Kontakt zum Bürgerbüro


DIE LINKE

Kreisverband Coburg


Heiligkreuzstrasse 4

96450 Coburg

Telefon 09561 / 79 59 203
E-Mail kontakt@DieLinke-Coburg.de

Öffnungszeiten

Mo:  10.00 - 13.00 Uhr
Di:    10.00 - 13.00 Uhr
Mi:    15.00 - 18.00 Uhr
Do:   10.00 - 13.00 Uhr
Fr:    17.00 - 19.00 Uhr*

* nach Absprache

 
 

Worum es überhaupt geht - Hintergründe und Gesetze

 

Worum geht es bei der Forderung nach einem flächendeckenden Mindestlohn ?

Rainer M. Lindner

 

Am 01.05.2011 wird der deutsche Arbeitsmarkt auch Arbeitnehmern aus dem europäischen Ausland zur Verfügung stehen.

Begriffserklärung

Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer ist ein Grundrecht, das Staatsangehörigen eines EU-Mitgliedstaates erlaubt, in einem anderen EU-Mitgliedstaat zu denselben Bedingungen wie die Bürger des jeweiligen Mitgliedstaates zu arbeiten.


Hintergrund

Am 16.04.2003 wurden die Verträge über den Beitritt der Länder Estland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, der Tschechischen Republik, Ungarn und Zypern zur EU geschlossen. Für den Arbeitsmarkt wurde am 01.05.2004 die sogenannte "2-3-2"-Regelung vereinbart. Daraus geht hervor, dass in den ersten zwei Jahren nach Beitritt die Staatsangehörigen der beigetretenen Länder nur unter gewissen Voraussetzungen in Deutschland eine Arbeit aufnehmen können. Die Regeln hierfür sind durch das jeweilige "Arbeitsland" zu definieren. In Deutschland wurde aus diesem Grund das "Gesetz über den Arbeitsmarktzugang im Rahmen der EU-Erweiterung" erlassen. Nach diesem Gesetz dürfen Angehörige eines EU-Staates nur dann in Deutschland arbeiten, wenn die BA eine entsprechende Arbeitsgenehmigung (EU) erteilt. Malta und Zypern sind von dieser Regelung nicht betroffen.

Nach zwei Jahren konnte ein EU-Mitgliedsstaat dieses Zugangserschwernis für weitere 3 Jahre auf Antrag bei der Europäischen Kommission verlängern, sofern er glaubhaft machte, dass sein nationaler Arbeitsmarkt mit großen Problemen zu kämpfen hat. Deutschland hat diese Verlängerung beantragt.

Diese Verlängerungsfrist ist zum 01.05.2009 abgelaufen. Unter bestimmten Voraussetzungen konnte letztmalig eine weitere Verlängerung der geltenden Regelung um 2 Jahre beantragt werden. Deutschland hat diese Verlängerung beantragt und mit "schwerwiegenden Störungen des Arbeitsmarktes [..] im Zuge der Wirtschaftskrise" begründet. Argumentiert wurde damals damit, dass durch einen Wegfall der Regelung speziell Langzeiterwerbslose, Personen mit geringen Qualifikationen und Arbeitssuchende aus den Neuen Bundesländern massive Probleme hätten, eine Arbeitsstelle zu bekommen.

Die geltende "2-3-2"-Regelung sieht ferner vor, dass die insgesamt 7-Jahres-Frist für die Geltung der nationalen Ausnahmeregelungen keinesfalls überschritten werden darf. Am 01.05.2011 läuft nunmehr die letzte Schonfrist für Deutschland aus.

Dies bedeutet, dass der Arbeitsmarkt in Deutschland dann allen Staatsbürgern von EU-Mitgliedsstaaten offen steht. Übrigens gilt für die neuen EU-Mitglieder Bulgarien und Rumänien die gleiche Regelung, hier endet die "2-3-2"-Regelung spätestens im Jahre 2014.


