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Urteil des BVG zu Hartz IV vom 09.02.2010

Das Urteil

In seinem Urteil zu den Hartz-IV-Regelsätzen für Erwachsene und Kinder hat das Bundesverfassungsgericht am 9. Februar 2010 die geltenden Regelsätze als verfassungswidrig eingestuft und den Gesetzgeber beauftragt, bis Ende 2010 eine verfassungskonforme Lösung zu finden. Das Bundesverfassungsgericht hat mit diesem Urteil ausdrücklich bekräftigt: Der Menschenwürdegrundsatz des Art. 1 und das Sozialstaatsprinzip des Art. 20 gebieten, „jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu sichern, die für seine physische Existenz sowie für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind“ (Leitsatz 1). Dieses Grundrecht ist unverfügbar und muss eingelöst werden.

Mit dieser Bekräftigung des Grundrechts auf ein soziokulturelles Existenzminimum ist das „Lohnabstandsgebot“ des SGB XII hinfällig und aus dem Gesetz zu streichen. Die Ermittlung des Existenz- und Teilhabeminimums ist strikt an den ermittelten Bedarfen zu orientieren und darf nicht durch sachfremde Erwägungen begrenzt werden.

 

Neben der fehlenden Transparenz und fehlenden Nachvollziehbarkeit bei der Ermittlung der Regelsätze für Erwachsene beanstandet das Gericht im Konkreten folgendes:

  • das Fehlen einer Bedarfsermittlung für Kinder und Jugendliche
  • das Fehlen einer Bedarfsdeckung für unabweisbare, laufende besondere Bedarfe
  • die Fortschreibung der Regelleistungen in Anlehnung an dem aktuellen Rentenwert, weil die Fortschreibung des aktuellen Rentenwerts keinen Bezug zum Existenzminimum habe.

Darüber hinaus liefert das Urteil eine gute Grundlage für die generelle Kritik an Sanktionen sowie am Konstrukt Bedarfsgemeinschaft. So lautet eine der zentralen Aussagen des Urteils: „Der gesetzliche Leistungsanspruch muss so ausgestaltet sein, dass er stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt" (Rd.Nr. 135/136). Wenn das menschenwürdige Existenzminimum dem Grunde nach unverfügbar ist, so stellt sich natürlich die Frage, inwieweit Sanktionen, die das Existenzminimum kürzen, überhaupt verfassungskonform sind.

Weiterhin heißt es im Urteil: "Ein Hilfebedürftiger darf nicht auf freiwillige Leistungen des Staates oder Dritter verwiesen werden, deren Erbringung nicht durch ein subjektives Recht des Hilfebedürftigen gewährleistet ist." (Rd.Nr. 137)

Nun geht aber im gegenwärtigen Sozialgesetzbuch II die Konstruktion der Bedarfsgemeinschaft von einem anderen Grundsatz aus. Das SGB II unterstellt, dass Menschen in Bedarfsgemeinschaften Anspruch auf das Einkommen auch des unverheirateten des Partners haben. Das BGB sieht aber nur einen Anspruch auf Unterhalt von Kindern gegenüber den Eltern bzw. zwischen Verheirateten vor. Insofern gehört die jetzige Ausgestaltung der Bedarfsgemeinschaft auf den Prüfstand.


Berechnungsmethode

Laut dem Urteil kann das soziokulturelle Existenzminimum auf unterschiedliche Art berechnet werden. Die Bundesregierung meint, die bisherige Methode zur Bemessung des Regelsatzes, namentlich das Statistikmodell nach der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS), sei durch Karlsruhe anerkannt wurden. Tatsache ist hingegen, dass das Gericht verschiedene Methoden, sowohl die Statistikmethode als auch die Warenkorbmethode als legitim anerkannt hat.

So heißt es in Rd.Nr. 166: "Die Berechnung des Existenzminimums anhand eines Warenkorbs notwendiger Güter und Dienstleistungen mit anschließender Ermittlung und Bewertung der dafür zu entrichtenden Preise ist in gleicher Weise gerechtfertigt wie der Einsatz einer Statistik- und Verbrauchsmethode unter der Prämisse, dass auch das Ausgabeverhalten unterer Einkommensgruppen der Bevölkerung zu erkennen gibt, welche Aufwendungen für das menschenwürdige Existenzminimum erforderlich sind."

Zur Erläuterung: Beim Warenkorb werden die als notwendig anerkannten Güter und Dienstleistungen in einen fiktiven "Warenkorb" gelegt und bepreist. Daraus erfolgt die Ableitung der Regelleistung. Bei der Statistikmethode werden bisher die Verbrauchsausgaben von Ein-Personen-Haushalten der einkommensarmen Bevölkerungsgruppe (untersten 20 Prozent) erfasst.

Aus linker Sicht gibt es an der bisherigen Methode einiges zu kritisieren. Wenn nur die Ausgaben der ärmsten Bevölkerungsgruppe gemessen werden und diese immer weiter verarmt, so entsteht eine Verarmungsdynamik nach unten, also von Zirkelschlüssen. Wenn das unterste Fünftel der Bevölkerung immer ärmer wird, sinkt im Zuge dessen auch der Regelsatz, denn die EVS erfasst nicht die Bedarfe, sondern nur die realen Ausgaben.


