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DIE LINKE

Kreisverband Coburg


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96450 Coburg

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Öffnungszeiten

Mo:  10.00 - 13.00 Uhr
Di:    10.00 - 13.00 Uhr
Mi:    15.00 - 18.00 Uhr
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* nach Absprache

 

Grundrechte

Grundrechte sind grundlegende, individuelle Rechte, die im Grundgesetz genannt und garantiert werden. Sie sind für den Staat unmittelbar geltendes Recht und begrenzen seine Macht gegenüber der und dem Einzelnen. Grundrechte wirken also vor allem als Abwehrrechte der Bürgerinnen und Bürger gegen den Staat, gelten aber auch im Verhältnis der Bürgerinnen und Bürger untereinander. Zu den Grundrechten gehören

  • die Unantastbarkeit der Würde des Menschen
  • das Recht auf Leben und Freiheit der Person
  • die Gleichheit vor dem Gesetz
  • die Glaubens- und Gewissensfreiheit, das Recht auf Kriegsdienstverweigerung
  • die Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Kunstfreiheit
  • der Schutz von Ehe und Familie, die Gleichstellung unehelicher Kinder
  • die Versammlungsfreiheit
  • die Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit
  • das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis
  • die Freizügigkeit und freie Berufswahl
  • die Unverletzlichkeit der Wohnung
  • die Gewährleistung des Eigentums und die Zulässigkeit der Enteignung zum Wohle der Allgemeinheit (Sozialisierung)
  • der Schutz der Staatsangehörigkeit (Verbot der Ausbürgerung) und das Recht auf politisches Asyl 

Im Jahre 2009, 60 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes, erneuert DIE LINKE ihre Anstrengungen zur Erweiterung der Grundrechte, wie sie bereits mit einem eigenen Verfassungsentwurf in der 12. Wahlperiode und Vorschlägen zur Änderung des Grundgesetzes in der 14. Wahlperiode dokumentiert wurden. Das Grundgesetz enthält bisher neben den angeführten Freiheitsrechten keine sozialen Grundrechte. Der Grund dafür liegt in dem Umstand, dass das Grundgesetz eigentlich nur als ein Provisorium gedacht war, das nach der Wiederherstellung der deutschen Einheit durch eine Verfassung abgelöst werden sollte. Diese Chance wurde 1989 nicht ergriffen und in den 20 Jahren danach erfolgte statt einer Ergänzung der Freiheitsrechte durch soziale Grundrechte deren schrittweiser Abbau. Auch wenn für uns die Verteidigung des Grundgesetzes gegen seine Aushöhlung weitergeht, wollen wir gleichzeitig seine Weiterentwicklung durch einklagbare soziale Grundrechte erreichen. Denn Freiheitsrechte und soziale Grundrechte ergänzen und bedingen einander.

DIE LINKE fordert:

Die Ergänzung der Freiheitsrechte durch die Einführung von Elementen direkter Demokratie in Form einer dreistufigen Gesetzgebung: Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid. Die Bevölkerung soll nicht nur bei Wahlen, sondern direkt Einfluss auf die Politik und ihre Gesetzgebungsfunktion nehmen können.
Die Aufnahme sozialer Grundrechte ins Grundgesetz. Arbeitslosigkeit, Armut und Obdachlosigkeit sind für uns mit der Menschenwürde unvereinbar und müssen beseitigt werden.

DIE LINKE fordert:

  • das Recht auf frei gewählte oder angenommene Arbeit;
  • das Recht auf soziale Sicherheit;
  • das Recht auf Bildung;
  • das Recht auf eine eigene Wohnung und die Versorgung mit Wasser und Energie;
  • das Recht auf gesundheitliche Daseinsvorsorge;
  • das Recht aller Kinder und Jugendlichen auf Entwicklung und Entfaltung ihrer Persönlichkeit, gewaltfreie Erziehung und besonderen Schutz;
  • das Recht auf Asyl und
  • das Streikrecht

als einklagbares Grundrecht eines und einer Jeden ins Grundgesetz aufzunehmen.