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DIE LINKE

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Rentenpolitik

Anhaltende Massenarbeitslosigkeit, die Ausweitung prekärer Arbeit und sinkende Löhne führen bei immer mehr Erwerbstätigen zu wachsenden Lücken in ihrer Erwerbsbiografie und damit fehlenden Beitragszeiten in der Rentenversicherung. Hinzu kommen niedrigere Beiträge aufgrund niedrigerer Löhne. Allein diese Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt erhöhen bereits das Risiko zukünftiger Altersarmut. Die Rentenreformen von SPD und Grünen sowie CDU/SPD lassen obendrein das Niveau der gesetzlichen Rente langfristig dramatisch sinken. Die Versicherten sollen diese Kürzungen durch mehr private Vorsorge („Riestern“) ausgleichen. Doch wer erwerbslos ist oder wenig verdient, hat dazu keine wirkliche Chance. So potenziert sich das Risiko von Altersarmut.

Die Rentenreformen der letzten Jahre, die mit der demografischen Entwicklung und zu hohen „Lohnnebenkosten“ begründet wurden, haben zu einer Teilprivatisierung der Alterssicherung geführt, die vor allem Versicherungskonzernen und Unternehmen nützt. Für die Versicherten steigt die Belastung für die Altersvorsorge. Denn sie müssen die sinkenden gesetzlichen Renten durch private Vorsorge kompensieren, an deren Finanzierung die Arbeitgeber nicht beteiligt sind. Das sinkende Niveau der gesetzlichen Rente führt zu einer massenhaften Wiederkehr von Altersarmut. Dies gefährdet die Legitimation der gesetzlichen Rente als öffentlichem Pflichtversicherungs- und Solidarsystem und leistet einer weiteren Privatisierung der Alterssicherung Vorschub. Im Gegensatz zu den Einlagen der Gesetzlichen Rentenversicherung sind die privat angelegten Gelder zur Alterssicherung vor einer Finanzkrise nicht gesichert.

DIE LINKE fordert einen grundlegenden Kurswechsel in der Rentenpolitik. Die gesetzliche Rente muss wieder zum Zentrum der Alterssicherungspolitik werden und den Lebensstandard im Alter sichern. Menschen mit einem durchschnittlichen Einkommen müssen wieder Renten erhalten, die einen deutlichen Abstand zur Grundsicherung aufweisen. Dazu müssen sämtliche Kürzungen aus der Rentenformel gestrichen werden. Die Anhebung des Renteneintrittsalters auf über 67 Jahre lehnen wir ab, weil sie für die meisten zu hohen Abschlägen führen wird und deswegen nichts außer einer weiteren Kürzung der Renten bewirkt.

Stattdessen wollen wir flexible Übergänge in die Rente vor dem 65. Lebensjahr ermöglichen. Dafür kämen geförderte Altersteilzeitmodelle wie auch der erleichterte Zugang zu Erwerbsminderungsrenten ohne Abschläge in Frage. Die gesetzliche Rente soll in Zukunft alle Erwerbstätigen erfassen. Auch Selbständige, Beamte und Politiker/innen sollen in sie einzahlen. Die Beitragsbemessungsgrenze wollen wir aufheben. Dadurch wird mehr Geld in die Rentenkasse eingezahlt, das dann gerechter verteilt werden kann. Dieser Solidarausgleich soll erweitert werden, damit Phasen der Erwerbslosigkeit oder Kinderbetreuung und niedrige Löhne nicht in die Altersarmut führen.

Insbesondere sollen für Arbeitslosengeld II-Beziehende höhere Beiträge zur Rentenkasse geleistet und die Rentenansprüche von Geringverdienenden aufgewertet werden. Ungerechte Berechnungsgrundlagen in der Rente zwischen Ost und West müssen 19 Jahre nach der deutschen Einheit endlich beseitig werden. Kein Mensch soll im Alter weniger als 800 Euro aus der Rente oder Grundsicherung haben. All dies muss von einer Politik für gute Arbeit und gute Löhne flankiert werden.