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DIE LINKE

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* nach Absprache

 



 

Petition an den Bayerischen Landtag

 

 

Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung.
(Artikel 106 der Bayerischen Verfassung)

Wohnen ist ein Menschenrecht! - Wohnen muss bezahlbar sein.


Der Bayerische Landtag wird aufgefordert, folgendes Anliegen gesetzlich zu regeln:

  • Der Freistaat Bayern sorgt dafür, dass alle Bürgerinnen und Bürger Bayerns in einer angemessenen Wohnung leben können, für die sie bei einem durchschnittlichen oder geringen Haushaltseinkommen nicht mehr als ein Drittel davon aufwenden müssen.

  • Der Freistaat Bayern fördert wieder verstärkt den Bau von Sozialwohnungen durch Wohnungsgesellschaften des Freistaats, der Kommunen, Wohnungsgenossenschaften oder gemeinnützigen Organisationen der Wohlfahrtspflege. Der Freistaat Bayern verpflichtet sich außerdem einen gesetzlichen Rahmen für die Einführung einer verbindlichen Quote an sozialpreisgebundenen Wohnungen in jeder Kommune zu erlassen.

  • Alle Förderregelungen sind um die Kriterien, Klimagerechtigkeit und Barrierefreiheit zu ergänzen.
    Notwendige energetische Sanierungen aufgrund der Energiewende sowie barrierefreie Um- oder Neubauten dürfen nicht zu einer Erhöhung der Gesamtmieten der Mieterinnen und Mieter führen.

  • Die Staatsregierung erarbeitet bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode Maßnahmen zur realen Bedarfsermittlung an Wohnraum unter Berücksichtigung von Haushaltsgröße und Einkommensklassen.

  • Die Staatregierung wird verpflichtet, die Wohnungsgesellschaft GBW weiterhin im Eigentum der Landesbank zu belassen oder alternativ an den Freistaat Bayern zu übertragen.

  • Jeglicher Verkauf der Gemeinnützigen Bayerischen Wohnungsaktiengesellschaft (GBW)  oder Teile der GBW an private Investoren wird ausgeschlossen.


Begründung

Bayerische Verfassung

Artikel 106 Anspruch auf angemessene Wohnung; Unverletzlichkeit der Wohnung
(1) Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung.
(2) Die Förderung des Baues billiger Volkswohnungen ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden.
(3) Die Wohnung ist für jedermann eine Freistätte und unverletzlich.

Bezahlbaren Wohnraum erhalten

Um dem Art. 106 gerecht zu werden, beschließt der bayerischen Landtag ein Gesetz, in dem die Staatsregierung aufgefordert wird, eine umfassende Initiative zu ergreifen, um bezahlbaren Wohnraum besonders in den Ballungsräumen zu erhalten und auszuweiten. 

Privatisierungen stoppen – GBW im staatlichen Eigentum erhalten

Durch ein entsprechendes Gesetz wird die bayerische Staatsregierung aufgefordert, sämtliche Bestrebungen zur Privatisierungen von Wohnungen in ihrem unmittelbaren Hoheitsbereich zu verhindern. Dadurch bleibt der Freistaat Bayern über die Landesbank Bayern Eigentümer der Wohnungsgesellschaft GBW oder wird selbst unmittelbarer Eigentümer der GBW. Mit der GBW ist eine der größten Wohnungsgesellschaften Bayerns auf dem Wohnungsmarkt aktiv.

Mit den rund 33.000 Wohnungen, i. d. R. ehemalige Werkswohnungen großer bayerischer Unternehmen (wie z. B. Siemens, MAN usw.) kommt der Freistaat seiner Verpflichtung lt. Art. 106 (1) und (2) nach und sorgt damit für den Erhalt von Wohnraum des Freistaats Bayern um durch „billige Volkswohnungen“ einer weiteren Verschärfung der Mietpreisentwicklung auf dem Wohnungsmarkt entgegenzutreten. Gleiches gilt für anderweitiges Wohnungseigentum des Freistaats Bayern. Ein Verkauf an kommunale Wohnungsgesellschaften im Freistaat Bayern würde nur die Haushalte der Kommunen in unverantwortlicher Weise zusätzlich belasten und ist abzulehnen.

Luxussanierungen einschränken

Durch Änderungen des bayerischen Baurechts soll den Kommunen ermöglicht werden, städtische Satzungen zu beschließen, mit denen die Verdrängung von Mieterinnen und Mietern mit durchschnittlichem oder geringem Einkommen aus ihrer Wohnung und ihrem Wohngebiet verhindert wird. Dies steht im Einklang mit dem Eigentumsrecht der bayerischen Verfassung Art 103 (2) und soll den Gehalt des Art. 109 mit Leben erfüllen. Auch das Eigentumsrecht des Grundgesetzes wird dadurch nicht berührt. Vielmehr wird damit der Sozialbindung des Eigentums lt. Art. 14 (2) GG Rechnung getragen und steht nicht im Widerspruch zu Art.14 (1) GG.

Soziale Mietobergrenzen festlegen

Um dem Art. 106 der bayerischen Verfassung gerecht zu werden, legt der Freistaat Mietobergrenzen fest, die eine Spekulation auf hohe Mieterträge verhindern. Diese Mietobergrenzen orientieren sich an der Lage, Ausstattung und Beschaffenheit der Wohnungen sowie am durchschnittlichen Einkommen, wie sie auch für die Berechnung der Altersrenten gelten. Derzeit gilt ein sozialversicherungspflichtiger Bruttoverdienst von rund 2.500 EUR pro Monat als Grundlage für einen Rentenpunkt.

Bau bezahlbarer Wohnungen wieder fördern

In den Ballungsräumen und Wachstumsregionen des Freistaates Bayern, besonders in München, Erlangen, Ingolstadt, Augsburg, Regensburg, Nürnberg/Fürth ist eine zunehmende Knappheit an Wohnungen festzustellen, die für Normal- und Geringverdiener noch finanzierbar sind. Der Freistaat Bayern ist gefordert, durch verstärkte Förderung des sozialen Wohnungsbau für bezahlbare Wohnungen besonders für Familien zu sorgen. Dies führt langfristig auch zu einer Entlastung der Sozialhaushalte.

Sozialbindungen bei Wohnungen erhalten

Nach zehn Jahren enden in der Regel die Sozialbindungen bei Sozialwohnungen. Dies führt dann regelmäßig zu erheblichen Mietsteigerungen. Auch wenn der gesetzlich zulässige Rahmen eingehalten wird, verteuern sich die Mieten für diese Wohnungen im Laufe von weiteren 10 Jahren um bis zu 50 bis 100 %. Diese Entwicklung ist im Ballungsraum München besonders stark ausgeprägt.

 


Initiatoren und Erstpetenten:




      Eva Bulling-Schröter (MdB)
     
Ingolstadt



 


     Klaus Ernst (MdB)
    
Schweinfurt

 


     


     Nicole Gohlke (MdB)  
    
München






     Harald Weinberg (MdB)
    
Nürnberg





 
     Xaver Merk, Sprecher DIE LINKE. Bayern
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