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DIE LINKE

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9. November 2012

Für eine Kehrtwende in der Lohnpolitik

Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, übt nach dem Bekanntwerden neuer Zahlen zur wachsenden Lohnungleichheit auf dem deutschen Arbeitsmarkt scharfe Kritik an der Politik seit der Jahrtausendwende und fordert eine Kehrtwende in der Lohnpolitik. Er erklärt:

Die Zahlen zeigen, dass Millionen in Deutschland nicht gut durch die Krise gekommen sind. Alle, die den Durchschnittslohn oder weniger bekommen, haben die Bankenpakete mit Reallohnverlusten bezahlt. Wachsende Lohnunterschiede und sinkende Löhne für Millionen, das sind die Ergebnisse einer falschen arbeitnehmerfeindlichen Politik, mit der Union, SPD, FDP und Grüne in wechselnden Kombinationen seit dem Beginn dieses Jahrtausends das Land heimsuchen.

Mehr soziale Ungleichheit produziert mehr sozialen Sprengstoff. Wir brauchen eine Kehrtwende in der Lohnpolitik. Die Lohnbremsen müssen aus dem Arbeitsrecht entfernt werden. Wir brauchen mehr allgemeinverbindliche Tarifverträge, einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde, ein Verbot der Leiharbeit und mehr soziale Sicherheit für Erwerbslose. Ganz Europa braucht einen Lohnpakt.

Erst  wenn in Deutschland die Löhne ordentlich steigen, können sie andernorts aufhören zu sinken. Es führt auf Dauer kein Weg an einer koordinierten Lohnpolitik für Europa vorbei.