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DIE LINKE

Kreisverband Coburg


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Privatisierung

Billiger, besser und näher an der Kundschaft – mit diesen Verheißungen wurden jahrelang Stadtwerke, Krankenhäuser, Wasserbetriebe, Müllabfuhr und viele andere öffentliche Dienstleistungen privatisiert. Hunderte Städte, Gemeinden und Landkreise haben den Versprechen geglaubt oder keinen anderen Ausweg gesehen, um ihre Haushalte zu stützen. Mittlerweile ist bekannt, was von den Ankündigungen der privaten Anbieter und Investoren zu halten ist. Höhere Preise und Gebühren, schlechterer Service, rücksichtlose Ausnutzung von Angebotsmonopolen, weniger demokratische Kontrolle und geringere Einnahmen für die kommunalen Haushalte – das ist in vielen Orten die bittere Realität. In Umfragen meint eine deutliche Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, dass die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen die Preise nach oben treibt. Bürgerentscheide wie etwa in Leipzig, Düsseldorf oder Freiburg zeigen, dass der Widerstand gegen Privatisierungen wächst. Auch de Kommunen selbst haben mit den nicht bedachten Folgen der Privatisierung zu kämpfen. Die gegenwärtige Finanzkrise offenbart schonungslos, wie risikoreich grenzüberschreitende Leasingverträge (Cross Border Leasing) oder intransparente Betreiberverträge sind. Dass es auch anders geht, demonstriert eine wachsende Zahl von Kommunen. Sie nehmen wichtige Ver- und Entsorgungsbetriebe wieder in die eigene Verantwortung.

DIE LINKE lehnt die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen ab. Hunderttausende Arbeitsplätze wurden europaweit seit Beginn der Privatisierungswelle abgebaut. Qualität und Sicherheit der Versorgung sind trotz höherer Preise häufig gesunken. Deshalb gehört die elementare Daseinsvorsorge (Gesundheit, Bildung und Kultur, Energie, Wasser, Busse und Bahnen, Abfallentsorgung) in die öffentliche Hand.

DIE LINKE will Privatisierungen stoppen und fordert einen leistungsfähigen öffentlichen Sektor. Angesichts der schlechten Leistungsbilanz privatisierter Betriebe sollte der dogmatische Grundsatz, dass privat immer besser sei als öffentlich, endlich aufgegeben werden. Entsprechende Gesetze und Verordnungen sind zu streichen. Ein erster Schritt ist die Rücknahme des geplanten Börsengangs der Deutschen Bahn. Ebenso steht die Vergesellschaftung der überregionalen Strom- und Gasnetze auf der Tagesordnung, um die Preistreiberei der Energiekonzerne zu beenden und um eine saubere  Energieversorgung zu gewährleisten. DIE LINKE unterstützt alle selbstbewussten Kommunen und Bürgerinitiativen, die auf Rekommunalisierung setzen.

Auch in der sozialen Absicherung von Lebensrisiken stellt sich DIE LINKE gegen Privatisierungen. Die Teilprivatisierung der Altersvorsorge und der Leistungsabbau im Gesundheitswesen führen zu einseitigen Belastungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.  Nur die Unternehmen und private Anbieter profitieren davon. Die Teilprivatisierung der Altersvorsorge hat zur gegenwärtigen Finanzkrise beigetragen, weil sie die weltweit vorhandene Geldmenge weiter aufblähte. Die Spareinlagen der kapital gedeckten Altersvorsorge sind durch die Finanzkrise massiv gefährdet. DIE LINKE setzt stattdessen auf stabile, sozial gerecht finanzierte öffentliche Systeme der sozialen Absicherung.