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16. Dezember 2011

Abgeordnete der C-Parteien wollen Pastor das Wort verbieten

Kornelia Möller, Mitglied im parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) Gorleben, erklärt zu der heutigen Zeugenanhörung im Ausschuss:

"Pastor Mahlke, Zeuge im parlamentarischen Untersuchungsausschuss Gorleben, zeigt in seiner Stellungnahme deutlich auf, dass im Entscheidungsprozess zu Gorleben der Protest der Kirche gegen Gorleben ebenso diskreditiert wurde wie der Protest aller Bürgerinnen und Bürger in der Region. Die auch von der Kirche vorgebrachten berechtigten Zweifel an Gorleben als Endlager und der Atomenergie generell, widerstrebten den C-Parteien aufs äußerste und sollten zum Schweigen gebracht werden.

So, wie schon damals den Pastoren das Wort entzogen werden sollte, so versuchten es die CDU/CSU-Mitglieder im Untersuchungsausschuss auch heute wieder. Mit unqualifizierten Zwischenrufen wollten sie den Zeugen während seines ausführlichen und kritischen Eingangsreferat augenscheinlich verwirren und einschüchtern. Dieses unwürdige und unmanierliche Umgehen macht deutlich: das "c" im Namen von CDU/CSU ist längst zu einem Feigenblatt verkommen."