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DIE LINKE

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Online-Durchsuchung

Online-Durchsuchung ist ein schönes Wort für die „technische Fähigkeit, entfernte PC durchsuchen zu können, ohne selbst am Standort des Geräts anwesend zu sein.“ Diese Formulierung stand am Beginn der Karriere der Online-Durchsuchung. Zufällig wurde im Rahmen der Haushaltsdebatte 2006 im Bundestag bekannt, dass die deutschen Sicherheitsbehörden an der Entwicklung dieser Fähigkeit arbeiten und sie auch schon praktizierten. Anfang Februar 2008 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Online-Durchsuchung nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen verfassungsgemäß sei. Im November 2008 schließlich verabschiedete der Bundestag ein neues Gesetz für das Bundeskriminalamt, das diese politisch umstrittene verdeckte, geheime Ermittlungsmethode enthält. Online-Durchsuchung bedeutet, dass Polizei oder Geheimdienste vom Nutzer/User unbemerkt die Festplatte des PC mit Hilfe eines sog. Trojaners durchsuchen und damit natürlich tief in die grundrechtlich besonders geschützte Privatsphäre eindringen. Je nach Technik muss dazu vorher in die Wohnung eingebrochen und damit ein weiteres Grundrecht (Art 13 GG, Unverletzlichkeit der Wohnung) eingeschränkt werden.

Der Computer ist für viele Menschen heute bereits das elementare Gedächtnis und Kommunikationsmittel. Dort lagern intimste Informationen aus allen Lebensbereichen wie Tagebücher, Steuererklärungen, Briefe oder eMails. Auf all das kann die Polizei auch bei einer „normalen“ Beschlagnahme zugreifen, die Online-Durchsuchung wird von den Betroffenen aber nicht bemerkt – es ist eine verdeckte Maßnahme. Sie kann ohne Richtervorbehalt, d.h. direkt von der Polizei eingesetzt werden und sich auch gegen Unverdächtige, sog. Kontaktpersonen richten. Die Befugnis zu dieser Maßnahme ist ein entscheidender Schritt, die Polizei mit grundgesetzlich eigentlich nicht zulässigen geheimdienstlichen Instrumenten auszustatten. Das Bundesverfassungsgericht hat das zwar zugelassen, gleichwohl ist eine solche geheimdienstlich arbeitende Polizei mit demokratischen Verhältnissen schwerlich vereinbar.

DIE LINKE fordert den vollständigen Verzicht auf das Instrument Online-Durchsuchung. Eine Übernahme in die Landespolizeigesetze darf es nicht geben, stattdessen müssen verdeckte Polizei-Ermittlungsmethoden wie Video- (Späh-) und Lauschangriff, Rasterfahndung und anderes abgebaut werden. DIE LINKE will die Trennung von Polizei und Geheimdiensten, die vor allem im Zuge der „Anti-Terror“-Gesetzgebung nach dem 11.09.2001 weitestgehend aufgehoben wurde, wiederherstellen.