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DIE LINKE

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Position der Fraktion DIE LINKE zu Mieten

Wohnen in Deutschland wird immer teurer und für einkommensschwache Menschen zunehmend zum Armutsrisiko. Während die Reallöhne stagnieren oder gar sinken, steigen Mieten und Wohnnebenkosten kontinuierlich. Das führt zu einer Mietbelastung, die für viele Menschen unerschwinglich ist.

Die Mietbelastungsquote beträgt für Mieterinnen und Mieter  der unteren Einkommensgruppen schon oft 50% ihres monatlichen Einkommens, teilweise liegt sie sogar darüber. Gerade in den Metropolregionen haben die Vermieter den gesetzlichen Spielraum für Mieterhöhungen ausgereizt, ohne dass dabei der Standard der Wohnungen wesentlich verbessert wurde. Die Kosten für notwendige energetische Sanierungsmaßnahmen und den barrierefreien Umbau der Wohnungen können daher von vielen Mietern nicht mehr getragen werden.

Das Mietrecht galt aus der Sicht der Mieter-  wie auch der Vermieterverbände als tragfähiger Kompromiss zum Ausgleich bestehender unterschiedlicher Interessen.

Doch CDU/CSU und FDP wollen dieses vermeintliche Gleichgewicht in dieser Legislaturperiode kippen. Sie planen mit dem Mietrechtsänderungsgesetz eine Reform des Mietrechts, was die Vermieter weiter entlastet, die Mieterinnen und Mieter aber deutlich mehr belastet.

Im Einzelnen plant die Bundesregierung

  • eine Verkürzung der Kündigungsfrist für Vermieter von bisher max. neun Monaten auf drei Monate,

  • die Beseitigung des Anspruchs auf Mietminderung bei Modernisierungsmaßnahmen,

  • die Verschärfung der Duldungspflicht von energetischen Modernisierungsmaßnahmen, auch wenn diese keine unmittelbare Verbesserung für die Mieter darstellen,

  • die Einschränkung der Härtefallregelung besonders für alte oder schwer erkrankte Mieterinnen und Mieter bei Baumaßnahmen in der Wohnung,

  • das Recht zur fristlosen Kündigung durch den Vermieter, wenn die Mieterin oder der Mieter mit der Kaution in Verzug ist.

Der deutsche Wohnungsmarkt steht vor enormen Herausforderungen. Der Klimawandel und die älter werdende Bevölkerung erhöhen den Druck auf die Wohnungswirtschaft, die Wohnungsbestände energetisch aufzuwerten und barrierefrei umzubauen.

Dass das Mietrecht den veränderten Bedingungen und Herausforderungen angepasst und modernisiert werden muss, diese Auffassung teilt auch die Fraktion DIE LINKE. Sie will aber Interessenkonflikte nicht schüren, sondern mit Hilfe des Mietrechts einerseits die Interessen der Mieterinnen und Mieter schützen und gleichzeitig die Modernisierung der Wohnungsbestände voranbringen.

Daher fordern die Fraktion DIE LINKE:

  • die flächendeckende Einführung qualifizierter Mietspiegel und Betriebs- und Heizkostenspiegel im Bundesgebiet,

  • die Erhöhung der Nettokaltmiete an eine Verbesserung des Wohnwerts zu koppeln – ohne Standardverbesserung keine Mieterhöhung!

  • eine Begrenzung der Wohnkosten auf max. 30% des Nettoeinkommens eines Mieterhaushaltes (bei durchschnittlichen oder unterdurchschnittlichen Haushaltseinkommen),

  • eine Begrenzung der Umlage der Modernisierungskosten auf fünf Prozent,

  • einen Rechtsanspruch für Vermieter auf staatliche Förderung bei energetischen Sanierungsmaßnahmen und dem barriefreien Umbau der Wohnung,

  • im Rahmen von energetischen Sanierungsmaßnahmen eine kostenlose Mieter- und Energieberatung,

  • das Verbot der Wohnungsräumung auf die Straße.