Kontakt zum Bürgerbüro


DIE LINKE

Kreisverband Coburg


Heiligkreuzstrasse 4

96450 Coburg

Telefon 09561 / 79 59 203
E-Mail kontakt@DieLinke-Coburg.de

Öffnungszeiten

Mo:  10.00 - 13.00 Uhr
Di:    10.00 - 13.00 Uhr
Mi:    15.00 - 18.00 Uhr
Do:   10.00 - 13.00 Uhr
Fr:    17.00 - 19.00 Uhr*

* nach Absprache

 

Hartz IV

Mit Wirkung zum 1. Januar 2005 haben SPD und Grüne die Arbeitslosenhilfe abgeschafft und durch eine sogenannte Grundsicherung für Arbeitsuchende, besser bekannt als Hartz IV abgelöst. Hartz IV erfasst alle erwerbsfähigen Personen und diejenigen, die mit ihnen in einem gemeinsamen Haushalt leben, sofern sie arbeitslos und/ oder bedürftig sind. Ein großer Teil der früheren SozialhilfebezieherInnen erhält jetzt ebenfalls Hartz IV-Leistungen. Im Jahr 2008 erhielten fast sieben Millionen Menschen Hartz IV-Leistungen, davon etwa fünf Millionen Erwachsene und fast zwei Millionen Kinder und Jugendliche. 

Hartz IV ist Armut und Ausgrenzung per Gesetz. Der Regelsatz von 359 Euro im Monat ist zu niedrig. Millionen Betroffene können damit nicht mehr am gesellschaftlichen und sozialen Leben teilhaben. Besonders häufig trifft es  Menschen ohne Ausbildung, alleinerziehende Mütter und ältere Arbeitssuchende. Älteren Erwerbslosen, die keine realistische Aussicht auf Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt haben, droht ein massiver sozialer Absturz. Hartz IV bedeutet den Rückzug des Staates aus seiner sozialen Verantwortung. Stattdessen sollen sich Familie und Lebenspartner um die Betroffenen kümmern: So werden arbeitslose Jugendliche gezwungen, weiter bei ihren Eltern zu wohnen; zusammenlebende Menschen werden ausspioniert, ob sie eine eheähnliche Gemeinschaft darstellen.
Hartz IV zwingt Menschen durch die Maxime „Jede Arbeit ist zumutbar“ in den Niedriglohnsektor. Damit subventioniert der Staat ausbeuterische Arbeitgeber, die schlechte Löhne zahlen – fast 1,2 Millionen Menschen beziehen Hartz IV, weil ihr Lohn nicht zum Leben reicht. Hartz IV ist ein sozialpolitischer Holzweg – er drängt Menschen in Ein-Euro-Jobs, statt ihnen eine berufliche Perspektive zu eröffnen.
Für DIE LINKE ist Arbeitslosigkeit vor allem auf fehlende Arbeitsplätze zurückzuführen. Hartz IV dagegen stellt Erwerbslose unter den Generalverdacht, nicht arbeiten zu wollen. Diese Sichtweise lehnen wir ab. Es mangelt an guter Arbeit, nicht am Willen zu arbeiten.

Zur Überwindung von Hartz IV fordert DIE LINKE:

  • Die Anhebung des Hartz IV-Regelsatzes auf 500 Euro in der nächsten Wahlperiode. Perspektivisch setzen wir auf die Einführung einer bedarfsdeckenden und sanktionsfreien Mindestsicherung.
  • Um einen schleichender Wertverlust zu vermeiden, muss der Regelsatz jährlich an die Preisentwicklung angepasst werden. Nachweisbare Sonderbedarfe müssen zusätzlich übernommen werden.
  • Kurzfristig müssen auch die Kinderregelsätze deutlich angehoben werden. Der Bedarf für Kinder muss eigens ermittelt werden, um Kinderarmut wirkungsvoll zu bekämpfen. Kinder dürfen nicht länger als „kleine Erwachsene“ betrachtet werden.
  • Kinder und Jugendliche müssen in besonderem Maße gefördert werden. Kurzfristig sind insbesondere Kosten für Schulbedarfe und Schülerbeförderung sowie ein Mittagessen in der Schule zu finanzieren.
  • Die unwürdige Behandlung von erwerbslosen Menschen muss an vielen Punkten beendet werden: Die Sanktionen müssen abgeschafft werden, die Bedarfsgemeinschaft durch ein individuelles Recht (auf Basis der gesetzlichen Unterhaltsverpflichtungen) überwunden. Zwangsumzüge und Schnüffeleien im Privatleben lehnen wir ab.
  • Wir wollen Ein-Euro-Jobs durch einen qualitativ hochwertigen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor ersetzen. Dieser muss auf Freiwilligkeit und sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung beruhen. Die Entlohnung darf nicht unter dem gesetzlichen Mindestlohn erfolgen und muss sich darüber hinaus an vorhandenen Tarifverträgen oder an der ortsüblichen Bezahlung orientieren.

