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Pendlerpauschale

Die Kürzung der Pendlerpauschale ist verfassungswidrig. So lautet das am 9. Dezember 2008 verkündete Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Rückwirkend zum 1. Januar 2007 gilt nun wieder die alte Pendlerpauschale. Die Finanzämter müssen für den Arbeitsweg jetzt wieder 30 Cent ab dem ersten Kilometer steuerlich anerkennen.

Das Urteil ist eine Niederlage für die Bundesregierung. SPD und CDU/CSU hatten die Pendlerpauschale praktisch abgeschafft. Seit dem 1. Januar 2007 durften Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden. Die Bundesregierung stellte sich auf den Standpunkt, dass Fahrtkosten eine reine Privatangelegenheit sind. Nur noch Steuerpflichtige mit „überdurchschnittlich weiten“ Wegen konnten einen Teil ihrer Kosten geltend machen. Wer mehr als 20 Kilometer fahren muss, durfte die zusätzlichen Kilometer abrechnen. Für einen Fahrweg von beispielsweise 30 Kilometern waren also die Kosten für zehn Kilometer absetzungsfähig. Durch die Streichung der Pendlerpauschale zahlten die Beschäftigten jährlich rund 2,5 Milliarden Euro mehr in die öffentlichen Kassen. Das sei notwendig für die Haushaltskonsolidierung, meinte die Bundesregierung. Eine offensichtlich fadenscheinige Begründung – denn die Unternehmen erhielten Steuergeschenke. Zum 1. Januar 2008 wurde die Körperschaftsteuer, die Kapitalgesellschaften entrichten, erneut gesenkt, von 25 auf nur noch 15 Prozent.

DIE LINKE hat die faktische Abschaffung der Pendlerpauschale von Beginn an als arbeitnehmerfeindlich und verfassungswidrig kritisiert. Sie war verteilungspolitisch falsch, weil sie allein die Beschäftigten trifft. Sie war ein weiterer Anschlag auf die Realeinkommen. Auch für Beschäftigte muss der verfassungsrechtliche Grundsatz gelten, dass die Kosten der Erwerbstätigkeit von den Einnahmen abzuziehen sind. Dieses „Nettoprinzip“ sorgt bislang dafür, dass sowohl die sogenannten Werbungskosten als auch besondere Aufwendungen die Steuerschuld vermindern. Dieses Prinzip darf nicht willkürlich bei den Fahrtkosten außer Kraft gesetzt werden. Deshalb war die Abschaffung der Pendlerpauschale verfassungswidrig.

DIE LINKE fordert, dass bei einer künftigen Neuregelung der Pendlerpauschale die Fahrtkosten unabhängig vom Verkehrsmittel anerkannt, ausgezahlt und mit dem Einkommen versteuert werden, damit niedrige Einkommen nicht länger benachteiligt werden. Das ist die unter sozialen und ökologischen Gesichtspunkten beste Lösung.