Konsequenz für den Arbeitsmarkt in Deutschland

Zuerst wird die Konkurrenzsituation auf dem einheimischen Arbeitsmarkt verstärkt. Speziell der Niedriglohnsektor dürfte primär darunter zu leiden haben. EU-Ausländer mit entsprechender beruflicher Qualifikation oder abgeschlossenem Studium hatten schon bisher relativ einfach die Möglichkeit, eine entsprechende EU-Arbeitsgenehmigung zu erhalten. Somit wird ab 01.05.2011 verstärkt mit der Zuwanderung von Arbeitnehmern ohne qualifizierte Berufsausbildung zu rechnen sein. Bisher gab es nur sehr wenige Branchen, in denen diese Personengruppe eine Arbeitsgenehmigung zuerteilt bekam (z.B. Schaustellergewerbe, Saison-Arbeitskräfte, Au-Pair-Jobs). 

Wenn nun eine massive Zuwanderung von nicht- oder nur geringqualifizierten Arbeitssuchenden beginnt, kann dies zu sehr starken Verwerfungen am inländischen Arbeitsmarkt führen und eine ernstzunehmende Konkurrenz für unsere Langzeitarbeitslosen, aber auch für die einheimischen Personaldienstleister (Leiharbeitsfirmen) führen.

Wenn z.B. ein Arbeitnehmer aus Litauen (der Stundenlohn beträgt dort im Mittel um die 6 Euro) für geringfügig höhere Stundensätze in Deutschland arbeitet, hat er gegenüber Arbeitnehmern aus Deutschland einen entscheidenden Vorteil: die Lebenshaltungskosten (Mieten, Energie, Nahrungsmittel) sind in Litauen um ein Vielfaches günstiger als in Deutschland. Der litauische Arbeitnehmer kann somit, für die Zeitdauer seines Arbeitsaufenthaltes in Deutschland, mit diesen 6,50 bis 7,00 Euro pro Stunde problemlos auskommen, wohingegen dies einem inländischen Arbeitnehmer kaum möglich sein dürfte.

Da zu erwarten ist, dass durch dieses Überangebot an billigeren Arbeitskräften die erzielbaren Löhne sich in dem genannten Bereich einpendeln werden, erhalten einheimische Arbeitnehmer entweder keine Arbeitsstellen mehr, oder aber sie müssen zu diesen geringen Löhnen die Arbeit annehmen. Sehr wahrscheinlich werden diese Arbeitnehmer dann zusätzlich zu ihren Fulltime-Jobs noch aufstockende Hartz IV-Leistungen in Anspruch nehmen müssen - was wiederum den Staatshaushalt mit weiteren Mehrausgaben in diesem Bereich belasten wird.

Über die qualitativen Probleme, die beim vermehrten Einsatz ausländischer Arbeitskräfte entstehen, kann man nur spekulieren. Immerhin sind Ausbildung und Arbeitsstandards in anderen EU-Staaten oft deutlich niedriger als in Deutschland.

Die Experten der Wirtschaft teilen diese Bedenken nicht. Sie argumentieren, dass eventuelle negative Effekte durch die neuen Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung mehr als aufgewogen werden. Insoweit kann man die Argumentation nachvollziehen, dass sich Experten der "Arbeitgeber" in der Regel über die Lohnsituation der Arbeitnehmer keine allzu großen Sorgen machen und in erster Linie die sinkenden Lohnkosten der Unternehmen im Fokus ihrer Betrachtung haben.

