Kontakt zum Bürgerbüro


DIE LINKE

Kreisverband Coburg


Heiligkreuzstrasse 4

96450 Coburg

Telefon 09561 / 79 59 203
E-Mail kontakt@DieLinke-Coburg.de

Öffnungszeiten

Mo:  10.00 - 13.00 Uhr
Di:    10.00 - 13.00 Uhr
Mi:    15.00 - 18.00 Uhr
Do:   10.00 - 13.00 Uhr
Fr:    17.00 - 19.00 Uhr*

* nach Absprache

 

Petition: Gebührenfreie Bildung in Bayern

Petition an den Bayerischen Landtag

Gebührenfreie Bildung in Bayern

Der Bayerische Landtag wird dazu aufgefordert, Folgendes verbindlich gesetzlich zu regeln:

  • Für den Besuch von Bildungseinrichtungen in Bayern ist Gebühren- und Beitragsfreiheit zu gewährleisten. Dies umfasst insbesondere Krippen, Schulen, Berufsausbildung und Hochschulen.

  • Ein flächendeckendes Angebot an Krippenplätzen für alle Kinder bis 3 Jahre ist zu gewährleisten.

  • Die Lernmittelfreiheit ist auf alle Lernmittel auszuweiten. Dies umfasst insbesondere Arbeitshefte, unterrichtsrelevante Literatur, Materialien für den Kunstunterricht, unterrichtsrelevante Fotokopien, Exkursionen und eine Grundausstattung für Schulanfängerinnen und Schulanfänger


Begründung

„Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch darauf, eine seinen erkennbaren Fähigkeiten und seiner inneren Berufung entsprechende Ausbildung zu erhalten.“ (Bayerische Verfassung, Artikel 128.1)

Krippengebühren - die Situation berufstätiger Eltern verbessern

Laut einer Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung sind die mangelnden Betreuungsmöglichkeiten für Kleinkinder zwischen 0 und 3 Jahren der entscheidende Grund keiner Erwerbstätigkeit nachzugehen – insbesondere für Frauen.  In Bayern gibt es derzeit nur für knapp 10 Prozent der Kinder unter drei Jahren einen Betreuungsplatz.

Aber selbst dort, wo Eltern den Zugang zu einem Betreuungsplatz bekommen, werden insbesondere Alleinverdiener/innen und finanziell benachteiligte Eltern durch sehr hohe Gebühren von bis zu 500 €pro Monat und Kind davon abgeschreckt, ins Berufsleben zurückzukehren.

Schulkosten – Kinder aus sozial schwachen Familien benachteiligt

Eltern von Schulkindern müssen sich auch dort auf Kosten einstellen, wo die Lernmittelfreiheit eigentlich gewährleistet sein sollte. Eine Erstausstattung für Schulkinder kostet bei sehr günstiger Beschaffung rund 200 – 270 €. Weitere Kosten fallen für Klassenfahrten, Kopiergeld und Lernhefte an, die derzeit noch von der Lernmittelfreiheit ausgenommen sind.

Finanzielle Notlagen der Eltern führen auch zur Ausgrenzung von Kindern, wenn Ausflüge, Exkursionen oder sogar Pausenessen von den Eltern nicht bezahlt werden können. Private Nachhilfe wird zunehmend zum Normalfall. Die Kosten für private Nachhilfe, die sich im Monat durchschnittlich auf rund 100 Euro belaufen, können sich längst nicht alle Eltern leisten. Die sozial bedingte Bildungsungleichheit wird auf diese Weise verstärkt.

Ausbildung – Wer keinen Ausbildungsplatz findet, muss Warteschleifen drehen oder zahlen

Wegen des unzureichenden Ausbildungsplatzangebots im dualen System sind Schulabgängerinnen und Schulabgänger häufig gezwungen, für die Berufsausbildung auf schulische Ausbildungsplätze auszuweichen, wenn sie nicht in den Warteschleifen des sogenannten „Übergangssystems“ hängen bleiben wollen. Deutschlandweit warten dort nämlich knapp eine halbe Million junge Menschen auf einen passenden Ausbildungsplatz.

Schulische Ausbildungen als Alternative sind an öffentlichen Berufsfachschulen nur selten vorhanden, weshalb Ausbildungssuchende auf private Berufsfachschulen gedrängt werden. Diese sind aber meistens mit einem monatlichen Schulgeld verbunden, welches für einkommensschwache Familien nicht bezahlbar ist. Diese Kostenbelastung in der schulischen Ausbildung steht dem Grundrecht auf freie Berufswahl für viele junge Menschen in Bayern im Wege.

Studiengebühren – finanzielle Hindernisse für erfolgreiches Studium

Eine Studie des Hochschul-Informations-System (HIS) aus dem Jahr 2008 zeigt, dass finanzielle Schwierigkeiten bei der Hälfte der Studienabbrecherinnen und Studienabbrecher entscheidend zum Studienabbruch beigetragen haben. In einer weiteren Untersuchung zeigt das HIS auf, dass bei 84% derjenigen, die 2008 trotz Zugangsberechtigung kein Studium begonnen haben, Finanzierungsprobleme eine maßgebende Rolle dabei spielten, sich gegen die Aufnahme eines Studiums zu entscheiden.

Die Studierenden finanzieren sich im Bundesdurchschnitt zu über 50% über Zuwendungen der Eltern, weshalb Kinder aus finanziell benachteiligten Familien an den Hochschulen weit unterrepräsentiert sind.

Kostenfreiheit als Grundlage eines sozial gerechten Bildungssystems

Das Grundrecht auf freie Berufswahl und auf eine der inneren Berufung entsprechende Ausbildung wird durch Gebühren und Beiträge eingeschränkt. Gebühren und Beiträge erschweren den Zugang zu guter Ausbildung. Der Zugang zu Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Gute Bildung von Kindern darf in Bayern auch nicht zum finanziellen Risiko für die Eltern werden.

Um den Zugang zu Bildung in Bayern für Kinder aus allen Gesellschaftsschichten gleichermaßen zu gewährleisten, plädieren die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dafür, Gebühren- und Beitragsfreiheit im bayerischen Bildungssystem gesetzlich festzuschreiben.