13.00 Uhr
Di:    10.00 - 13.00 Uhr
Mi:    15.00 - 18.00 Uhr
Do:   10.00 - 13.00 Uhr
Fr:    17.00 - 19.00 Uhr*

* nach Absprache

 

Weiterführende Infos

 

AG-ANTIFA des KV Coburg

ANTIFA-Report / ANTIFA-News


Spendenkonto:

Sparkasse Coburg-Lichtenfels
BLZ: 783 500 00
Konto: 957 60 42
Verwendung: Aktion Rote-Karte

 



23. August 2011

Frau Merkel und die Bundesregierung gehören vom Verfassungsschutz überwacht

Der Bayerische Innenminister Herrmann hat gestern in München eine Internetplattform „Bayern gegen Linksextremismus“ der Öffentlichkeit vorgestellt.

Die aus Steuermitteln finanzierte Plattform diffamiert offen DIE LINKE und Organisationen wie die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA) und das Coburger Aktionsbündniss gegen rechtsradikale Aktivitäten (Cara) , die sich gegen den wachsenden Rechtsextremismus engagieren.

Die Bayerische Staatsregierung und die CSU schlagen damit einen gefährlichen Weg ein. Die ständige Kriminalisierung und Diskreditierung antifaschistischer Organisationen und Parteien führt zu einer weiteren Verharmlosung faschistischer und neonazistischer Bewegungen. Den von Herrmann angeführten 372 „linksextremistisch“ motivierten Straftaten in Bayern 2010 stehen immerhin 1.455 rechtsextremistische Delikte gegenüber.

Vollends unglaubwürdig wird es allerdings, wenn Innenminister Herrmann mit Blick auf das Glückwunschschreiben unserer beiden Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst an den früheren kubanischen Staatschef Fidel Castro, fordert, die Linke in Bayern auch weiterhin vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen.

Der Kreisvorsitzende der Partei DIE LINKE Coburg, René Hähnlein, erklärt dazu:

„Angela Merkel hat vor wenigen Tagen dem Premierminister der Sozialistischen Republik Vietnam „herzliche“ Grüße zur Wiederwahl gesendet, ihm eine weiterhin glückliche Hand gewünscht und erklärt, die Bundesrepublik stehe einer „Politik, die dem Wohl des vietnamesischen Volks dient, weiterhin als zuverlässiger Partner zur Seite. Ich warte gespannt auf die Forderung des Innenministers Herrmann, Frau Merkel und die Bundesregierung vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen.“