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DIE LINKE

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Rentenwert Ost / West

Deutschland ist noch geteilt. Zumindest im Rentenrecht leben DDR und BRD fort als „Rentengebiet West“ und „Rentengebiet Ost“. Für Westdeutschland gibt es eigene Durchschnittswerte bei Löhnen und Gehälter und Rentenwerten, und für Ostdeutschland ebenso. Auch Berlin ist rentenpolitisch weiter geteilt. Zum Ausdruck gibt dies unter anderem im unterschiedlichen Wert, den ein „Entgeltpunkt“ in West und Ost bei der Rentenberechnung hat.

Der aktuelle Rentenwert stellt den derzeitigen Wert eines Entgeltpunkts dar – einer Rechengröße, mit der die individuelle Rente berechnet wird. Dieser drückt wiederum in Euro und Cent aus, welchen Rentenanspruch ein/e Durchschnittsverdiener/in innerhalb eines Jahres durch die Beitragszahlung erwirbt. Liegt das eigene Einkommen höher werden entsprechend mehr Entgeltpunkte erworben, liegt es darunter entsprechend weniger. Der aktuelle Rentenwert (West) liegt ab 1. Juli 2009 bei 27,20 Euro, der Rentenwert Ost bei 24,13 Euro.Wer 45 Jahre immer nach dem Durchschnittsverdienst Beiträge gezahlt hat, hat 45 Entgeltpunkte gesammelt und erhält eine Rente von 45 mal „aktuellen Rentenwert“, also 45 mal 27,20 Euro im Westen und 45 mal 24,13 Euro im Osten im Monat.

Die gleiche Lebensleistung wird nicht in gleicher Weise bei der Rente anerkannt. Jemand, der 45 Jahre im Osten zum Durchschnittsverdienst (in Bezug auf die Versichertengemeinschaft) gearbeitet hat, hat im Monat rund 145 Euro weniger Rente als eine vergleichbare Person im Westen. Dabei sind die Lebenshaltungskosten im Osten längst auf westdeutschem Niveau angekommen.

Dass die Renten in Ost und West mit unterschiedlichen Rentenwerten berechnet werden, wurde im Einigungsprozess entschieden. Die ostdeutschen Rentnerinnen und Rentner sollten zu Bedingungen in das westdeutsche Rentensystem einbezogen werden, die ihnen ein gutes Auskommen mit ihren Renten ermöglichen sollten. Gleichzeitig sollten unterschiedliche Wirtschaftskraft und Lebensverhältnisse bei der Rentenberechnung berücksichtigt werden. Mit der sukzessiven Angleichung der Löhne und Gehälter sollte sich der Unterschied zwischen den Rentenwerten verringern und schließlich ganz verschwinden.

Tatsächlich hat es auf diesem Wege über einen längeren Zeitraum große Fortschritte bei der Angleichung gegeben. Seit einigen Jahren stagniert jedoch die Angleichung der Löhne und Gehälter in Ost und West und damit auch die Angleichung der Rentenwerte. Ginge die Entwicklung so weiter würde es noch Jahrzehnte dauern, bis die Renten in Ost und West nach gleichen Werten berechnet würden. Viele Rentnerinnen und Rentner im Osten würden die Rentenangleichung dann nicht mehr erleben.

Es kann nicht sein, dass 19 Jahre nach der Wiedervereinigung die Renten noch nach unterschiedlichen Werten berechnet werden und die Lebensleistung der Menschen in Ost und West nicht in gleicher Weise anerkannt wird – zumal sich die Lebenshaltungskosten längst angeglichen haben. Da der wirtschaftliche Angleichungsprozess stagniert, muss die Angleichung der Renten auf politischem Wege angegangen werden.

DIE LINKE will dies tun und in schnellen Schritten bis 2012 den Rentenwert Ost an den aktuellen Rentenwert West angleichen. Die Angleichung soll aus Steuermitteln finanziert werden. Die Höherbewertung der Löhne und Gehälter soll erhalten bleiben.