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DIE LINKE

Kreisverband Coburg


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Völkerrecht

Dem Völkerrecht liegt die Idee zugrunde, dass die Ordnung der internationalen Beziehungen einer rechtsförmigen Grundlage bedarf. Die heute gültige Gestalt nahm das Völkerrecht in der Charta der Vereinten Nationen, der auf ihr basierenden Resolutionen der UN-Institutionen und verschiedenen Internationalen Konventionen an.

Das gültige Völkerrecht ist eine unverzichtbare Bedingung für eine vernünftige internationale Ordnung.

Die Machtverhältnisse zwischen den Staaten werden durch das Völkerrecht zwar nicht aufgehoben, aber das geltende Völkerrecht lehnt den Krieg als akzeptables Mittel der Machtdurchsetzung ab. Es gibt natürlich zulässige Ausnahmen vom Gewaltverbot (Selbstverteidigung gegen bewaffnete Angriffe, geregelt in Art.51 der UN-Charta; Maßnahmen bei einer Gefährdung der Sicherheit in einer Region, geregelt in Kapitel VII der Charta), aber sie sind dem Ziel der Vereinten Nationen, ein friedliches Zusammenleben der Staaten zu ermöglichen, untergeordnet.

Viele politische Entwicklungen, verstärkt nach dem Zusammenbruch des Staatssozialismus, haben dazu geführt, das Gewaltverbot der UN-Charta zu untergraben und den Angriffskrieg zu „normalisieren“. Die jüngste Entwicklung ist verbunden mit dem Kosovo- und Irakkrieg. Auch der NATO-Krieg in Afghanistan trägt wesentlich zur Schwächung des Völkerrechts bei.

An dieser Tendenz zur Schwächung des Gewaltverbots hat auch die Bundesrepublik Deutschland ihren Anteil. Am Angriffskrieg gegen Jugoslawien war die Bundesrepublik ebenso beteiligt wie an den Afghanistaneinsätzen, die bis heute andauern. Auch die Anerkennung des Kosovo durch die Bundesrepublik Deutschland trug zur Schwächung des Völkerrechts bei. Denn die Loslösung des Kosovo von Serbien erfolgte nicht einvernehmlich. Grenzen dürfen aber nur einvernehmlich verändert werden.

DIE LINKE hat die Mitwirkung der Bundesrepublik an den Kriegen in Jugoslawien und Afghanistan ebenso wie die Anerkennung des Kosovo als Beiträge zu einer Schwächung des Völkerrechts kritisiert und sie abgelehnt.

DIE LINKE fordert die Durchsetzung des Gewaltverbots und einer sehr restriktiv geregelten Anwendung der Ausnahmebestimmungen. Das erfordert eine Reform der UNO. DIE LINKE fordert von der Politik der Bundesregierung, das Völkerrecht nicht weiter zu beschädigen. Das heißt zum Beispiel: Verweigerung der Mitwirkung an politischen und militärischen Maßnahmen, die zur Schwächung einer internationalen Rechtsordnung führen können. Zum Beispiel: Am Krieg gegen Jugoslawien hätte Deutschland nicht teilnehmen müssen. Das Kosovo hätte Deutschland nicht anerkennen müssen.