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DIE LINKE

Kreisverband Coburg


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Gesundheitsfonds

Seit dem 1. Januar 2009 gibt es den Gesundheitsfonds. In diesen fließen die Beiträge der Versicherten der Gesetzlichen Krankenversicherung, die Arbeitgeberanteile sowie ein steuerfinanzierter Bundeszuschuss. Die Krankenkassen erhalten aus dem Gesundheitsfonds einen festen Betrag pro Versichertem. Hinzu kommen Zuschläge, deren Höhe von Alter, Geschlecht und – das ist neu – bestimmten Krankheiten des Versicherten abhängig ist.

So soll erreicht werden, dass alle Kassen die gleichen finanziellen Bedingungen und ausreichend Geld für die Versorgung von Patientinnen und Patienten haben. Die Höhe des Beitragssatzes und damit die Summe im Gesundheitsfonds werden durch die Bundesregierung festgelegt. Derzeit beträgt der allgemeine Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung 14,9 Prozent. Angepasst werden muss der Beitragssatz erst, wenn weniger als 95 Prozent der notwendigen Ausgaben der Kassen durch den Gesundheitsfonds abgedeckt werden. Kommt eine Kasse mit dem zugewiesenen Geld nicht aus, weil die Kosten gestiegen sind oder die Mittel doch nicht ganz gerecht auf die Kassen verteilt werden, muss sie Zusatzbeiträge erheben. Die Zusatzbeiträge zahlen nur die Versicherten, die Arbeitgeber bleiben außen vor. Die paritätische Finanzierung, also die hälftige Beitragszahlung durch Arbeitgeber und Beschäftigte, wird immer weiter ausgehebelt.

Bis zu acht Euro monatlich dürfen pauschal ohne Prüfung des Einkommens erhoben werden („kleine Kopfpauschale“) oder bis zu einem Prozent des Einkommens. Damit verschärft der Gesundheitsfonds die soziale Ungerechtigkeit im Gesundheitssystem. Krankenkassen, die mehr Geld erhalten, als sie ausgeben, können Beiträge zurückerstatten. Hartz IV-Empfängerinnen und -Empfänger haben davon nichts: Bei ihnen wird es als Einkommen angerechnet. Mit Zusatzbeiträgen und Beitragsrückerstattung bleiben bundeseinheitliche Beiträge ein leeres Versprechen. Wahltarife leisten ein Weiteres. Statt einheitlicher Beitragssätze gibt es „Teilkasko“, Wahl- und Sondertarife. Doch davon profitieren nur junge Gesunde. Ältere Menschen, Patientinnen und Patienten sowie Menschen mit geringen Einkommen werden stärker belastet, wenn die Gesunden weniger bezahlen. Der Gesundheitsfonds trägt nicht dazu bei, die gesetzliche Krankenversicherung auf eine dauerhafte und stabile Finanzierungsgrundlage zu stellen.

Weder wird die private Krankenversicherung einbezogen noch die Beitragsbemessungsgrenze angehoben. Andere Einkommensarten werden ebenfalls nicht berücksichtigt. Noch nicht einmal der Sonderbeitrag von 0,9 Prozent, den die Versicherten alleine zahlen müssen, wurde abgeschafft. DIE LINKE streitet für eine solidarische und stabile Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen. Die Zeit ist reif für eine Versicherung, in die alle für alle einzahlen. Mit der solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung könnten soziale Gerechtigkeit und eine dauerhafte, stabile Finanzierung geschaffen werden. Alle, auch die heute privat Versicherten, zahlen dann entsprechend ihres Einkommens aus Löhnen, Honoraren, Mieteinnahmen und Kapitalerträgen in die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung ein. Die paritätische Finanzierung wird wiederhergestellt.