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DIE LINKE

Kreisverband Coburg


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Kinder- und Jugendpolitik

Das Leben vieler junger Menschen in der Bundesrepublik ist belastet durch Sozialabbau, Arbeitslosigkeit und wachsenden Leistungsdruck. Ihre Chancen sind abhängig vom Geldbeutel der Eltern, und der wurde durch die Kürzungen von Sozialleistungen und Löhnen in den letzten Jahren immer weiter geschröpft. Jugendliche sind deshalb nicht zwangsläufig politikverdrossen – sie haben nur keinen Bock auf die herrschende Art von Politik. Fakt ist: Die Politik ist jugendverdrossen. Die Regierung nimmt denjenigen Zukunftschancen, die sich am wenigsten wehren können.

Die Gegenwart für viele Kinder und Jugendliche in der Bundesrepublik ist gekennzeichnet durch:

  • eine mittlerweile millionenfache Armut. Jedes fünfte Kind unter 18 Jahren lebt auf Sozialhilfeniveau und ist so von einer angemessenen sozialen und gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen. Das Armutsrisiko für Kinder ist besonders hoch, wenn sie in Ostdeutschland geboren werden, Eltern mit Migrationshintergrund haben oder bei einem allein erziehenden Elternteil aufwachsen.
  • einen Betreuungsnotstand. Das Angebot an vorschulischen Tagesbetreuungsangeboten ist immer noch völlig ungenügend;
  • einen fortgesetzten und seit Jahren ungebremsten Abbau an Angeboten der außerschulischen Kinder- und Jugendarbeit;
  • eine alarmierende Situation an den allgemein bildenden Schulen. Fast jeder siebente junge Mensch eines Jahrgangs verlässt die Schule ohne Abschluss, bei Schüler/innen mit Migrationshintergrund ist es sogar jede/r Fünfte;
  • eine immer höher werdende Schwelle zum Arbeits- und Ausbildungsleben. Hunderttausende Jugendliche, die keinen Ausbildungsplatz gefunden haben, als Altnachfrager/innen bereits zum wiederholten Mal leer ausgegangen sind oder als nicht ausbildungsreif eingestuft und aus der Statistik herausgerechnet wurden, bilden die bittere Realität zur Schönrechnerei von Wirtschaftsverbänden und Bundesregierung. Die Zahl der betrieblichen Ausbildungsplätze erreicht jedes Jahr neue Tiefststände.

Im Alltag von Kindern und Jugendlichen heißt das, dass ihre Interessen missachtet werden, dass ihr Taschengeld nicht für das nötigste reicht, dass ihr Jugendzentrum dicht gemacht wird, und dass sie hunderte Bewerbungen schreiben, um am Ende doch keinen Ausbildungsplatz zu bekommen. In keinem hochindustrialisiertem Land hängen die Chancen auf ein erfülltes und selbst bestimmtes Leben so eng mit den finanziellen Verhältnissen im Elternhaus zusammen wie in der Bundesrepublik.

DIE LINKE fordert:

  • Die Aufnahme der Rechte von Kindern und Jugendlichen ins Grundgesetz sowie die vollständige Umsetzung der 1992 ratifizierten UN-Kinderrechtskonvention. Dazu zählen das Recht auf gesellschaftliche Mitbestimmung, auf gewaltfreie Erziehung, auf Bildung, Betreuung und Versorgung, die Gleichstellung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen sowie ein Verbot von Kinderarbeit.
  • Die Schaffung von mehr Möglichkeiten der direkten Mitbestimmung für Kinder und Jugendliche.
  • Die Abschaffung aller Zwangsdienste. Zivildienstplätze sollen in sozialversicherungspflichtige, regulär bezahlte Arbeitsplätze umgewandet werden. Das gesellschaftliche Engagement von Jugendlichen im Rahmen eines freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahres soll gefördert und bezahlt werden.
  • Die Einführung einer Ausbildungsumlage und die Erweiterung des Kreises der Anspruchsberechtigten für die Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) sowie ein deutlich erhöhtes, elternunabhängiges BAföG.
  • Eine bedarfsorientierte Kindergrundsicherung muss allen Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren den Zugang zum soziokulturellen Existenzminimum jenseits des Armutsniveaus von Hartz IV garantieren.
  • Einen qualitätsorientierten und bedarfsgerechten Ausbau von vorschulischen Ganztagsbetreuungsangeboten, die bereits kurzfristig beitragsfrei zu stellen sind.
  • Eine nachhaltige finanzielle Absicherung der außerschulischen Kinder- und Jugendarbeit auf der Ebene von Bund, Ländern und Kommunen.
  • Eine Arbeitsmarktpolitik, die den Eintritt in das Berufsleben erleichtert, sowie eine Ausweitung der Rechte von jungen Arbeitnehmer(inne)n.