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DIE LINKE

Kreisverband Coburg


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Stromkonzerne

Von einer sozial und ökologisch verantwortbaren Stromproduktion ist die Bundesrepublik weit entfernt. Das liegt vor allem an den vier großen Stromkonzernen E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall. Sie beherrschen rund 80 Prozent der Stromerzeugung. Sie kontrollieren die Übertragungsnetze. Sie dominieren durch ihre Beteiligungen eine beträchtliche Zahl von Stadtwerken. Sie sperren sich gegen erneuerbare Energien und setzen weiterhin auf Kohle- und Atomstrom. Sie nutzen ihre Marktmacht, um die Stromkunden abzukassieren und machen damit exorbitante Gewinne.

Die letzten drei Bundesregierungen gaben vor, durch mehr Marktwettbewerb im Energiesektor niedrigere Preis erreichen zu wollen. Tatsachlich wurde die Marktmacht der großen Vier gestärkt und damit auch ihr Druckpotential auf die Politik. In der Regierungszeit von Schröder und Fischer wechselten führende Regierungsmitglieder gerne in den Energiesektor (z.B. Wirtschaftsminister Minister Müller und sein Staatssekretär Tacke, Kanzler Schröder).

Auch die gegenwärtige Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD unternimmt keine wirkungsvollen Anstrengungen, um die wirtschaftliche und politische Macht der großen Vier zu brechen. Zu einflussreich sind offenbar die Arbeit der Energielobby und die personellen Verquickungen zwischen diesen Parteien und der Stromwirtschaft. So diktieren sie nicht nur weiterhin die Preise, sondern bremsen auch den notwendigen Wandel in der Energieerzeugungstechnologie.

DIE LINKE fordert, die Energieversorger zu verpflichten, Haushalten mit geringem Einkommen Sozialtarife anzubieten. Die Sozialtarife sollen mindestens 50 Prozent unter dem günstigsten Tarif des jeweiligen Stromanbieters liegen. Darüber hinaus sollen die Energieversorger jedem Haushalt eine Sockelversorgung mit Strom kostenfrei stellen.

DIE LINKE schlägt eine besondere Gewinnsteuer vor („windfall profit tax“), um die Extraprofite der Stromkonzerne abzuschöpfen, die diese im Rahmen des Emissionshandels durch die kostenlose Vergabe von 90 Prozent der Emissionszertifikate machen. Die Einnahmen sollen für die soziale Abfederung hoher Energiepreise in Haushalten mit niedrigem Einkommen sowie für die verbesserte Förderung erneuerbarer Energie und die Einrichtung eines „Energiesparfonds“ verwendet werden. Die Strom- und Gaspreisaufsicht durch die Länder muss umgehend wieder eingeführt und wirksam ausgestaltet werden.

Nur mit Stromnetzen in öffentlicher Hand kann dafür gesorgt werden, dass die Preistreiberei endet und die dringend notwendigen Investitionen erfolgen, damit der Anteil regenerativen Stroms schnell wachsen kann. In zahlreichen Städten und Gemeinden wurde erfolgreich nachgewiesen, dass die Energieversorgung in kommunaler Regie effizienter, preisgünstiger und ökologischer erfolgen kann.