Experten der Bundesregierung gehen übrigens nicht davon aus, dass nunmehr eine massive Zuwanderungswelle aus europäischen Billigländern einsetzen wird. Diese Annahme könnte sogar korrekt sein, wenn man bedenkt, dass auf Dauer niedergelassene Arbeitnehmer den gleichen wirtschaftlichen Anforderungen (Mieten, Lebenshaltungskosten) wie deutsche Arbeitnehmer ausgesetzt sind. Daraus kann man eigentlich nur die weise Voraussicht unserer Bundesregierung ableiten, die in den letzten Monaten und Jahren viele Anstrengungen unternommen hat, die Zeitarbeitsfirmen flächendeckend entstehen zu lassen und sie durch die verschärften Hartz IV-Gesetze auch bereitwillig mit entsprechender Nachfrage und Angebot versorgt hat.


Was man gegen diese Situation tun kann

Negativen Auswirkungen auf die Lohnentwicklung von Geringverdiener nach der Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes könnte durch unterschiedliche Maßnahmen begegnet werden:

1. Mindestlohn

DIE LINKE und viele Gewerkschaften fordern seit langem einen einheitlichen Mindestlohn, wie er in vielen europäischen Staaten bereits Realität ist. Dieser würden für Arbeitnehmer jeder Qualifikationsstufe gelten und auch für alle Branchen, nicht nur für die Zeitarbeitsfirmen.

Ein flächendeckender Mindestlohn würde über den "ordre public"-Vorbehalt auch auf Arbeitsverhältnisse nach ausländischem Recht anwendbar sein, solange und soweit die Arbeitsleistung tatsächlich auf deutschem Gebiet erbracht wird.

Der "ordre public"-Vorbehalt besagt: "Arbeitsvertragsvertragsparteien können generell das auf das Arbeitsverhältnis anwendbare Recht frei wählen. Sofern das ausländische Recht jedoch gegen wesentliche Grundsätze des inländischen Rechts verstößt, findet es keine Anwendung."

Ein gesetzlicher Mindestlohn gilt als wesentlicher Grundsatz inländischen Rechts und ist somit auch Arbeitnehmern aus anderen EU-Staaten zu zahlen, solange ihre Arbeitsleistung in Deutschland erbracht wird. So kann kein Lohngefälle zwischen vergleichbaren Arbeitnehmern entstehen und die Gefahr weitreichender Konkurrenz durch "Billiglöhne" aus dem osteuropäischen Ausland wäre gebannt.


2. Allgemeinverbindlichkeitserklärung

Unser Tarifvertragsgesetz beinhaltet die Möglichkeit, bestehende Tarifverträge für "allgemeinverbindlich" zu erklären. Somit müssten auch nicht über Tarifverträge gebundene Arbeitgeber diesen für ihre Branche vereinbarten tariflichen Lohn bezahlen.

Voraussetzung für die diese Vorgehensweise ist, dass die tarifgebundenen Arbeitgeber mindestens 50 % der Arbeitnehmer beschäftigen, die in den Geltungsbereich des Tarifvertrags fallen. Der Zweck dieser Regelung besteht darin, sicherzustellen, dass nur solche Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt werden können, die über eine gewisse Repräsentativität verfügen. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, ob die Arbeitnehmer selbst tarifgebunden sind oder ob der Tarifvertrag über eine Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag Geltung erlangt.

Weiterhin muss ein öffentliches Interesse an der Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrages bestehen. Laut Gesetz ist dies dann der Fall, wenn "die Allgemeinverbindlichkeitserklärung drohende wesentliche Nachteile für eine erhebliche Anzahl von Arbeitnehmern abwenden kann. Es findet eine Interessenabwägung zwischen den Vor- und Nachteilen der Allgemeinverbindlichkeitserklärung vor dem Hintergrund ihrer Zielrichtung statt."

Das Bundesministerium hat dabei ausschließlich Arbeitnehmerinteressen zu berücksichtigen und darf die Allgemeinverbindlichkeitserklärung weder aufgrund arbeitsmarktpolitischen noch aus wettbewerbsrelevanten Gründen erteilen. 

