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DIE LINKE

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Haushaltskonsolidierung

Die öffentlichen Haushalte sind mit über 1,6 Billionen Euro verschuldet, davon entfallen auf den Bund eine Billion Euro (Stand: 30.06.2009). Dies entspricht 67 beziehungsweise 41 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung, dem sogenannten Bruttoinlandsprodukt. Für diese Schuldenlast gibt es zwei Hauptgründe. Zum einen höhlen Steuergeschenke für Bezieher hoher Einkommen, für Vermögende und für Unternehmen die Staatsfinanzen aus. Zum anderen hat die lang anhaltende hohe Arbeitslosigkeit zu sinkenden Steuereinnahmen und Beiträgen zu den Sozialversicherungssystemen geführt.

Im Jahr 2009 plant der Bund, 42 Milliarden Euro allein für Zinsen auszugeben. Das sind 14 Prozent der Gesamtausgaben des Bundes. Die Neuverschuldung des Bundes soll 2009 49 Milliarden Euro betragen. Durch Zins und Zinseszins führt das in der Zukunft zu weiter wachsenden Staatsschulden.

Wie vorher SPD und Grüne, höhlen CDU und SPD die Einnahmebasis des Staates und damit seine Handlungsfähigkeit systematisch aus – durch Senken von Unternehmenssteuern und Einkommensteuer-Spitzensätzen, durch das Offenhalten von und das Schaffen neuer Steuerschlupflöcher. Öffentliche Verschuldung lässt sich nicht dadurch bekämpfen, dass die Verantwortung für aktive Gestaltung von Politik durch automatisch greifende Sparmechanismen (sogenannte Schuldenbremse) ersetzt wird. Ziel einer sinnvollen Konsolidierungspolitik sollte es sein, die Verschuldungsspirale zu durchbrechen, um den nachfolgenden Generationen tragfähige Staatsfinanzen zu hinterlassen. Voraussetzung für nachhaltige Einnahmen des Gemeinwesens sind Investitionen in den Ausbau der sozialen Infrastruktur und für mehr Beschäftigung. Existenzsichernde Arbeitsplätze bringen höhere Steuereinnahmen und senken die Defizite der Sozialkassen.

DIE LINKE fordert eine wirksame Haushaltskonsolidierung durch eine stärkere Beteiligung der wirtschaftlich Leistungsfähigen an den Kosten des Gemeinwesens. Dies wollen wir erreichen durch die Wiedererhebung der Vermögensteuer (Millionärssteuer) und der Börsenumsatzsteuer, durch eine angemessene Besteuerung der Unternehmen, durch höhere Steuern auf große Erbschaften und Einkommen.