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DIE LINKE

Kreisverband Coburg


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Öffentlicher Personennahverkehr

Alle reden über die Abwrackprämie – und keiner über den öffentlichen Personennahverkehr. Während die Bundesregierung fünf Milliarden Euro für das Verschrotten funktionsfähiger Autos locker macht und das auch noch als Beitrag zum Umweltschutz („Umweltprämie“!) verkauft, geht der Öffentliche Nahverkehr völlig leer aus. Viele Nahverkehrsbetriebe wurden vorwiegend in Ostdeutschland privatisiert. Die Koalition von CDU/CSU und SPD hat als eine ihrer ersten Amtshandlungen die Mittel für S-Bahnen und Regionalzüge gekürzt. Zudem wurde  festgelegt, dass die Mittel für den Ausbau von Busnetzen, Straßenbahnen und U-Bahnen (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) spätestens 2019 ganz gestrichen werden.

Im städtischen Nahverkehr droht ein ungezügelter Wettbewerb um Aufträge durch private Unternehmen, der am Ende oft zu Lasten der Beschäftigten und der Kunden geht.

Unser Ziel ist ein flächendeckender öffentlicher Verkehr, der von allen Menschen bezahlbar und benutzbar sein muss. Dazu ist es auch notwendig, Barrieren für in ihrer Mobilität eingeschränkte Menschen zu beseitigen.

Das Angebot des öffentlichen Verkehrs muss kontinuierlich ausgebaut und verbessert werden. Der Nahverkehr muss konsequent mit dem Fernverkehr verknüpft werden. Durch flexible Angebote wie Anruf-Sammel-Taxis und Bürgerbusse kann der Nahverkehr dort ergänzt werden, wo es wenige Fahrgäste gibt. Einheitliche Fahrscheine für die gesamte Reisekette müssen ermöglicht werden. Ausreichende Fahrradabstellplätze an Haltepunkten sind für uns selbstverständlich.

Mobilität und damit die Teilhabe von Menschen am gesellschaftlichen Leben darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass im gesamten Nahverkehr und auch im Fernverkehr für einkommensschwache Menschen Sozialtickets verbindlich eingeführt werden.

Öffentlicher Personennahverkehr muss grundsätzlich auch in öffentlicher Regie durchgeführt werden. Die Privatisierung der Bahn und von Nahverkehrsunternehmen lehnen wir ab. Wir wollen die Kürzung der Mittel für den Öffentlichen Personennahverkehr rückgängig machen und wieder mehr Geld für den Regionalverkehr der Eisenbahnen und S-Bahnen zur Verfügung stellen. Auch der Ausbau von Strecken nicht-bundeseigener Bahnen soll aus öffentlichen Mitteln finanziert werden. In Zusammenarbeit mit den Ländern wollen wir eine deutlich bessere finanzielle Ausstattung für den Nahverkehr erreichen.

Statt auf mehr Wettbewerb setzen wir auf die Vergabe von Nahverkehrsleistungen an kommunale Eigenbetriebe. Strenge soziale und ökologische Standards bei der Vergabe von Verkehrsleistungen müssen verbindlich werden. Wir wollen die Grundsätze zur Schülerbeförderung weiter bundesweit regeln, um zu verhindern, dass sich die Länder hier aus der Verantwortung stehlen.