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DIE LINKE

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Verteilungsgerechtigkeit

Wer bekommt wie viel Geld? Auf welcher Grundlage werden die Einkommen verteilt? Gerade jetzt, in der tiefen Wirtschaftskrise, sind diese Fragen besonders wichtig. Während Millionen Menschen um ihr Einkommen bangen, fließen gigantische Summen an die Banken. Für den Finanzsektor wird ein Rettungsschirm aufgespannt, aber von einem Schutzschirm für die Menschen wollen CDU/CSU und SPD nichts wissen. Sie begünstigen die Täter und belasten die Opfer. Die Kosten der Krise werden genau so ungerecht verteilt wie zuvor die Früchte des Aufschwungs. Denn schon seit Jahren entwickelt sich die Bundesrepublik in die falsche Richtung. Dafür gibt es viele Belege wie die erschreckend hohe Zahl der Kinder, die in Armut aufwachsen, oder die Konzentration des Vermögens bei Millionären.

Inwieweit Verteilungsgerechtigkeit herrscht, zeigt jeweils aktuell die Aufteilung des Volkseinkommens. Das statistische Bundesamt erfasst unter dem Titel Volkseinkommen sämtliche Geldflüsse an Inländer und teilt sie in zwei Gruppen. Da ist einerseits das sogenannte Arbeitnehmerentgelt. Das sind sämtliche Löhne und Gehälter von abhängig Beschäftigten inklusive Arbeitgeberanteil an der Sozialversicherung. Da sind andererseits die Unternehmens- und Vermögenseinkommen. Dazu gehören Gewinne, Dividenden, Zinsen, Mieten und Pachten. Die beiden Gruppen des Volkseinkommens zeigen also an, wie viel vom jährlichen Ergebnis der Volkswirtschaft jeweils an die Lohnabhängigen und an die Kapitaleigentümer fließt.

Während der zweiten Kanzlerschaft von Gerhard Schröder, also von Ende 2002 bis Ende 2005, war das Missverhältnis besonders krass. Der Anteil der Löhne und Gehälter am Volkseinkommen sank von 71,6 auf 66,6 Prozent. Das ist für einen so kurzen Zeitraum eine enorme Absenkung der „Lohnquote“. Der Grund dafür ist so einfach wie skandalös: Nahezu der gesamte Zuwachs des Volkseinkommens landete bei den Kapitaleigentümern. Auf ihre Konten flossen 118,9 von den insgesamt 120,6 Milliarden Euro, die in diesem Zeitraum zusätzlich zu verteilen waren. Auch während der Regierungszeit von CDU/CSU und SPD ist die Lohnquote weiter gesunken – auf 65,2 Prozent (2008).

DIE LINKE will eine grundlegende Korrektur der Verteilung von Einkommen und Vermögen. Es geht darum, die Krise mit einem klaren sozialen Kurs zu überwinden: Löhne und Sozialeinkommen stärken, Unternehmens- und Vermögenseinkommen in die Pflicht nehmen.

Deshalb fordert DIE LINKE:

  • Die Profiteure der Finanzmarktspekulation sollen für die Krisenkosten zahlen. Deshalb fordert DIE LINKE eine Millionärssteuer.
  • Die Staatsfinanzen müssen dauerhaft auf eine solide Grundlage gestellt werden. Deshalb fordert DIE LINKE ein gerechtes Steuersystem.
  • Mit einem staatlichen Zukunftsprogramm in Höhe von 100 Milliarden Euro sind vor allem in den Bereichen Klimaschutz, Infrastruktur, Verkehr, Bildung und Gesundheit zwei Millionen gute Arbeitsplätze zu schaffen.
  • Mit einem Zukunftsfonds für die sozial-ökologische Entwicklung industrieller Arbeitsplätze wollen wir die Umstellung auf energie- und rohstoffeffiziente Verfahren und Qualitätsprodukte unterstützen.
  • Es gilt, den Einfluss der öffentlichen Hand und der Belegschaften zu stärken, unter anderem durch die Verbindung von staatlichen Hilfen mit einem Ausbau von Mitentscheidungsrechten.
  • Auf der Tagesordnung steht die Verkürzung der Arbeitszeit, um eine gerechtere Verteilung der Arbeit zu erreichen.
  • Banken gehören unter gesellschaftliche Kontrolle, um die Kreditvergabe an Unternehmen zu sichern und einen neuen Spekulationsrausch zu unterbinden.