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DIE LINKE

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Pflegereform

Christa P. ist 82 Jahre alt. Sie lebt in einer westdeutschen Kleinstadt in einer kleinen Zwei-Zimmer-Wohnung und braucht tägliche Hilfe. Die Pflegeversicherung zahlt ihr ungefähr 420 Euro monatlich. Ihre Sozialstation berechnet ihr aber für die tägliche Pflege, also Hilfe beim Aufstehen, Waschen, Anziehen, dem Einkauf und Zubettgehen 900 Euro im Monat. Ihre Pflegebedürftigkeit verbraucht das wenige, was sie an Rente erhält.

Wie Christa P. geht es vielen der über zwei Millionen pflegebedürftigen Menschen in Deutschland. Bereits 2005 hat die Regierung anerkannt, dass die Pflegeversicherung grundlegend reformiert werden muss. Seit deren Einführung 1995 wurden die Leistungen nicht angehoben. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen müssen infolgedessen immer mehr für ihre Pflege zuzahlen, und das für eine Leistung, in der der Grundsatz „still, satt, sauber" vorherrscht. Pflegebedürftigkeit treibt heute viele Menschen in Existenznot und Sozialhilfebedürftigkeit. Angehörige müssen den erheblichen Hilfebedarf auffangen. Überforderung und Überlastung sind keine Seltenheit. Der Alltag von professionellen Pflegekräften ist durch zunehmende Arbeitsverdichtung gekennzeichnet, ihre Arbeit wird schlecht bezahlt.

Die Pflegereform 2008 hilft den Pflegebedürftigen nicht weiter. Die Leistungen wurden zum Teil gar nicht angehoben, manche um lediglich zehn Euro im Monat. Dieser Betrag glicht nicht Mal die Inflation seit 1995 aus. Auch für Pflegebedürftige muss gelten, dass sie selbstbestimmt am Leben teilhaben können. Sie wünschen sich, dass man sich Zeit für ihre Pflege nimmt, ihnen zuhört, mit ihnen spricht. Die Bundesregierung muss deshalb endlich neu definieren, was es heißt, pflegebedürftig zu sein. Für Menschen mit Demenzerkrankungen stehen bis dahin für ihre Betreuung höchstens 6,57 Euro am Tag zur Verfügung. Private und soziale Pflegeversicherung bieten dieselben Leistungen. Aber die privaten Versicherungskonzerne haben nur handverlesene Versicherte und damit über 16 Milliarden Euro Überschüsse. Die soziale Pflegeversicherung dagegen pfeift auf dem letzten Loch. Ein Finanzausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung und die Einführung einer Bürgerversicherung in der Pflege wären nur folgerichtig. Aber die Koalition hat auch hier nichts gegen die soziale Schieflage unternommen.

DIE LINKE will eine schrittweise Reform der Pflegeabsicherung. Grundpfeiler der Reform muss die Neudefinition des Pflegebegriffs sein. Um die unmittelbaren Probleme der Pflegebedürftigen lösen zu können, sind für DIE LINKE folgende Punkte zentral:

  • Die Leistungen der Pflegeversicherung müssen deutlich angehoben und jährlich angepasst werden.
  • Menschen mit demenziellen Erkrankungen brauchen die Unterstützung der Pflegeversicherung. Angehörige und Ehrenamtliche müssen mehr unterstützt werden.
  • Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden für bis zu sechs Wochen freigestellt, um sich um pflegebedürftige Angehörige zu kümmern. Sie erhalten in dieser Zeit eine Lohnersatzleistung.
  • Auch für die Pflegekräfte gilt: Gutes Geld für gute Arbeit!
  • Wir wollen eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung in der Pflege einführen, mit der sich die erforderlichen Leistungsausweitungen solide und gerecht finanzieren lassen.