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DIE LINKE

Kreisverband Coburg


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Di:    10.00 - 13.00 Uhr
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* nach Absprache

 



Anträge, Anfragen und Gesetzesvorlagen der Fraktion

23. Februar 2011

Mietrecht sozial gerecht weiterentwickeln

ANTRAG – Drucksache Nr. 17/4837

Die Koalition hat eine Reform des Mietrechts angekündigt, die einseitig die Rechte von Mieterinnen und Mietern beschneidet.Erforderlich sind aber eine Stärkung der Rechtsposition der Mieter und die Gewähr für bezahlbares Wohnen mit Blick auf die bevorstehende energetische Sanierungswelle. Wir wollen keine Veinfachung des Kündigungsrechts, wir wollen keine Räumung von Menschen auf die Straße. Wir wollen eine Begrenzung der Möglichkeiten zur ungehinderten Mieterhöhung.

Antrag als PDF-Datei herunterladen (~ 70 KB)

28. Oktober 2010

Grundrecht auf Wohnen sozial, ökologisch und barrierefrei gestalten

ANTRAG – Drucksache Nr. 17/3433

Es sind gesetzliche und wirtschaftliche Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass das Wohnen als allgemeines soziales Grundrecht dauerhaft gesichert und nach demografischen und ökologischen Erfordernissen ausgestaltet wird.

Antrag als PDF-Datei herunterladen (~ 90 KB)

7. Juli 2010

Wohnungslosigkeit in Deutschland - Einführung einer Bundesstatistik

ANTRAG – Drucksache Nr. 17/2434

In der BRD gibt es bisher keine offizielle Statistik über die Obdach- und Wohnungslosigkeit. Die Einführung einer statistischen Erfassung der Wohnungslosgkeit in Deutschland ist notwendige Voraussetzung für die Bekämpfung der Obdach- und Wohnungslosigkeit.

Antrag als PDF-Datei herunterladen (~ 80 KB)