Kontakt zum Bürgerbüro


DIE LINKE

Kreisverband Coburg


Heiligkreuzstrasse 4

96450 Coburg

Telefon 09561 / 79 59 203
E-Mail kontakt@DieLinke-Coburg.de

Öffnungszeiten

Mo:  10.00 - 13.00 Uhr
Di:    10.00 - 13.00 Uhr
Mi:    15.00 - 18.00 Uhr
Do:   10.00 - 13.00 Uhr
Fr:    17.00 - 19.00 Uhr*

* nach Absprache

 

Weiterführende Infos

 

AG-ANTIFA des KV Coburg

ANTIFA-Report / ANTIFA-News


Spendenkonto:

Sparkasse Coburg-Lichtenfels
BLZ: 783 500 00
Konto: 957 60 42
Verwendung: Aktion Rote-Karte

 

Auslöser der Aktion

Am 07.08.2011 erklärte der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt in einem Interview mit der Bild am Sonntag (BamS): „Wir müssen ein Verbot der Links-Partei prüfen“.

Wörtlich sagte Dobrindt auf die Feststellung des BamS-Redakteurs, dass das DDR-Unrecht ganz allgemein immer mehr in Vergessenheit gerate: "Wenn die Vorsitzende der Linke, Gesine Lötzsch, von neuen Wegen zum Kommunismus schwärmt, dann ist das eine unerträgliche Verklärung des sozialistischen Systems überhaupt. Das muss eine verschärfte Beobachtung dieser Partei durch den Verfassungsschutz zur Folge haben. Und wir müssen auf dieser Grundlage prüfen, ob gegen die Linke nicht ein Verbotsverfahren eingeleitet werden sollte."

Im selben Zusammenhang forderte er den Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit auf, nach den Wahlen am 22.09.2011 nicht erneut eine Koalition mit der LINKEN einzugehen. Wörtlich: "mit denen, die offen sagen, dass sie eine andere Republik wollen".

Gleichzeitig forderte er u.a. DIE LINKE auf, ihr Verhältnis zum Unrechtsstaat DDR zu klären. Notfalls müsse u.a. DIE LINKE von den regierenden Parteien gezwungen werden, sich ihrer eigenen Vergangenheit zu stellen und insbesondere das Unrecht des mauerbaus und den SED-Unrechtsstaat ohne jede Relativierung beim Namen zu nennen.

Quelle:
http://www.bild.de/politik/inland/csu/dobrindt-geht-steil-teil-1-19264010.bild.html

Einen Tag später, am 08.08.2011, legte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) noch einmal nach.

In einer von dpa verbreiteten Erklärung fordert Herrmann ebenfalls eine schärfere Beobachtung der LINKEN durch den Verfassungsschutz.

Wörtlich unterstrich er diese Forderung mit: "Teile der Linkspartei verfolgen klar verfassungsfeindliche Ziele. DIE LINKE beherbergt nach wie vor - oft als Antifaschisten getarnte - Linksextremisten aus einem breiten Spektrum kommunistischer und sozialistischer Herkunft.Aussagen wie die der Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch über «Wege zum Kommunismus» seien nur die Spitze eines Eisbergs. «Darunter verbergen sich vielfältige verfassungsfeindliche Strömungen."

Quelle:
http://www.bild.de/regional/muenchen/muenchen-regional/herrmann-fordert-schaerfere-ueberwachung-19289816.bild.html

Unser Parteivorsitzender Klaus Ernst erklärte gegenüber dem Tagesspiegel, dass er der CSU eine Mitverantwortung für Angriffe gegen Parteibüros der Linkspartei gebe.

Klaus Ernst weiter: "Durch Hetzparolen wie jetzt von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt entsteht ein Klima, in dem sich Rechtsradikale ermutigt fühlen, in Berlin und anderswo unsere Büros anzugreifen. Als mögliche Ursache für die Haltung der CSU sieht Klaus Ernst ebenfalls die schlechten Umgfragewerte für die CSU in Bayern.

Klaus Ernst wörtlich: "Immer, wenn es schlecht um die Union steht, kommt ein Wadlbeißer von der CSU und fischt als Kreuzritter gegen die Linke am rechten Rand. Dobrindt täte gut daran, sich stärker nach rechts abzugrenzen."

(Quelle: eigene)

Letztendlich gaben diese beiden öffentlichen Erklärungen der Herren Dobrindt und Herrmann den Ausschlag, die Aktion "Rote Karte für Dobrindt" ins Leben zu rufen.

Es darf nicht sein, dass im Speziellen regierende Parteien eine demokratische Partei wie DIE LINKE benutzen, um zusätzliches Wählerpotential am rechten Rand der Gesellschaft abzuschöpfen.

Während Kundgebungen und Aktionen der NPD oder der rechten Szene zuzuordnenden Gruppierungen großzügig genehmigt werden, wird DIE LINKE als Verfassungsfeind Nummer 1 bezeichnet und Teilnehmer an Demonstrationen "gegen RECHTS" werden in vielen Fällen mit der vollsten Härte des Gesetzes und maximalem Ermittlungs- bzw. Beobachtugseinsatz der Nachrichtendienste verfolgt.

Eine derartige Haltung muss zwangsläufig den Mitgliedern und SympathisantInnen der rechten Szene die offizielle Legitimation vermitteln, gegen DIE LINKE und ihr nahestehende Personen / Organisationen gewaltsam vorgehen zu können.

Durch unsere Aktion wollen wir die Öffentlichkeit auf dieses "NO-GO" unserer regierenden Parteien hinweisen und somit noch mehr Sensibilität gegenüber der NPD und nazistischen Gruppierungen in der Bevölkerung erzeugen.