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DIE LINKE

Kreisverband Coburg


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Gesundheitspolitik

Wer heute krank wird, spürt, wie teuer die Gesundheit werden kann: Neben galoppierenden Beitragssteigerungen werden zehn Euro pro Quartal beim Arztbesuch fällig, hohe Zuzahlungen für Medikamente, vierzehn Euro pro Krankenhaustag oder etwa zwanzig Euro für sechs Anwendungen Krankengymnastik. Wer einen Zahn verliert, muss erst recht tief in die Tasche greifen, um eine Brücke oder Krone bezahlen zu können. Mit mehreren hundert Euro mindestens ist man beim Zahnersatz dabei. Bei den frei verkäuflichen Medikamenten und bei Brillen gibt es für die meisten Patientinnen und Patienten überhaupt keine Hilfe der Krankenkasse mehr. Die verschiedenen Bundesregierungen der vergangenen Jahrzehnte sind mit ihren Gesundheitsreformen gescheitert: Während die Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen immer geringer wurden, steigen die Beiträge.

Die Versicherten müssen einen wachsenden Anteil der gesundheitlichen Versorgung selbst finanzieren, während die Arbeitgeber entlastet werden. Das jüngste Beispiel ist der Gesundheitsfonds: Zusätzlich zum regulären Beitragssatz müssen die Versicherten sich auf Zusatzbeiträge einstellen; der Arbeitgeberanteil bleibt dagegen gleich. Während der Staat seinen sozialstaatlichen Auftrag und die öffentliche Daseinsvorsorge vernachlässigt, stehen die Profiteure der Entsolidarisierung der Gesellschaft parat. Der Gesundheitssektor wird zunehmend als lukrativer Markt angesehen, auf dem private Investoren neue Geschäftsfelder für sich und ihre Aktionäre aufbauen. Patientinnen und Patienten werden so zu Kundinnen und Kunden, Gesundheit zu einer Ware, das Gesundheitssystem zur „Gesundheitswirtschaft“.

DIE LINKE bekämpft die Bestrebungen zur Rationierung und Kommerzialisierung im Gesundheitssystem. Wir wollen den solidarischen Charakter der gesetzlichen Krankenversicherung erhalten und stärken. Zwei-Klassen-Medizin ist mit uns nicht zu machen. Alle medizinisch notwendigen Leistungen müssen wieder von der Krankenkasse bezahlt werden. Jeder Mensch muss in seiner Umgebung medizinische und pflegerische Betreuung vorfinden. Krankenhäuser und Arztpraxen sind keine Profitcenter, sondern Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie müssen in ausreichendem Maße vorgehalten und finanziert werden. Damit alle Menschen in Deutschland die gleichen Chancen auf Gesundheit haben, wollen wir das Gesundheitssystem weiterentwickeln. Gesundheitsförderung und Prävention sollen eine zentrale Bedeutung erhalten, damit die Menschen gesünder werden, gesund bleiben oder seltener krank werden. Die finanziellen Anreize im Gesundheitssystem müssen so geändert werden, dass Gesundheitserhaltung und Heilung lohnender sind als Umsatzsteigerung durch möglichst hohe „Fallzahlen“.

Als Grundlage für eine soziale und gerechte Finanzierung der Gesundheitsversorgung brauchen wir die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung, deren Aufgabe es ist, die Gesundheitsversorgung für alle sicher zu stellen. Wir wollen, dass endlich die Arzneimittel-Positivliste kommt, damit nur sinnvolle und nützliche Medikamente verschrieben werden. Die Forschung soll sich am medizinischen Bedarf orientieren. Praxisgebühr und Zuzahlungen wollen wir als Instrumente einer Zweiklassen-Medizin wieder abschaffen. Alle medizinisch notwendigen Leistungen gehören wieder in den Leistungskatalog der Krankenkassen. Die Gesundheit der Bevölkerung muss eine Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge bleiben, darf nicht zum Profitcenter Privater werden. Eine flächendeckende, in angemessener Zeit erreichbare Versorgung mit Arztpraxen und Krankenhäusern ist zu gewährleisten. Die Integrierte Versorgung nach dem Vorbild der Polikliniken muss weiter entwickelt, kommunale Gesundheitsdienste müssen ausgebaut werden.