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DIE LINKE

Kreisverband Coburg


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Staatsquote

Nur ein starker Staat kann soziale Ungleichheit bekämpfen, Schulen und Hochschulen für alle anbieten, den ökologischen Umbau unserer Wirtschaft vorantreiben, das Fahren mit Bussen und Bahnen erschwinglich halten. Um dies leisten zu können, braucht der Staat Geld. CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne betrachten es als einen politischen Erfolg, dass in den letzten Jahren ein immer geringerer Anteil der Wirtschaftsleistung durch öffentliche Kassen geflossen ist. Ergebnis ist, dass Deutschland bei den Ausgaben für Soziales, Bildung, Infrastruktur hinterherhinkt und Investitionen in die Zukunft vernachlässigt hat.

Der Anteil der Wirtschaftsleistung, der durch öffentliche Kassen fließt, wird durch die Staatsquote gemessen. Diese Quote setzt die Ausgaben des Staates einschließlich Sozialversicherungen ins Verhältnis zur gesamten Wirtschaftsleistung, dem sogenannten Bruttoinlandsprodukt. Die Staatsquote ist in Deutschland bis zum Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise fortlaufend gesunken und betrug 2008 nur noch 43,3 % – während sie zum Beispiel in Frankreich im selben Jahr bei 52,5 % lag.

Das Drücken der Staatsquote ist ein zentrales Anliegen neoliberaler Politik. Ziel ist es, den Sozialstaat einzudampfen und die verbleibenden Reste marktorientiert umzubauen. Um den Einfluss des Staates zu beschneiden, haben CDU/CSU und SPD, davor SPD und Grüne ihm finanzielle Möglichkeiten weggenommen. Zu diesem Zweck setzten sie zunächst umfangreiche Steuerentlastungen für Gutverdienende und Unternehmen durch.

Die dadurch steigende staatliche Neuverschuldung wurde genutzt, um einen angeblichen politischen Sachzwang für Ausgabenkürzungen zu schaffen. „Erfolg“ des Mittelentzugs ist die fortlaufende Absenkung der Staatsquote. Aus neoliberaler Sicht willkommene Wirkung: Der Sozialabbau erhöht den Druck auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, schlechte und unterbezahlte Jobs anzunehmen oder weiter zu ertragen.

DIE LINKE will einen starken Staat. Die Politik der Schrumpfung des Sozialstaats und Senkung öffentlicher Ausgaben muss umgekehrt werden. Diese Politik hat in den vergangenen Jahren verheerende Wirkungen für die Lebensqualität der Menschen, das Niveau der öffentlichen Leistungen und die Zukunftsaussichten der jungen Generation gehabt. Wir brauchen Investitionen in die Zukunft, ausreichende soziale Leistungen und einen starken öffentlichen Beschäftigungsbereich.

Wir wollen ein Zukunftsprogramm für zwei Millionen Arbeitsplätze auflegen:

mit Investitionen von 100 Milliarden Euro pro Jahr in Bildung, Gesundheit, Klimaschutz, Infrastruktur und Verkehr die Krise bekämpfen.

Darüber hinaus wollen wir einen Zukunftsfonds für eine nachhaltige Wirtschaft einrichten und mit 100 Milliarden Euro ausstatten. Um dies zu finanzieren, benötigt der Staat ausreichende finanzielle Mittel. Dies wollen wir durch eine stärkere Beteiligung der wirtschaftlich Leistungsfähigen an den Kosten des Gemeinwesens erreichen. Konkret heißt das eine höhere Besteuerung großer Vermögen und Erbschaften, hoher Einkommen und der gerade in den letzten Jahren stark gestiegenen Unternehmensgewinne.