Agieren der Bundesregierung

Seit diesem Urteil hat DIE LINKE im Bundestag mit einer Vielzahl von Initiativen gegenüber der Bundesregierung auf eine transparente Neuermittlung der Hartz-IV-Regelsätze hingewirkt. Doch das bisherige Agieren der Bundesregierung gegenüber den Abgeordneten, welches vor allem aus ausweichenden Antworten bestand, spricht nicht für eine transparente Ermittlung der Regelsätze und konsequente Umsetzung des Urteils.

 

In der Debatte der letzten Monate ist vielmehr zu beobachten, wie der verfassungsrechtliche Auftrag Schritt für Schritt in der Öffentlichkeit nach politischen Gutdünken heruntergehandelt wird. Zuerst wurde die Neuberechnung der Regelsätze für Erwachsene ausgeblendet. Dann wurde die Leistung für Kinder allein auf Sachleistung reduziert. Nun soll die Ausgestaltung der Chipkarte mittels privater Sponsoren aufgewertet werden.

 

Bei der Berechnung der Regelsätze deutet sich darüber hinaus an, dass die Bundesregierung keine Mindesteinkommensgrenze ziehen will. Damit werden sowohl die Ausgaben der Aufstocker/-innen sowie der verdeckt, also verschämt Armen in die Berechnung des statistischen Existenzminimums nach EVS einfließen; was den Durchschnitt nach unten zieht. Zirkelschlüsse werden damit vorprogrammiert.


Position der LINKEN

Offensichtlich ist es Ziel der Bundesregierung, mit der Diskussion um die Chipkarte von der eigenständigen Bedarfsermittlung für Kinder abzulenken. Zudem verbinden wir damit die Befürchtung, dass die Kinder- und Jugendhilfe sowie der Bildungsbereich weiter privatisiert werden soll (denn wer entscheidet, bei wem die Karten eingelöst werden können?).

Die Umsetzung des Urteils auf die Einführung von Chipkarten für Sachleistungen zu reduzieren spricht für eine enorme Ignoranz gegenüber dem Sozialstaatsgebot und spielt zudem latent mit Ressentiments gegenüber Erwerbslosen. Das Grundproblem besteht aber darin, dass immer mehr Teile des Bildungsbereiches schleichend privatisiert worden sind und von den Eltern aus eigener Tasche finanziert werden müssen. Gäbe es wieder die Lern- und Lehrmittelfreiheit, ein kostengünstiges Schulessen für alle oder mehr schulische individuelle Fördermaßnahmen, so würde sich das Problem des Schulanteils in den Regelsätzen gar nicht stellen. Hinzu kommt: Von einem solchen Ausbau der öffentlichen Dienstleistungen würden alle etwas haben, auch die Gering- und Normalverdiener, und der nach unten ausgrenzenden Neiddebatte wäre der Boden entzogen. Gute öffentliche Dienstleistungen sind für DIE LINK;LE daher auch hier das Gebot der Stunde.

Für DIE LINKE steht fest, dieser schwarz-gelben Ignoranz gegenüber einem Bundesverfassungsgerichtsurteil gilt es energisch entgegenzutreten. Bei der Neuberechnung der Regelsätze sind willkürliche Zirkelschlüsse nach unten zu vermeiden. Deswegen setzt sich DIE LINKE bei der aktuellen Berechnung nach der Statistikmethode für folgende Maßnahmen ein:

  • Bei der Berechnung der Regelsätze sind willkürliche Abschläge zu unterlassen.
  • Die Ausgaben von Aufstocker/-innen und verdeckt Armen dürfen nicht in die Ermittlung des Existenzminimums einfließen. Nur wer ein Einkommen oberhalb einer Mindesteinkommensgrenze hat, ist in der EVS zu erfassen.
  • Anhand von ernährungsphysiologischen Studien ist zu überprüfen, inwieweit der ermittelte Anteil für Ernährung eine gesunde Ernährung ermöglicht. Zudem lässt sich durch einen Vergleich der Ausgaben unterschiedlicher Einkommensgruppen auch eine mögliche Bedarfsunterdeckung in anderen Güterabteilungen erkennen und durch Auffüllbeträge korrigieren.

Zukünftig ist bei der Ermittlung des soziokulturellen Existenzminimums zur Vermeidung der Armutsdynamik nach unten ein neues Verfahren zu entwickeln, z.B. eine Kombination der Statistikmethode mit einem öffentlich diskutierten Warenkorb sowie der Armutsrisikogrenze.

 

Bestärkt durch das Urteil setzt sich DIE LINKE weiterhin ein:

  • für die Abschaffung des Sanktionssystem Hartz IV, für die sofortige Streichung der Sanktionsparagraphen im Sozialgesetzbuch II,
  • für die Abschaffung des Konstruktes Bedarfsgemeinschaft sowie
  • für die eigenständige Ermittlung des Bedarfs von Kindern ein