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DIE LINKE

Kreisverband Coburg


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NATO

Mit der Auflösung des Warschauer Vertrags (1991) geriet die NATO als kollektives Verteidigungsbündnis in eine Legitimationskrise. Den Ausweg fand die NATO in einem „erweiterten“ Sicherheitsverständnis, das Auslandseinsätze  zur weltweiten („Krisen“-)Interventionen mit oder auch ohne UN-Mandat einschließt. Die Verfolgung ökonomischer Interessen der NATO-Mitgliedsstaaten wurde Bestandteil des erweiterten Sicherheitsbegriffs.
Aufgrund divergierender Interessen zwischen einigen westeuropäischen Staaten und den USA werden neben den NATO-Bündnisstrukturen sowohl ad-hoc-Koalitionen (wie beim Irakkrieg), als auch Kooperationsstrukturen zwischen der NATO und NATO-nahen Staaten gebildet.

Mit dem Neuen Strategischen Konzept vom April 1999 untergräbt die NATO das Gewaltmonopol der UNO und versucht, sich – teilweise ohne jegliche Legitimation - als neues „System kollektiver Sicherheit“ zu positionieren. Die Balkan-Kriege wurden genutzt, um die NATO in ihrer neuen selbsternannten Rolle als global agierende Interventions- und Ordnungsmacht zu etablieren und die OSZE sowie UNO als vermeintlich untaugliche kollektive Sicherheitssysteme zu diskreditieren.
Jede deutsche Regierung riskiert damit einen Konflikt zu Art. 25 des Grundgesetzes. Denn die Bundesrepublik Deutschland hat sich in seiner Verfassung verpflichtet, die allgemeinen Regeln des Völkerrechts als verbindliches Bundesrecht mit Vorrangigkeitscharakter zu betrachten. Das für die Bundesrepublik Deutschland vorrangige Völkerrecht im Bereich globaler Sicherheit stellen nicht NATO-Beschlüsse und Abkommen, sondern die Charta der Vereinten Nationen dar. Artikel 103 der UN-Charta legt unmissverständlich fest, dass alle internationalen Verpflichtungen und Abkommen die Vorrangigkeit der Vereinten Nationen zu respektieren haben. Trotz dieser Tatsache und trotz der Beteiligung Deutschlands an der praktischen Umsetzung dieser NATO-Strategie im völkerrechtswidrigen Luftkrieg gegen Jugoslawien steht eine breite gesellschaftliche und parlamentarische Debatte zum Strategischen Konzept der NATO weiter aus. 
Die NATO ist für die USA primär ein Instrument zur Durchsetzung imperialer Machtambitionen. Ihre Erweiterung bis an die Grenzen Russlands, gepaart mit der Einrichtung von US-Stützpunkten, zielt auch auf die Kontrolle und Sicherung der Energieströme ab („Energiesicherheit“).

DIE LINKE will die NATO auflösen und durch kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands ersetzen. Eine deutsche Beteiligung an NATO-Interventionen lehnt DIE LINKE strikt ab, ebenso die deutsche Teilnahme am Auf- und Umrüstungsprogramm der NATO. Gleichzeitig müssen auch die militaristischen Komponenten in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union überwunden werden.