Allerdings können bei diesem Verfahren auch Probleme auftreten. Theoretisch können mehrere Anträge auf Allgemeinverbindlichkeit für Tarifverträge mit identischem Geltungsbereich auftreten. Für den Fall konkurrierender Tarifverträge ist zu berücksichtigen, ob der Tarifvertrag repräsentativ ist. Dabei ist insbesondere auf die Zahl der jeweils tarifgebundenen Arbeitgeber und der bei ihnen beschäftigten Arbeitnehmer sowie die Anzahl der jeweils tarifgebundenen Mitglieder der tarifvertragsschließenden Gewerkschaft abzustellen.Es müssen die widerstreitenden Grundrechtsinteressen der verschiedenen Tarifvertragsparteien zu einem schonenden Ausgleich gebracht werden.

Anmerkung:

in der Zeitarbeitsbranche ist ein Antrag auf Allgemeinverbindlichkeitserklärung für einen der Branchentarifverträge bisher nicht gestellt.


Arbeitnehmer-Entsendegesetz

Die Zeitarbeitsbranche könnte in das bestehende Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) aufgenommen werden.

Das AEntG besagt in seiner ursprünglichen Form, "[..]dass ausländische Unternehmen, die ihre Arbeitnehmer zur Verrichtung ihrer Arbeitsleistung nach Deutschland entsenden, ihnen die Arbeitsbedingungen zu gewähren haben, die Tarifverträge der betroffenen Branchen vorsehen, wenn diese Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt worden sind". Bisher sind im AEntG die Branchen Baugewerbe, Schifffahrtassistenz und Gebäudereinigung aufgenommen.

Seit 1998 wurde § 1 Abs. 3a ins AEntG aufgenommen. Danach kann "[..]das Bundesministerium für Arbeit und Soziales durch Rechtsverordnung die Allgemeinverbindlichkeit eines Tarifvertrags herstellen, wenn ein Antrag auf Allgemeinverbindlichkeitserklärung gestellt ist".

Dies könnte übrigens auch gegen den Willen der Dachorganisation der Arbeitgeber durchgesetzt werden. Das Ministerium kann somit eigenständig - ohne Rücksprache mit anderen Verbänden, Vertretungen oder Organisationen, die Allgemeinverbindlichkeit eines Tarifvertrags erklären.

Aktuell bestimmt das AEntG zwingende Arbeitsbedingungen in folgenden Branchenumfelder:

  • Bergbauspezialarbeiten auf Steinkohlebergwerken
  • Gebäudereinigung
  • Bauhauptgewerbe
  • Pflegebranche (Altenpflege und häusliche Krankenpflege)
  • Maler- und Lackiererhandwerk
  • Dachdeckerhandwerk
  • Abfallwirtschaft einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst
  • Elektrohandwerk
  • Wäschereidienstleistungen im Objektkundengeschäft

Die Gewährung der Mindestarbeitsbedingungen ist verbindlich für:

  • inländische Arbeitgeber und die von ihnen in den genannten Branchen beschäftigten Arbeitnehmer,
  • Zeitarbeitsunternehmen, die ihre Arbeitnehmer in ein Unternehmen überlassen, dass in den Geltungsbereich des Tarifvertrags fällt.
  • für Arbeitgeber mit Sitz im Ausland und die von ihnen in Deutschland in den genannten Branchen beschäftigen Arbeitnehmer

Gerade für die Zeitarbeitsbranche wäre die Vereinbarung eines Mindestlohns wünschenswert. Laut Statistischem Bundesamt (03/2010) verfügen 25 % der Leiharbeitnehmer über keinen Berufsabschluss. Wie oben bereits dargelegt, werden Auswirkungen der Arbeitsmarktöffnung vor allem auf dem Niedriglohnsektor erwartet. Diese würden durch die zwingende Gewährung eines Mindestlohns abgemildert.

Und deshalb initiiert DIE LINKE einen Countdown für den Mindestlohn - damit jeden Tag ersichtlich ist, auf welches einschneidende Datum wir uns zubewegen.