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DIE LINKE

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Föderalismusreform

Bei der ersten Stufe der Föderalismusreform ging es 2006 um die Entflechtung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern. Die Länder haben im Beamten-, Umwelt- und Versammlungsrecht sowie bei der Ausgestaltung des Strafvollzuges neue Zuständigkeiten erhalten. Damit sollte die Anzahl der zustimmungspflichtigen Gesetze im Bundesrat gesenkt werden. Bildungsplanung als Gemeinschaftsaufgabe wurde abgeschafft und ein sogenanntes Kooperationsverbot in Artikel 104b Grundgesetz eingeführt. In der zweiten Stufe der Föderalismusreform, die 2007 bis 2009 in der Föderalismuskommission verhandelt wurde, standen die Bund-Länder-Finanzbeziehungen im Mittelpunkt. Dabei geht es Union und SPD vor allem um die Einführung einer sogenannten Schuldenbremse. Diese soll die Neuverschuldung für den Bund ab 2011 auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts begrenzen. Das entspricht derzeit rund 9 Milliarden Euro. Ausnahmemöglichkeiten gibt es in Zeiten mit schlechter Wirtschaftsentwicklung und bei Naturkatastrophen. Die Bundesländer sollen ab 2020 keine neuen Schulden mehr machen. Ein Stabilitätsrat überwacht die Haushalte von Bund und Ländern. Die finanzschwachen Länder Bremen, Saarland, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Berlin erhalten Geld für den Schuldenabbau, wenn sie sich auf harte Sparauflagen einlassen.

Die erste Stufe der Föderalismusreform hat die kooperativen Strukturen im Bundesstaat geschwächt. Das zeigt sich am deutlichsten beim Kooperationsverbot, dass es dem Bund untersagt, Finanzhilfen zum Beispiel für den Bildungsbereich zu geben. DIE LINKE lehnt die Abkehr vom Prinzip der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ab, wie sie in der Zersplitterung der Beamtenbesoldung zum Ausdruck kommt. Die im Rahmen der zweiten Stufe der Föderalismusreform geplante Schuldenbremse geht an der eigentlichen Ursache der Staatsverschuldung vorbei, nämlich der zu geringen Beteiligung der wirtschaftlich Leistungsfähigen an den Kosten des Gemeinwesens. Die Schuldenbremse baut neue Sparzwänge auf, belastet den Bildungs- und Wissenschaftsbereich. Die Schuldenbremse hat nichts mit den hehren Motiven der Generationengerechtigkeit und der Nachhaltigkeit zu tun, die ihre Befürworter gern nennen. Die Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse und verhindert aktive Gestaltung von Politik. DIE LINKE teilt die Einwände von Verfassungsrechtlern, die die Haushaltsautonomie der Länder und damit ihre Eigenstaatlichkeit bedroht sehen.

DIE LINKE will den deutschen Föderalismus reformieren und hat dazu folgende Vorschläge gemacht:

  • Ein Teil der Altschulden von Bund, Ländern und Gemeinden wird durch die Bundesschuldenverwaltung übernommen. Die gesetzliche Grundlage muss sich am Prinzip der Erblastentilgung orientieren, das heißt auch private Vermögen müssen ihren Beitrag zur Bewältigung der Lasten leisten. Außerdem wollen wir einen Teil der Goldreserven der Bundesbank für die Entschuldung finanzschwacher Bundesländer und Kommunen einsetzen.
  • Eine zentrale Bundessteuerverwaltung wird eingerichtet. Das würde mittelfristig jährliche Mehreinnahmen von rund 11 Milliarden Euro bringen.
  • Es wird eine zentrale Börsenaufsicht eingerichtet.
  • Die Bildungsfinanzierung wird reformiert, indem eine neue Gemeinschaftsaufgabe Bildung (Artikel 91b Grundgesetz) eingeführt und das Kooperationsverbot (Artikel 104b Grundgesetz) aufgehoben wird.