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Globalisierung

Welthandel und Kapitalverkehr sind in den vergangenen Jahrzehnten immer schneller gewachsen. Waren durchlaufen oft Produktionsschritte in zahlreichen verschiedenen Ländern, bevor sie irgendwo in den Handel kommen. Diese internationale wirtschaftliche Verflechtung wird als Globalisierung bezeichnet und ist zu einem großen Teil Ergebnis einer bewusst betriebenen Politik: Mit der Freigabe von Wechselkursen und der Abschaffung von Kapitalverkehrskontrollen wurde der Kapitalverkehr liberalisiert. Auch bei Gütern und Dienstleistungen setzte sich das Leitbild des Freihandels durch. Im Regelwerk der Welthandelsorganisation WTO wurde der Abbau von Zöllen und anderen Regeln verbindlich festgeschrieben.

Problematisch ist nicht die internationale Arbeitsteilung an sich. Problematisch sind die Form, die die neoliberale Globalisierung angenommen hat und die Folgen die diese mit sich bringt: Zum einen wurden wichtige Regeln zum Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie der Umwelt der Deregulierungs-Ideologie geopfert. Zum anderen wurden die Machtverhältnisse weiter zugunsten finanzstarker Akteure in den Industrieländern verschoben. Transnationale Konzerne konnten den Druck auf Zulieferbetriebe in Entwicklungs- und Schwellenländern erhöhen – auf Kosten von Umwelt und Arbeitsrechten. Die Marktliberalisierung lief sehr ungleich ab – die Industrieländer schützen beispielsweise ihre Landwirtschaft durch Zölle und Subventionen, während dem Süden keine Schutzrechte zugestanden werden, um eine heimische Industrie aufzubauen. Die Entfesselung der Finanzmärkte hat die Instabilität der Weltwirtschaft stark erhöht und immer wieder zu Finanzkrisen beigetragen – zuletzt auch zur aktuellen Weltwirtschaftskrise.

Die Globalisierung in ihrer neoliberal-unsozialen Form ist ein gewolltes Ergebnis der Regierungspolitik von Industrieländern. Dennoch versuchen diese immer wieder die Globalisierung als „Sachzwang“ darzustellen, die einen Abbau des Sozialstaates, eine Senkung der Löhne und niedrigere Steuern für Reiche und Konzerne nötig mache. Somit leiden nicht nur ärmere Menschen in Ländern des Südens unter den Folgen der neoliberalen Globalisierung, sondern auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Arbeitslose in Industriestaaten.

Die Weltwirtschaft sollte geprägt sein von internationaler Solidarität und wirtschaftspolitischer Kooperation – nicht von gnadenloser Konkurrenz. Dazu brauchen wir eine grundsätzlich andere Politik, eine Abkehr vom Liberalisierungs-, Deregulierungs- und Privatisierungswahn:

Der Welthandel braucht faire Regeln. Insgesamt sollte Regionalisierung gefördert werden, anstatt einseitig auf eine reine Exportorientierung zu setzen.Die Finanzmärkte müssen unter strenge Kontrolle. Wir brauchen eine Stabilisierung der Wechselkurse, Kapitalverkehrskontrollen, eine Börsenumsatzsteuer im Vorgriff auf eine europäische Transaktionssteuer.Sozial- und Umweltstandards müssen verbindlich festgeschrieben, transnationale Konzerne auf deren Einhaltung und Überwachung verpflichtet werden.Globale wirtschaftspolitische Entscheidungsprozesse müssen demokratisiert werden. Der Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC) und andere UN-Gremien müssen zu verantwortlichen Gremien aufgewertet und entsprechend gefördert werden.