Kontakt zum Bürgerbüro


DIE LINKE

Kreisverband Coburg


Heiligkreuzstrasse 4

96450 Coburg

Telefon 09561 / 79 59 203
E-Mail kontakt@DieLinke-Coburg.de

Öffnungszeiten

Mo:  10.00 - 13.00 Uhr
Di:    10.00 - 13.00 Uhr
Mi:    15.00 - 18.00 Uhr
Do:   10.00 - 13.00 Uhr
Fr:    17.00 - 19.00 Uhr*

* nach Absprache

 

Friedenspolitik

Internationale Krisen rechtzeitig zu erkennen und entsprechend einzugreifen, ist laut Bundesregierung ein wichtiges Ziel deutscher Außenpolitik. Mittlerweile sind im Ausland zu diesem Zweck mehr deutsche Soldaten als Diplomaten zu finden. Den alten und neuen Herausforderungen in den internationalen Beziehungen – wie die steigende Zahl von Kriegen und Bürgerkriegen, die Zunahme von Armut und Hunger sowie die Folgen des fortschreitenden Klimawandels – setzt die Bundesregierung zunehmend militärische Maßnahmen entgegen. Selbst für Ziele wie die Sicherheit von Energie- und Rohstoffversorgung wird der Einsatz militärischer Mittel mittlerweile nicht mehr ausgeschlossen. Im Jahr 2009 werden für das Verteidigungsministerium 31 Milliarden Euro bereit gestellt. Dem Auswärtigen Amt, dem Umweltministerium oder dem Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung stehen nur ein Bruchteil dieser Mittel zur Verfügung. Damit ist Deutschland von einer friedlichen und zukunftsorientierten Außenpolitik weiter entfernt als je zuvor.  

Die steigende Zahl von deutschen Truppen im Ausland hat die Welt weder friedlicher noch Deutschland sicherer gemacht. Stattdessen trägt Deutschland dazu bei, Konflikte zu verschärfen, Aufrüstungen zu fördern, das Völkerrecht und die Vereinten Nationen zu schwächen. Beginnend mit der Beteiligung am völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien, über die Mitwirkung am Irak-Krieg bis hin zum Einsatz in Afghanistan – längst hat die Bundesregierung das Völkerrecht wissentlich gebrochen und dem Krieg den Vorzug vor der friedlichen Konfliktlösung gegeben. Statt in die Zukunft zu investieren und die Ursachen von Konflikten zu bekämpfen, finanziert die Bundesregierung militärische Großvorhaben, Aufrüstung und Kriegseinsätze. Den globalen Herausforderungen unserer Zeit wird die deutsche Außenpolitik damit nicht gerecht.

Für DIE LINKE gilt: Außenpolitik ist Friedenspolitik!

DIE LINKE setzt sich für eine friedliche, auf weltweite politische, soziale und ökonomische Gerechtigkeit gerichtete Außenpolitik Deutschlands ein. Eine friedliche Außenpolitik muss verbunden sein mit einer gerechten Außenwirtschaftspolitik und einer fairen Entwicklungspolitik. Deutsche Außenpolitik muss zurückfinden zu Völkerrecht und ziviler Konfliktlösung. Krieg darf kein Mittel der Politik sein. DIE LINKE lehnt alle Auslandskriegseinsätze, auch mit UN-Mandat, ab und spricht sich für den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan aus. Militärbündnisse wie die NATO sollen aufgelöst und stattdessen zivile Sicherheit ausgebaut werden. DIE LINKE fordert, radikal abzurüsten und Rüstungsexporte zu verbieten. Abrüstung und die Abschaffung von Atomwaffen müssen wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden.

Globale Probleme müssen global gelöst werden. Deshalb gilt es, internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen und die OSZE zu demokratisieren und zu reformieren und so zu stärken. DIE LINKE fordert darüber hinaus, die Rolle der Zivilgesellschaft bei der Konfliktbearbeitung anzuerkennen und zu stärken. Deutsche Außenpolitik muss sich für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung einsetzen, nachhaltige Entwicklung fördern und den Ausbau sozialer Rechte vorantreiben. Dazu gehört auch, sich weltweit für Menschenrechte, unter besonderer Berücksichtung der Rechte von Frauen, zu engagieren.