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DIE LINKE

Kreisverband Coburg


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NPD-Verbot

Neofaschismus und Gewalt von rechts sind ein Dauerproblem und werden seit einigen Jahren von einer zunehmenden, vor allem auf kommunaler Ebene stabilen, parlamentarischen Präsenz rechtsextremistischer Parteien begleitet. Darunter ist die NPD mit  etwa 150 kommunalen Mandatsträgern die erfolgreichste. Ein NPD-Verbot wird seit langem von großen Teilen der antifaschistischen Bewegung und der LINKEN, der SPD und von Teilen der Grünen gefordert. Im Jahre 2002 scheiterte ein Verbotsantrag der Regierung (SPD/Grüne) vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Verfassungsschutzämter waren damals nicht - und sind es bis heute nicht - bereit, ihre Verbindungsleute in der NPD abzuschalten. Angeblich ist ihre Arbeit aus Sicherheitsgründen in den rechtsextremistischen Organisationen unverzichtbar. Folglich konnte das Gericht nicht entscheiden, ob es über originäre NPD-Aussagen urteilt oder über die Aussagen von V-Leuten des Staates, die oft auf Führungsebene tätig und für Propaganda und Aktionen der Partei zuständig sind. Das Bundesverfassungsgericht hat unmissverständlich klar gemacht, dass unter diesen Bedingungen ein neuerlicher Verbotsantrag keinerlei Aussicht auf Erfolg haben kann.

Für ein NPD Verbot gibt es vor allem zwei Gründe: Der Staat darf nicht neutral sein, wenn eine Partei das Lebensrecht anderer bestreitet, nationalsozialistisches Gedankengut wiederbelebt und die Demokratie abschaffen will. Und es ist nicht zu akzeptieren, dass eine rechtsextremistische, rassistische und antisemitische Partei von der gesetzlich vorgesehenen Parteifinanzierung profitiert. Im Jahr 2006 waren immerhin 45 Prozent des NPD-Haushalts staatliche Gelder (Wahlkampfkostenerstattung v.a.).

Versuche aus den Reihen der Regierungsparteien, immer wieder die Verbotsfrage aufzuwerfen, sind kein ernsthafter Beitrag zur Auseinandersetzung mit der NPD, so lange nicht die Verfassungsschutz-Mitarbeiter zurückgezogen worden sind.

DIE LINKE unterstützt ein Verbot der NPD. Aber zuallererst müssen die Bund und Länder die grundlegenden Voraussetzungen schaffen, damit ein Verbot überhaupt ernsthaft geprüft werden kann: die V-Leute der Verfassungsschutzämter innerhalb der NPD müssen abgeschaltet werden.

Für DIE LINKE ist ein Verbotsverfahren zudem keine Ersatzhandlung für die politische und gesellschaftliche Auseinandersetzung mit Neofaschismus, Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Mit einem NPD-Verbot wären sie nicht aus der Welt. Entscheidend ist daher, dass die staatlichen Mittel zur Förderung der gesellschaftlichen Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus deutlich erhöht und vor allem verstetigt werden. Das reicht von Opferschutz über Schulung demokratischer KommunalpolitikerInnen bis hin zu (Aus-)Bildungs- und Lehrinhalten.

Beobachtung, Analyse und Kampf gegen Rechtsextremismus sind keine Spezialaufgabe des geheim arbeitenden Verfassungsschutzes. Die dürftigen Ergebnisse, die weit hinter der Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit der antifaschistischen Initiativen zurückbleiben, rechtfertigen diese Sonderstellung des VS nicht. Wir fordern deshalb eine unabhängige Beobachtungsstelle, die die Entwicklung der extremen Rechten beobachtet, analysiert und bewertet und ihre Ergebnisse laufend der Öffentlichkeit zur Verfügung stellt.