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DIE LINKE

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Rentenüberleitung

Bei der Zusammenführung des Rentensystems der DDR  mit dem bundesdeutschen Rentensystem entstanden eine Reihe von „Überführungslücken“ und anderen Ungerechtigkeiten, von denen insgesamt Hunderttausende betroffen sind. Mit dem Rentenüberleitungsgesetz erfolgte zum 1. Januar 1992 die Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Renten- und Versorgungssystemen der DDR in bundesdeutsches Recht.

Bei der Überleitung entstanden auf mehreren Wegen Lücken und Ungerechtigkeiten: Erstens kam es zu „Überführungslücken“, weil Sachverhalte und Zeiten, die nach DDR-Recht rentenwirksam waren, nur noch übergangsweise galten oder ersatzlos wegfielen. Zweitens wurden zusätzliche Versorgungen durch die alleinige Überführung in die gesetzliche Rentenversicherung weitestgehend liquidiert („Versorgungsunrecht“). Drittens wurde bei als „systemnah“ betrachteten Versicherten willkürlich in die Rentenformel eingegriffen und so das Sozialrecht als politisches Strafrecht missbraucht („Rentenstrafrecht“).

Die PDS und seit 2005 DIE LINKE hat im Bundestag in jeder Wahlperiode eine Beseitigung der Renten- und Versorgungsungerechtigkeiten verlangt. Obwohl allesamt abgelehnt, haben ihre Initiativen dazu beigetragen, verschiedene Korrekturen zu erreichen. Sie waren eine Unterstützung für alle diejenigen, die vor die Sozialgerichte gegangen sind oder auf andere Weise außerparlamentarisch für Verbesserungen gestritten haben. 
Zahlreiche Ungerechtigkeiten bestehen jedoch bis heute fort. Deshalb hat DIE LINKE die Problematik wieder auf die Tagesordnung des Parlaments gebracht und ein Antragspaket mit 17 parlamentarischen Initiativen eingereicht. Sie wurden gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertreter von Verbänden, zumeist selbst Betroffenen, erarbeitet.

Die Anträge beziehen sich auf folgende Themenbereiche:

  • Überführungslücken: Betroffen davon sind unter anderem Menschen, die freiwillige Beiträge geleistet haben, Geschiedene, mithelfende Familienangehörige in Handwerksbetrieben, Leute, die ihren Partner oder ihre Partnerin bei dienstlichen Verpflichtungen ins Ausland begleitet und dort gearbeitet haben und diejenigen mit Zeiten für eine Aspirantur oder ein Sonderstudium, außerdem Beschäftigte im Gesundheitswesen und in der Braunkohleveredlung, denen Zusagen für ihre Rente gemacht wurden.
  • Versorgungsunrecht: Dazu zählen Zusatzversorgungen unter anderem von Akademikern, die speziellen Regelungen für die Angehörigen von Bahn und Post sowie für Balletttänzerinnen und -tänzer.
  • so genanntes Rentenstrafrecht, das mit direkten Eingriffen in die Rentenformel das Sozialrecht politisch missbraucht und dessen Wertneutralität missachtet hat.
  • Diese Vorschläge zur Beseitigung von Ungerechtigkeiten, die durch die Rentenüberleitung entstanden sind, wurden von der Mehrheit des Deutschen Bundestages im Juni 2009 abgelehnt. DIE LINKE wird sich jedoch zusammen mit den Betroffenen weiter für die Herstellung von Rentengerechtigkeit einsetzen.