Strukturpolitik

Von welchen Wirtschaftszweigen hängt die wirtschaftliche Lebensfähigkeit einer Region ab? Wo liegen Chancen für zukünftige Entwicklungen? Hängt das Wohl und Wehe nur von einigen großen Unternehmen ab oder von vielen mittleren und kleinen? Haben die Unternehmen ihren Hauptsitz in der Region oder nur Filialen? Mit diesen und anderen Fragen befasst sich Strukturpolitik. Es geht um politische Konzepte, Programme und Maßnahmen zur regionalen und sektoralen Entwicklung der Volkswirtschaftsstruktur.

Beispiel für eine Strukturkrise in der alten BRD ist die Werftenkrise in Norddeutschland Anfang der 1980er Jahre, die durch zunehmende Konkurrenz aus ostasiatischen Staaten ausgelöst wurde. Ein weiteres Beispiel ist die Strukturkrise vieler Branchen in Ostdeutschland Anfang der 1990er Jahre. Ihre früheren osteuropäischen Kunden wären weiterhin bereit gewesen, ostdeutsche Landmaschinen und andere Produkte zu kaufen – waren aber nicht in der Lage, in der neuen Währung (D-Mark statt DDR-Mark) zu zahlen.

Strukturpolitik hat mit der Auseinandersetzung wirtschaftspolitischer Akteure um die Durchsetzung ihrer Interessen zu tun, wobei die parlamentarischen und staatlichen Institutionen entscheiden müssen, wessen Interessen sie mit welchen Instrumenten entsprechen wollen und können.

Mit fortschreitender neoliberaler Globalisierung und technologischen Umbrüchen, mit dem Anschluss der DDR und der De-Industrialisierung Ostdeutschlands, mit massenhafter Abwanderung aus den Neuen Bundesländern, mit demographischen Entwicklungen und EU-Erweiterungen wurden regionale und sektorale Ungleichgewichte verschärft oder neu geschaffen.

Aktivitäten der LINKEN auf dem Gebiet der Strukturpolitik zielen auf die demokratische und gerechte Milderung und schrittweise Lösung sozialer und ökologischer Probleme in den Kommunen und Regionen. Dabei geht es vor allem um strukturelle Fortschritte im Kampf gegen

• Armut, soziale Ausgrenzung, soziale und territoriale Spaltungen,
• Klimawandel, Artensterben, Überlastung der Ökosysteme,
• Entdemokratisierung und
• Militarisierung und Ausbau militärischer Angriffsfähigkeit.

DIE LINKE will:

• die breite demokratische Verständigung über öffentliche Dienstleistungen von allgemeinem Interesse und zu sozialen Mindeststandards;
• die Einleitung und Realisierung konsequenter Politik gegen die beschriebenen zerstörerischen Entwicklungstendenzen;
• eine Veränderung aller juristischen Grundlagen, die eine derartige Politik verhindern;
• die breite demokratische Debatte zu Leitbildern sozial und ökologisch nachhaltiger Entwicklung auf den verschiedenen Ebenen, wobei Ostdeutschland ein besonderer Schwerpunkt ist;
• die sozial gerechte Erhöhung des öffentlichen Steueraufkommens durch eine soziale und ökologische Steuerreform;
• die Streichung sozial und ökologisch zerstörerischer Subventionen;
• eine Reform der öffentlichen Investitions- und Fördermittel, der Einkommen und Ausgaben öffentlicher Haushalte auf den verschiedenen staatlichen Ebenen;
• die demokratische Erarbeitung von Zukunftsinvestitions- und regionalen Entwicklungsprogrammen;
• den ökologischen Erfordernissen angemessene ordnungspolitische Vorgaben.