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DIE LINKE

Kreisverband Coburg


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Menschenrechte

Menschen haben Rechte, weil sie Menschen sind. Diese Idee spielt seit der Aufklärung eine zentrale Rolle im politischen Denken. Kein noch so ideell oder materiell großes Interesse legitimiert dazu, Menschen dieser grundlegenden Rechte zu berauben. Die Menschenrechte gelten unabhängig von Staatsgrenzen: sie sind universell.

Die Entfaltung des Kapitalismus mit seinen massiven Verwerfungen, eine immer brutalere Kriegsführung, aber auch Unterentwicklung und ökologische Krise machen deutlich, dass der Begriff der Menschenrechte in verschiedene Richtungen ausdifferenziert werden muss. Bestimmte Menschenrechte lassen sich gut verwirklichen, sie sind real wirksam, andere hingegen weniger oder überhaupt nicht.

Ein Weg dabei war und ist die Erarbeitung und Ratifizierung verbindlicher internationaler Menschenrechtskonventionen. Die wichtigsten sind: Die allgemeine Erklärung der Menschenrechte (1948), der UN-Pakt über politische und bürgerliche Rechte und Freiheit (1966) sowie der UN-Pakt über soziale und wirtschaftliche Rechte (1966).

Da politische Rechtsgarantien ohne soziale Mindeststandards oder entwicklungsfähige Volkswirtschaften nur begrenzten Nutzen für die Schwächeren haben, aber auch der Kampf um soziale und entwicklungspolitische Ziele ohne politische Grundrechte enorm erschwert ist, hat es keinen Sinn, eine Rangordnung innerhalb der Menschenrechte anzunehmen. Das heißt, Menschenrechte sind unteilbar.

Nach dem Ende des Kalten Kriegs ist eine paradoxe Situation eingetreten. Es gibt eine positive Tendenz zur inhaltlichen Weiterentwicklung und Ausdifferenzierung der Menschenrechte. Daneben gibt es eine negative Tendenz zur Abwägung zwischen Menschenrechten und anderen „Gütern“, etwa Terrorbekämpfung und militärischer „Flüchtlingsabwehr“. Durch diese Abwägung werden Menschenrechte in ihrer wichtigsten Funktion, der Interessendurchsetzung um jeden Preis einen Riegel vorzuschieben, geschwächt. Schließlich spielen, seit dem Angriffskrieg gegen Jugoslawien, ideologische Rückgriffe auf die Menschenrechte auch eine wichtige Rolle zur Legitimierung von offenen Völkerrechtsbrüchen.

DIE LINKE kämpft für die weitere Verwirklichung der Menschenrechte. Heute heißt das vor allem, denjenigen Entwertungstendenzen entgegen zu treten, die die Fortschritte bei der Verwirklichung der Menschenrechte zerstören (Terrorbekämpfung, Flüchtlingspolitik). Auch weist DIE LINKE Versuche zurück, die Menschenrechte zur Kriegsideologie zu machen. Aber DIE LINKE sieht auch das wirtschaftliche Potenzial der Bundesrepublik, das zur Ausgestaltung des Rechts auf Entwicklung gerade in Ländern der „Dritten Welt“ beitragen kann.

Die Bundesrepublik Deutschland kann eine wichtige Rolle bei der Weiterentwicklung von Menschenrechtsabkommen spielen. Ein Beispiel: Die Ratifizierung eines Abkommens zur Folterprävention ist zwar erfolgt, aber DIE LINKE fordert, dass die Präventionsinstrumente nicht nur pro forma eingerichtet werden, sondern im Ernstfall auch arbeitsfähig sind. Das ist gegenwärtig nicht der Fall. Ein Beispiel auf dem Feld der sozialen Menschenrechte: DIE LINKE fordert, dass für deutsche Unternehmen, die im Ausland produzieren lassen, eine Bindung an grundlegende Sozialrechtsnormen erfolgen muss. Die einschlägigen internationalen Mindestnormen dafür sind: Vereinigungsfreiheit und Schutz des Vereinigungsrechts, Verbot der Zwangsarbeit, Gleiche Entlohnung und Verbot der Diskriminierung am Arbeitsplatz, Verbot der Kinderarbeit.