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DIE LINKE

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Finanzmarktregulierung

Die Welt erlebt gegenwärtig die tiefste Finanz- und Wirtschaftskrise seit achtzig Jahren. Arbeitsplätze und Einkommen vieler Menschen sind bedroht. Der entfesselte Kapitalismus ist auf ganzer Linie gescheitert. Die Umverteilung von unten nach oben, die fehlende Vermögensteuer und die mehrfache Senkung der Spitzensätze in der Einkommensteuer beschleunigten die Konzentration des Reichtums in den Händen weniger. Ein großer Teil dieses Reichtums wurde zum Zocken im Casino-Kapitalismus eingesetzt, anstatt produktiv investiert zu werden.

Im Koalitionsvertrag kündigten Union und SPD 2005 ihre Ziele im Bereich Finanzmarktpolitik an: „Produktinnovationen und neue Vertriebswege müssen nachdrücklich unterstützt werden“, wozu insbesondere „der Ausbau des Verbriefungsmarktes“ gehöre. Eine Finanzmarktaufsicht „mit Augenmaß“ wurde angestrebt und überflüssige Regulierungen sollten abgebaut werden. Diese Politik der systematischen und bewussten Deregulierung der Finanzmärkte durch Schwarz-Rot und davor durch Rot-Grün gehört zu den Hauptursachen von Finanzkrise und wirtschaftlicher Rezession. Hedgefonds wurde es ermöglicht, solide Unternehmen zu kapern, auszuweiden und zu Grunde zu richten. Die Wertlosigkeit von Kreditforderungen konnte durch Verbriefungen verschleiert werden. Die entstehenden Milliarden-Verluste werden jetzt Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern aufgebürdet.

Millionen Menschen sind von der Finanzkrise und der damit einhergehenden Wirtschaftskrise betroffen. Ursache dafür ist eine Politik, die der Mehrheit der Menschen schadet und nur wenigen nützt. Die Forderungen der LINKEN zielen darauf ab, die Krise sozial gerecht zu überwinden und die Bedingungen so zu verändern, dass es keine Wiederholung gibt. Die Finanzkrise kann nur durch Reregulierung der Finanzmärkte überwunden werden: Zulassungspflicht für bestehende und neu entwickelte Finanzprodukte durch einen Finanz-TÜV, drastische Beschränkung und wo nötig Verbot von riskanten Finanzinstrumenten und Kreditverbriefungen, Rücknahme der Zulassung von Hedgefonds, Einführung von Transaktionssteuern auf den Handel mit Wertpapieren und Devisen, Vergesellschaftung von Banken. Auf europäischer Ebene müssen Regulierungs- und Aufsichtsstrukturen aufgebaut und bestehende gestärkt werden. Auf internationaler Ebene ist darüber hinaus eine Reform des Währungssystems erforderlich, um die Abhängigkeit der Wechselkurse von spekulativen Kapitalbewegungen zu beenden. Es müssen Zielzonen für die Wechselkurse eingerichtet werden, um den Welthandel zu stabilisieren. Es ist wichtig, dass die Steueroasen wirklich geschlossen werden.