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DIE LINKE

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11. Dezember 2010

Beschluss des Parteivorstandes

Countdown für den Mindestlohn

Berlin, den 11. und 12. Dezember 2010

  1. Der Parteivorstand beschließt den Kampf für einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn als Kommunikations- und Aktionsschwerpunkt für das erste Halbjahr 2011. Grundlage dafür bildet die Projektskizze (Anlage).

  2. Der Parteivorstand bittet den Bereich Kampagnen und Parteientwicklung der Bundesgeschäftsstelle dafür federführend entsprechende Materialien (Plakat, Aufkleber, Flyer etc.), Aktionsideen, Leitfäden etc. für die Mobilisierung in den Landes- und Kreisverbänden zur Verfügung zu stellen.
    Anlage: Countdown für den Mindestlohn – Aktionsschwerpunkt der LINKEN im ersten Halbjahr 2011


Ausgangslage

Die Niedriglohnpolitik der vergangenen und der jetzigen Bundesregierungen hat zu katastrophalen Zuständen auf dem Arbeitsmarkt geführt: Reallöhne stagnieren oder sinken sogar; fast sieben Millionen Beschäftigte müssen sich mit niedrigen Löhnen begnügen. Die Folgen sind eine schwache Binnennachfrage, mehr als 1,4 Millionen Menschen, die ihren Lohn mit Hartz IV-Leistungen aufstocken müssen, eine vorprogrammierte Altersarmut und Einnahmeausfälle für die sozialen Sicherungssysteme. Löhne, die Vollzeitbeschäftigte zwingen, ihre Einkommen mit Hartz IV-Leistungen aufzustocken, sind nichts andere, als Verträge zu Lasten Dritter. In den vergangenen vier Jahren wurden rund 50 Mrd. Euro für ergänzende Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) an Erwerbstätige gezahlt. Ein Gutteil dieser Steuergelder dient der Ko-Subventionierung von Dumpinglöhnen.

Gleichzeitig droht mit der Einführung der Arbeitnehmerfreizügigkeit zum 1. Mai 2011 eine neue Runde des Lohndumpings, wenn nicht endlich ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt wird. Es besteht ein dringender Handlungsauftrag für die Politik. Das Prinzip "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Arbeitsort" muss zum Schutz bestehender Lohnstandards uneingeschränkt Gültigkeit haben. Es muss verhindert werden, dass Arbeitgeber die neuen Freiheiten in der Arbeitsmigration für Unterbietungsstrategien zu Lasten der Beschäftigten nutzen. Nur mit einer Kombination aus gesetzlichem Mindestlohn und der Möglichkeit, darüber liegende Branchenmindestlöhne festzulegen, ist gewährleistet, dass die europäische Integration der Arbeitsmärkte nicht zu sozialen Verwerfungen führt.


Politische Zielstellung

Deutschland sollte endlich dem Beispiel von 20 europäischen Ländern folgen und einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einführen. Nur wenn ausreichende Maßnahmen zum Schutz bestehender sozialer Standards ergriffen werden, wird Europa von den Menschen als Freiheitsgewinn und nicht als Bedrohung wahrgenommen.

  1. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist ein Schritt auf dem Weg zu einem gemeinsamen Europa. Damit aus diesem Schritt ein guter Schritt für die Beschäftigten wird, brauchen wir ab dem 1. Mai 2011 für alle abhängig beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in Deutschland arbeiten, einen allgemein verbindlichen gesetzlichen Mindestlohn, der bis 2013 auf mindestens 10 Euro brutto pro Stunde anzuheben ist.

  2. Ein Lohn, der Arbeit ohne Armut ermöglicht, stellt die Mindestanforderung an eine sozial gerechte Gegenleistung für Erwerbsarbeit dar. Bei einer Vollzeitbeschäftigung muss er für eine alleinstehende Person ein Arbeitseinkommen ermöglichen, das die Beschäftigten im Erwerbsleben unabhängig von zusätzlichen Hartz IV-Leistungen macht. Bruttoentgelte, die bei Vollzeiterwerbstätigkeit für eine alleinstehende Person nicht über dem Existenzminimum liegen, sind als sittenwidrig zu deklarieren und zu ahnden.

  3. Ein allgemein verbindlicher gesetzlicher Mindestlohn unterstützt die Gleichstellung von Männern und Frauen, die Angleichung der Arbeits- und Lebensbedingungen in Ost und West. Auch junge Beschäftigte, die überproportional von niedrigen Löhnen betroffen sind, profitieren von einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn.

  4. Zur Weiterentwicklung der europäischen Integration bedarf es auch einer europäischen Mindestlohnpolitik. Nur so lässt sich eine Lohnkonkurrenz auf dem Rücken der Beschäftigten vermeiden. Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland unterstützt den Integrationsprozess.


Ziele der Aktivitäten der LINKEN

  • DIE LINKE als Vorreiterin in Sachen Mindestlohn präsentieren.

  • Die Dringlichkeit der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns öffentlich machen und den Druck für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns spätestens mit der vollständigen Realisierung der Arbeitnehmerfreizügigkeit am 1. Mai 2011 erhöhen.

  • Menschen motivieren, im Kampf gegen Armutslöhne und Lohndumping selbst mit und in der LINKEN aktiv zu werden.


Dramaturgie und Ideen für Maßnahmen

Ab 11./12. Dezember 2010: durchgängige Thematisierung des Themas Mindestlohns und des entsprechenden Szenarios in allen Maßnahmen der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

  • 16. Dezember (Donnerstag): 1. Lesung Mindestlohnantrag der Bundestagsfraktion
  • 21. Januar (Freitag) 2011: "Noch 100 Tage bis zur Arbeitnehmerfreizügigkeit!" -> Ankündigung von Schwerpunktaktivitäten
  • Voraussichtlich 12. Februar: Aktionskonferenz der Bundestagsfraktion in Berlin mit Vorstellung eines Schwarzbuchs Armutslöhne (trotz Branchenmindestlöhnen)
  • 12. März (Samstag): noch 50 Tage bis zur Freizügigkeit -> Aktionstag der LINKEN für den Mindestlohn
  • März/April: 2./3. Lesung Mindestlohnantrag der Bundestagsfraktion
  • 21. April (Donnerstag): noch 10 Tage bis zur Freizügigkeit -> Aktionstag für den Mindestlohn (mit Mobilisierung zum 1. Mai)
  • 1. Mai: Beginn der Arbeitnehmerfreizügigkeit
  • 9. August (Dienstag): "100 Tage vollständige Arbeitnehmerfreizügigkeit" – erstes Resümee und Negativ-Beispiele