Hartz-Gesetze

Im Sommer 2002 hat die Hartz-Kommission weitreichende Vorschläge zur Reform des Arbeitsmarktes verkündet. Die darauf folgenden vier Gesetzespakete, Hartz I bis IV, waren das Herzstück der Agenda 2010 von Ex-Bundeskanzler Schröder. Versprochen haben SPD und Grüne den Abbau der Arbeitslosigkeit und eine soziale Grundsicherung für Langzeiterwerbslose. Erreicht haben sie, dass Millionen Menschen verarmt sind und Arbeit immer schlechter wird.

Denn die Hartz-Gesetze setzen auf Niedriglöhne und prekäre Beschäftigung, um die Arbeitslosigkeit zu verringern. Sie propagieren Ein-Euro-Jobs, Leiharbeit und Minijobs. Außerdem wurde die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I verkürzt. Und Erwerbslose werden durch Sanktionen und Leistungskürzungen gezwungen, jede Arbeit zu noch so schlechten Bedingungen anzunehmen.

Hartz IV steht für das neue Arbeitslosengeld II, zu der Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf dem Niveau der alten Sozialhilfe zusammen gelegt wurden. Momentan erhalten Hartz IV-Bezieherinnen und Bezieher monatlich 359 Euro plus Wohnkosten. Im reichen Deutschland müssen sich damit rund sieben Millionen Menschen begnügen. Darunter zwei Millionen Kinder.

Die Hartz-Gesetze kommen einem Kahlschlag in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik gleich. Das Motto ist „Jede Arbeit ist besser als keine“. Diesem Ansatz folgen auch die anderen Hartz-Gesetze. Mit Hartz I und II haben SPD und Grüne sowohl den Einsatz von Leiharbeitern und Leiharbeiterinnen als auch die Einrichtung von Minijobs für die Unternehmen erleichtert. Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter werden ausgesprochen schlecht bezahlt und fallen nun als erste reihenweise der Krise zum Opfer. Auch Minijobberinnen und Minijobber bekommen nur sehr niedrige Löhne. Mit der „Ich-AG“ wiederum sind viele Erwerbslose aus einer Notsituation heraus in eine unsichere Selbständigkeit gedrängt worden.

Das Motto der Hartz-Gesetze „Fördern und Fordern“ ist nur sehr einseitig umgesetzt worden. Fordern ja, Fördern: Fehlanzeige! Die berufliche Weiterbildung wurde massiv zurückgefahren. Öffentlich geförderte Beschäftigung ist dazu verkommen, möglichst viele Erwerbslose in einen perspektivlosen Ein-Euro-Job abzuschieben. Ein-Euro-Jobs sind heute das meist genutzte arbeitsmarktpolitische Instrument.
DIE LINKE will die Logik der Hartz-Gesetze brechen und setzt sich für eine grundlegend andere Arbeitsmarktpolitik ein. Erste Schritte sind:

  • Um Armut trotz Arbeit zu verringern, ist ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde einzuführen.
  • Ein-Euro-Jobs sollen durch öffentlich geförderte Beschäftigungsverhältnisse ersetzt werden, die sozialversicherungspflichtig und freiwillig sind. Sie dürfen nicht unterhalb des gesetzlichen Mindestlohns entlohnt werden.
  • Um Leiharbeit einzuschränken, muss ab dem ersten Einsatztag ohne Ausnahme das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. Zudem muss die Einsatzdauer auf sechs Monate begrenzt und die Mitbestimmung von Betriebsrätinnen und Betriebsräten gestärkt werden.
  • Die Subventionierung von Minijobs und Befristungen ohne sachlichen Grund werden abgeschafft.
  • Sowohl Erwerbslose als auch Beschäftigte brauchen mehr und bessere Weiterbildung. Das ist eine wichtige Voraussetzung, um die eigene Qualifikation aufzubauen, zu erhalten und zu verbessern.
  • Der Druck auf Erwerbslose und Beschäftigte muss verringert werden, indem das Arbeitslosengeld I länger gezahlt, das Arbeitslosengeld II auf 500 Euro erhöht, und die Zumutbarkeitskriterien beim Arbeitslosengeld I verbessert werden. Das Existenzminimum darf nicht gekürzt werden.