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Gesundheitsreform

(siehe auch: TOP-THEMA)

Keiner Bundesregierung ist es bisher gelungen, das Gesundheitssystem fit für die Zukunft zu machen. Nach wie vor gibt es keine dauerhafte und gerechte Finanzierungsgrundlage. Die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung lassen Schlimmstes befürchten.

CDU/CSU und FDP wollen 2011 die Kopfpauschale einführen. Alle zahlen dann den gleichen Beitrag – egal wie hoch ihr Einkommen ist. Viele Millionen Menschen, die diese Beiträge nicht zahlen können, werden zu Bittstellern beim Staat, wenn sie im Rahmen des Sozialausgleichs ihre Bedürftigkeit nachweisen müssen.

Mit sogenannten Festzuschüssen und Mehrkostenregelungen will Schwarz-Gelb durch die Hintertür die Leistungen auf eine Grundversorgung reduzieren. Damit wird die Zwei-Klassen-Medizin endgültig zum Behandlungsstandard. Menschen mit einem mittleren oder geringen Einkommen können sich dann eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung kaum mehr leisten. Das ist das Ende unseres Sozialstaats.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung betreibt eine reine Klientelpolitik. Alleinige Gewinner werden die Unternehmen, die Versicherungskonzerne und Menschen mit höherem Einkommen sein. Der Beitrag für die Arbeitgeber wird bei sieben Prozent festgeschrieben. Der Wechsel in die private Krankenversicherung soll wieder erleichtert werden. Die Beschäftigten, Rentnerinnen und Rentner werden gezwungen, künftig noch tiefer in die Tasche zu greifen. Denn bereits seit den letzten Gesundheitsreformen müssen die Patientinnen und Patienten erheblich draufzahlen.

Die Weichen für eine Umverteilung der Gesundheitskosten zugunsten der Arbeitgeber wurden bereits durch die Gesundheitsreform 2004 von SPD und Grüne gestellt. Die rot-grüne Bundesregierung führte den sogenannten Sonderbeitrag in Höhe von 0,9 Prozentpunkten ein, den die Versicherten allein zu tragen haben. Das bedeutet für sie eine Einkommenskürzung und für die Unternehmen ein Milliardengeschenk. Gleichzeitig strichen SPD und Grüne etliche Kassenleistungen, führten die Praxisgebühr ein und erhöhten die Zuzahlungen. Der Effekt davon ist der gleiche: Patientinnen und Patienten zahlen nun alleine für Leistungen, an denen sich bisher der Arbeitgeber beteiligte.

SPD und Union setzten diesen Weg mit dem Gesundheitsfonds fort, den es seit Januar 2009 gibt. Sofern eine Krankenkasse mit dem ihr zugewiesenen Geld nicht auskommt, kann sie einen Zusatzbeitrag von den Versicherten erheben. Erlaubt sind bis zu acht Euro pauschal („kleine Kopfpauschale“) oder bis zu einem Prozent des Einkommens. Der Beitragssatz für alle Kassen wird erst angepasst, wenn weniger als 95 Prozent der notwendigen Ausgaben der Kassen durch den Gesundheitsfonds abgedeckt werden.

DIE LINKE sagt Nein zu dieser unsozialen Politik. Wir streiten für die Einführung der solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung, in die alle von allen Einkommen einzahlen. Die Arbeitgeber tragen wieder die Hälfte der Krankenversicherungsbeiträge auf Löhne und Gehälter ihrer Beschäftigten.  Indem wir die Lasten auf alle Schultern verteilen, sorgen wir für soziale Gerechtigkeit.