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DIE LINKE

Kreisverband Coburg


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* nach Absprache

 

Lobbyismus

In modernen Gesellschaften sind politische Entscheidungsprozesse immer deutlicher Willensbildungs- und Aushandlungsprozesse, an denen zahlreiche Akteure mitwirken. Potentiell Betroffene können immer häufiger während des Gesetzgebungsverfahrens Einfluss nehmen. Diese an sich positiv zu bewertende Entwicklung hat zu einer Professionalisierung der Interessenvertretung von Verbänden oder Konzernen gegenüber den politischen Institutionen geführt. Die Einflussnahme von Lobbyisten auf politische Entscheidungsprozesse ist damit ein bedeutendes gesellschaftliches Faktum geworden.

Die Gesetzgebung muss in einem demokratischen Rechtsstaat auf einem Willensbildungsprozess beruhen, der für die Bürgerinnen und Bürger voll und ganz durchschaubar ist. Ob die Einflussnahme von Lobbyisten auf die Politik legitim ist oder nicht, hängt deshalb in hohem Maße davon ab, wie öffentlich und transparent sie erfolgt.

Wer sich in Übereinstimmung mit der Verfassung und dem Willen der Bevölkerungsmehrheit sieht, profitiert regelmäßig davon, seine Position und seinen Versuch der Einflussnahme transparent zu machen. Gleiches gilt für Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter gesellschaftlicher Gruppen, die ihre Forderungen durch überzeugende Argumente und wahrheitsgemäße Informationen untermauern können. Wer allerdings mit Hilfe verdeckten politischen Einflusses Partikularinteressen durchzusetzen versucht, meidet den öffentlichen Diskurs und verletzt so die Regeln der demokratischen Willensbildung. 

DIE LINKE fordert:

  • die Einführung eines Lobbyistenregisters, in das sich alle Lobbyisten eintragen müssen. In diesem Register sollen die Lobbyisten die Aufwendungen für ihre Lobbyarbeit und deren Nutznießerinnen und Nutznießer offenlegen. Soweit sie nicht im eigenen Interesse handeln, müssen sie ihre Auftraggeberinnen und Auftraggeber und deren Aufwendungen offenlegen.
  • das Register im Internet öffentlich zu machen, damit Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen können, welche Personen, Verbände, Unternehmen und Interessengruppen auf gesetzliche Regelungen und behördliche Maßnahmen und Vorgehensweisen Einfluss haben und welche Informationen auf welchen Wegen wen beeinflussen können oder sollen.
  • Gesetzentwürfe und andere parlamentarische Initiativen gleichberechtigt zugänglich zu machen. Sobald eine Person, die nicht der Bundesregierung angehört und auch nicht bei dieser angestellt ist, einen Gesetzentwurf erhält, muss dieser zwingend allen Interessierten mittels Internet zugänglich gemacht werden.
  • bei öffentlichen Anhörungen zu parlamentarischen Initiativen die benannten Sachverständigen und ihre Stellungnahmen umgehend im Internet zu veröffentlichen.
  • die Pflicht zu einem schriftlichen Vermerk, wenn  Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Lobbyorganisationen bzw. Unternehmen an Ministerien ausgeliehen werden und dort beratend oder anderweitig an parlamentarischen Initiativen der Bundesregierung beteiligt sind. Der Vermerk soll sowohl im Lobbyistenregister, als auch in der jeweiligen parlamentarischen Initiative erfolgen.
  • Die Einrichtung einer Stelle mit Ombudsmann-Funktionen beim Deutschen Bundestag für die Führung des Registers und die Durchsetzung von Sanktionsmöglichkeiten. Diese Stelle soll das Register  verwalten, Hinweise auf mögliche Verstöße entgegennehmen und überprüfen, eigenständig Prüfungen durchführen und bei Pflichtverstößen Sanktionen festsetzen.
  • in den Ländern ebenfalls entsprechende Lobbyistenregister einzuführen, die auch Lobbyismus auf kommunaler Ebene erfassen.
  • an der Ausgestaltung des auf europäischer Ebene geplanten, zunächst freiwilligen, Registers mitzuarbeiten, damit dieses analoge Regelungen zum deutschen Lobbyistenregister enthält.
  • sich dafür einzusetzen, dass das europäische Lobbyistenregister nach Ablauf der einjährigen Probezeit in ein verpflichtendes Register umgewandelt wird.