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DIE LINKE

Kreisverband Coburg


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Migration

Menschen „wandern“ seit Jahrhunderten weltweit weg von Krieg, Verfolgung, Folter, sozialen und wirtschaftlichen Problemen. Sie suchen Länder, in denen sie besser leben können. Diese weltweite Migration, die Aus- und Einwanderung von Millionen Menschen, stößt in den Einwanderungsländern und Einwanderungsregionen - wie der Europäischen Union - immer wieder auf eine Politik der Abwehr, der Ausgrenzung und Diskriminierung.

In Deutschland haben die Regierungen erst vor wenigen Jahren akzeptiert, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist – dabei haben über 15 Millionen Menschen einen sogenannten Migrationshintergrund. Das ist ein Fünftel der Bevölkerung. Dazu gehören Arbeits-Migrantinnen und -Migranten, Spätaussiedler, Eingebürgerte sowie Asylberechtigte. Ein Drittel von ihnen ist hier in Deutschland geboren. Rechtlich gelten knapp sieben Millionen als Ausländer, denn sie leben hier ohne deutschen Pass, durchschnittlich seit 17 Jahren, viele in der zweiten und dritten Generation.

Deutschland braucht eine offene Migrations- und Integrationspolitik, die auf Ausgrenzung verzichtet und die Rechte und soziale Lage von Migrantinnen und Migranten verbessern will. Die politischen Debatten und die Gesetzgebung sind jedoch – aller Integrationsgipfel zum Trotz – geprägt von Abwehr und Misstrauen. Migration soll immer stärker nach Kriterien der „Nützlichkeit“ organisiert werden – dies lehnen wir ab. Integration als unverzichtbarer Teil einer fortschrittlichen Migrationspolitik gibt den hier lebenden Migrantinnen und Migranten politische Mitbestimmungsrechte.

Wir fordern daher ein Wahlrecht für alle dauerhaft in Deutschland Lebenden - auf kommunaler Ebene, aber auch darüber hinaus. Die gesellschaftlichen Institutionen müssen endlich der kulturellen Vielfalt des Landes angepasst werden.

Es gibt keine deutsche Leitkultur, sondern Grund- und Menschenrechte, die alle binden. Eine demokratische Einwanderungsgesellschaft braucht einen wirksamen Schutz vor Diskriminierung und Rassismus.

MigrantInnen benötigen konkrete, unterstützende Maßnahmen in den Bereichen Schule, Ausbildung, Beruf sowie zur Bekämpfung von Armut und Benachteiligung. Wir fordern die Rücknahme der diskriminierenden Einschränkungen beim Ehegattennachzug und anderer Verschärfungen im Aufenthaltsrecht. Rechtliche Regelungen sollen verhindern, dass Migrantinnen und Migranten für Lohn- und Sozialdumping missbraucht werden. Ihnen soll gleicher Lohn für gleiche Arbeit und ein unbeschränkter Arbeitsmarktzugang gewährt werden.

Wir treten für ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht ein, weil erst die deutsche Staatsangehörigkeit umfassend gleiche Rechte vermittelt: Jeder, der in der Bundesrepublik geboren wird und dessen Eltern hier leben, soll die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten. Einbürgerungen sollen erheblich erleichtert, mehrfache Staatsbürgerschaft ermöglicht werden.

DIE LINKE setzt sich für eine menschenrechtlich fundierte Asyl- und Migrationspolitik der EU ein. Es muss Schluss sein mit einer Politik der Abschottung, die mit tausenden Toten an den Außengrenzen der EU einhergeht. Die Aufteilung in „legale“ und „illegale“ Migration führt in den Mitgliedsstaaten zum Entstehen von „Schattengesellschaften“.

Für Menschen, die hier illegalisiert leben und nicht selten Opfer skrupelloser Ausbeutung werden, wollen wir Perspektiven eines legalen Aufenthalts schaffen.