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DIE LINKE

Kreisverband Coburg


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Finanzkrise

Die Welt erlebt gegenwärtig die tiefste Wirtschaftskrise seit 80 Jahren. Millionenfach sind Arbeitsplätze und Einkommen bedroht. Der entfesselte Kapitalismus ist auf ganzer Linie gescheitert. Ebenso gescheitert ist die Politik, die ihm zugrunde liegt. Das gilt nicht nur für die USA, sondern auch für Europa und besonders für Deutschland. 



Union und SPD haben mit dem Druck auf Löhne, Renten und Sozialleistungen eine beispiellose Umverteilung zu Gunsten der Reichen organisiert und mit neuen Gesetzen Tür und Tor für die Spekulation von Finanzunternehmen geöffnet. So wurden die Schieflagen im Lande größer. So wuchs bei den ohnehin schon Reichen das Geldvermögen noch mehr. So haben die Regierungen Schröder und Merkel dazu beigetragen, dass ein internationales Kartenhaus aus Bereicherung und Spekulation entstand. 



Nach dem Zusammenbruch dieses Kartenhauses treiben Union und SPD ihren Zynismus nochmals auf die Spitze. Sie überweisen Hunderte Steuermilliarden an marode Banken und verlangen keine Gegenleistung. Das ist verantwortungslos und gefährlich. Anstatt angesichts der tiefen Wirtschaftskrise die Richtung zu wechseln, schiebt die Bundesregierung den Spekulanten das Geld zu, das sie sich bei den Steuerzahlern holt. 



Von Ursachenbekämpfung ist trotz vieler Worte nichts zu sehen: keine grundlegende Veränderung der Finanzmärkte, kein Verbot von spekulativen Geschäften, erst recht keine Begrenzung des Reichtums und keine Überwindung der Armut. Ebenso mangelhaft sind die Konjunkturpakete der Bundesregierung. Sie sind zu klein, um der Talfahrt der Wirtschaft wirksam zu begegnen. Sie vertiefen die soziale Schieflage. Sie verzichten auf den Einstieg in den dringend nötigen sozial-ökologischen Wandel. 



Union und SPD haben offensichtlich nicht begriffen, dass es jetzt gilt, energisch zu handeln. Wer die Krise meistern und die am meisten Benachteiligten schützen will, muss jetzt klare Entscheidungen treffen. 



DIE LINKE fordert:

  • private Banken vergesellschaften, den Finanzsektor öffentlicher Kontrolle unterwerfen und strikt regulieren: den privaten Bankensektor in die öffentliche Hand überführen und, entsprechend den Sparkassen, auf das Gemeinwohl verpflichten; Leerverkäufe, außerbilanzielle Zweckgesellschaften, Derivate, Hedge-Fonds und Private-Equity-Gesellschaften verbieten; Steueroasen austrocknen; zinsgünstige Finanzierung sinnvoller Investitionen gewährleisten; Börsenumsatzsteuer am Finanzplatz Deutschland und möglichst international einführen; das internationale Finanzsystem reformieren, die Spekulation mit Währungen durch feste, aber veränderbare Wechselkurse eindämmen.
  • Zukunftsprogramm für zwei Millionen Arbeitsplätze auflegen: mit Investitionen von 100 Milliarden Euro pro Jahr in Bildung, Gesundheit, Klimaschutz, Infrastruktur und Verkehr die Krise bekämpfen; Zukunftsfonds für eine nachhaltige Wirtschaft einrichten und mit 100 Milliarden Euro für die zukunftsfähige, sozial-ökologische Entwicklung industrieller Arbeitsplätze, Unterstützung der Unternehmen bei der Umstellung der Produktion auf energie- und rohstoffeffiziente Verfahren und Qualitätsprodukte ausstatten; eine Million dieser Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst schaffen sowie 500.000 Arbeitsplätze in einem öffentlich geförderten, gemeinnützigen Beschäftigungssektor.
  • Verteilung von Einkommen und Vermögen gerechter gestalten: deutlich höherer Anteil der Löhne am Volkseinkommen und gerechte Steuerpolitik, welche die Vermögenseinkommen, große Erbschaften und Finanzgeschäfte wesentlich stärker belastet als bisher; Millionärssteuer für die Bewältigung der Krisenlasten.